Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

18 Sep 2018 06:53

Hätten Sie es gewusst? — Schwerpunktklausur Aktienrecht 2018

Die (nicht börsennotierte) Fortuna-AG mit Sitz in Düsseldorf besteht aus 3 Aktionären. A ist mit 60%, B und C sind mit je 20% beteiligt. A ist Alleinvorstand. A lässt eine weitere Betriebsstätte in Köln errichten. Das missfällt dem lokalpatriotischen B, der meint, die Arbeitsplätze sollten in Düsseldorf geschaffen werden. Er will, dass sich alle Aktionäre auf einer Hauptversammlung (HV) damit befassen. Der Vorstand A verweigert dies. Kann der B eine HV einberufen mit der Tagesordnung, den Kölner Betrieb zu schließen und den A abzuberufen? Auf der HV wird (formell ordnungsgemäß) ein sog. genehmigtes Kapital beschlossen; das Bezugsrecht wird korrekt ausgeschlossen. Dagegen legt C Widerspruch ein, der meint, in einer kleinen AG mit drei Aktionären könnten Kapitalmaßnahmen leicht von der HV beschlossen werden, die „Auslagerung“ auf die Verwaltung sei unnötig. Er erhebt Klage, weshalb der Registerrichter von der Eintragung zunächst absieht. Was kann die Gesellschaft unternehmen? C hat noch ganz andere Vorwürfe gegen A. Er beschuldigt ihn, bei der Errichtung des Betriebs in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Gesellschaft sei ein Schaden von 1 Mio. Euro entstanden. Auf der HV steht die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs zur Beschlussfassung an. A stimmt dagegen, C dafür und B enthält sich. Welches Beschlussergebnis verkündet der Versammlungsleiter? Wer würde die Gesellschaft in einem evtl. Prozess gegen A vertreten? Die Aktionäre und der Vorstand sind sich einig, dass die Y-GmbH erworben werden soll. Man will jedoch nicht die ohnehin knappen Barmittel der Gesellschaft hierzu nutzen. Welche Möglichkeit hat die AG, die Geschäftsanteile des Alleingesellschafters der Y-GmbH zu erwerben, der sich gerne an der Fortuna-AG beteiligen will?  Skizzieren Sie in knapper Weise, welche Schritte vorzunehmen sind. Der Aufsichtsrat der Fortuna-AG besteht aus 5 Personen. Eine davon ist der Rechtsanwalt R. Die Kanzlei, deren Teilhaber der R ist, berät die Fortuna-AG aufgrund eines Mandatsvertrages in Rechtsfragen; dort ist die Rechtsanwältin X mit dem Mandat befasst. Ist diese Gestaltung aktienrechtlich unbedenklich? B möchte sich besser über die geschäftliche Situation der Fortuna-AG unterrichten. Wie kann er an Informationen gelangen? Wie ist die Rechtslage, wenn es sich um eine GmbH handeln würde? (Die Aufgabe wurde am 11.9.2018 an der Juristischen Fakultät der HHUD gestellt, zusammen mit einem weiteren unternehmensrechtlichen Teil; anteilige Bearbeitungszeit: 2,5 Std.)  


10 Sep 2018 07:53

Festschrift für Marsch-Barner zum 75. Geburtstag

Endlich wieder eine Festschrift mit vollem Programm im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht! Passt trefflich zum Geehrten, der als Bankjurist, Rechtsanwalt und Honorarprofessor wirkt(e). Eine breite Palette interessanter Abhandlungen wird geboten (–> Inhaltsverzeichnis). Aktuell dürften wegen des anstehenden Deutschen Juristentages die Überlegungen von Seibert/Bulgrin zur deutlichen „Ausdehnung des Freigabeverfahrens” große Aufmerksamkeit verdienen. Gleich drei Beiträge befassen sich mit Problemen der GmbH-Gesellschafterliste (Bayer; Maier-Reimer; Pentz) — da ist nach wie vor Zündstoff vorhanden. Und vieles mehr, das eine lohnende Lektüre verspricht.


05 Sep 2018 09:50

Brexit-Prophylaxe für die „deutsche” Limited

Der soeben veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes sorgt sich um die Gesellschaften nach britischem Recht, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Aus der Begründung:  „Betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), von denen hierzulande schätzungsweise 8 000 bis 10 000 existieren. Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als solche anerkannt. … Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. … Das Umwandlungsgesetz (UmwG) soll in den §§ 122a ff. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt und die bestehenden Vorschriften entsprechend angepasst werden. Dies soll den vom Brexit betroffenen Unternehmen eine Umwandlung z. B. in eine Kommanditgesellschaft ermöglichen, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschaft – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt – UG) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen könnte.” 


17 Aug 2018 13:42

Zur digitalen Identitätsfeststellung mit Digital KYC Utilities

In der digitalen Welt ist es wichtig zu wissen, wer in geschäftliche Transaktionen involviert ist. Dies ist auch ein Anliegen des neuen EU-Richtlinienvorschlags zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts,  wo die Frage der digitalen Identität bei der grenzüberschreitenden, papierlosen Unternehmensgründung eine Rolle spielt ((dazu Noack, DB 2018, 1324; krit. DNotV-Stellungnahme). Im Verbraucherbereich würde eine digitale Identitätsfeststellung die Betrugsmöglichkeiten eindämmen. Die Frage ist auch für Kapitalmarktdienstleistungen von Interesse und steht dort insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorbekämpfung und Steuerpflichten. Auch die Frage, welche Kapitalmarktprodukte für welche Anlegergruppen geeignet sind, ist eine solche der digitalen Identität (iwS). In einem neuen Arbeitspapier mit dem Titel „The Identity Challenge in Finance: From Analogue Identity to Digitized Identification to Digital KYC Utilities“ geht ein internationales Forscherteam unter Beteiligung von IUR-Mitdirektor Prof. Zetzsche der Frage nach, auf welche Weise digitale Identität festgestellt werden. Untersucht werden unter Berücksichtigung von e-ID-Initiativen wie der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 die Möglichkeiten, Identitätsfeststellungsverfahren an einer Stelle, in sog. e-KYC Utilities zu bündeln und für eine Vielzahl von Anwendungen nutzbar zu machen. So würde ein wesentlicher Kostenfaktor bei der Anbahnung von Geschäfts- oder Unternehmensbeziehungen entfallen. Anwendungen wie die Gesellschaftsgründung, die Stimmrechtsausübung, Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, der Geldtransfer und das Investmentgeschäft könnten jeweils über die digitale Schnittstelle die Identitätsbestätigung erhalten, so dass ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor im digitalen Geschäft entfiele. Neben der technischen Machbarkeit ist der Aufbau einer solchen KYC-Bündelfunktion auch eine Governance-Frage, da es um die Verlässlichkeit sensibler Informationen an einer wesentlichen Schnittstelle geht. Die Ausgestaltungsvarianten werden ebenfalls in dem Arbeitspapier untersucht.


26 Jun 2018 13:13

„Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

Das Gutachten von Jens Koch zum 72. Deutschen Juristentag 2018 liegt jetzt vor. Für das Aktienrecht empfiehlt er: „1. Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse sollte nicht alternativlos zur Kassation des Beschlusses führen. 2. Ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen die Kassation soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im weiteren Sinne sein. 3. Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeitsbeurteilung ist vornehmlich ein beschlussbezogener Filter in dem Sinne, dass die Vor- und Nachteile der Kassation im Lichte der Schwere des Verstoßes gegeneinander abgewogen werden. 4. Es sollte auch einem unternehmerisch beteiligten Aktionär versagt sein, unter Berufung auf Bagatellfehler die Kassation herbeizuführen. 5. Der beschlussbezogene Filter bedarf einer klägerbezogenen Ergänzung. 6. Der klägerbezogene Filter sollte (alternativ) formuliert werden als: a) individuelle Nachteilsabwägung (derzeitige Gestaltung) b) Kassationsquorum (empfohlene Gestaltung) c) Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Beteiligungshöhe d) Maßstab persönlicher Betroffenheit e) Missbrauchstatbestand 7. Bei besonders schweren Rechtsverstößen sollte jedem Aktionär die Kassationsbefugnis erhalten bleiben. 8. Es sollte auch im Hauptsacheverfahren möglich sein, die Kassation als unverhältnismäßig abzulehnen. 9. Daneben bedarf es einer beschleunigten Freigabemöglichkeit, die als Zwischenentscheidung eines einheitlichen Verfahrens ausgestaltet sein sollte. 10. Das einheitliche Verfahren ist beim OLG anzusiedeln. 11. Auch bei nicht strukturändernden Beschlüssen sollte es dem Gericht möglich sein, andere Rechtsfolgen als eine Kassation auszusprechen. 12. Gegen den Ausschluss der Kassation sollte ein Rechtsmittel ausgeschlossen sein. 13. Ein eigenständiger Nichtigkeitstatbestand sollte erhalten bleiben. 14. Als Nichtigkeitsgründe sollten im Wesentlichen die in § 241 Nr. 3 AktG erfassten Sachverhalte mit inhaltlichen Klarstellungen beibehalten werden. 15. In einem System der Rechtsfolgendifferenzierung müssen die Auskunftsrechte nicht weiter beschränkt werden. (…)“ Für die anderen Gesellschaftsrechtsformen empfiehlt er (u.a.): „22. Das gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht ist reif für eine gesetzliche Institutionenbildung auf der Grundlage des Anfechtungsmodells. 23. Das Anfechtungsmodell sollte festgeschrieben bzw. neu eingeführt werden für (kumulativ empfohlen): a) die GmbH b) den Verein c) die Personengesellschaften (…) 27. Die Anfechtungsfrist sollte gegenüber dem Aktienrecht moderat erhöht und zudem um einen Hemmungstatbestand ergänzt werden. 28. Richtiger Klagegegner ist in allen Gesellschaftsformen die Gesellschaft selbst. 29. Für die Streitwertbestimmung sollte generell eine § 247 I 1 AktG entsprechende Vorschrift gelten. 30. Die Einheitsfolge der Beschlusskassation sollte auch bei der GmbH durch eine Rechtsfolgendifferenzierung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ersetzt werden. 31. Das Instrument einer Freigabeentscheidung ist ebenfalls auf die GmbH zu übertragen (…)”.


20 Jun 2018 12:39

Gibt es und was ist eine „vorübergehende Entbindung” von den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds?

Über den (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden der Audi AG meldet die Muttergesellschaft, die Volkswagen AG: „Audi-CEO Rupert Stadler (wurde) auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II am 18. Juni in Untersuchungshaft genommen. Stadler hat den Aufsichtsrat gebeten, von seinen Aufgaben im Vorstand der AUDI AG und im Vorstand der Volkswagen AG vorübergehend entbunden zu werden. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und Audi haben der Bitte von Stadler entsprochen, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Die Entbindung wird vorübergehend vorgenommen, bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat.“ Was ist das, eine „vorübergehende Entbindung“ von den Vorstandsaufgaben? Ist der Mann nun weiter Vorstandsmitglied oder ist er es nicht? Muss das Vorgang zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden (§ 81 AktG)? Das AktG kennt nur die Abberufung durch den Aufsichtsrat (§ 84 III AktG). Daneben besteht der allgemeine Grundsatz, dass das Vorstandsmitglied sein Amt niederlegen kann. Beides ist im Audi-Fall wohl nicht geschehen, sondern hier kommt eine dritte Variante ins Spiel: die Suspendierung (Entbindung) durch den Aufsichtsrat. Sie soll nach einer Ansicht nur ein im Innenverhältnis wirksames Ruhen der Geschäftsführung durch das Vorstandsmitglied bewirken.  Die Vertretungsmacht des Suspendierten im Außenverhältnis bleibe bestehen. Insoweit sei, so heißt es, die Suspendierung nicht publizierungspflichtig, insbesondere bedürfe sie nicht der Anmeldung zum HR. Das Vorstandsmitglied sei auch weiterhin auf Geschäftsbriefen und im Anhang des Jahresabschlusses zu nennen (Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des AR, 6. Aufl. 2014, Rn. 378). Andere Stimmen (Spindler in MüKoAktG, 4. Aufl. 2014, § 84 Rn. 155) sagen, die Suspendierung sei immer ein Widerruf der Bestellung, so dass der Suspendierte kein Vorstandsmitglied mehr ist; die Änderung sei zum Handelsregister anzumelden. Bei einer (wie im Audi-Fall) einvernehmlichen Suspendierung ist noch fraglich, ob es einen wichtigen Grund, wie er zu Abberufung nötig wäre, geben muss. Jedenfalls der Verdacht eines solchen Grundes dürfte insoweit genügen – und er liegt auch offensichtlich vor. Notwendig ist, den Zeitraum der Suspendierung einzugrenzen, wenn man der erstgenannten Auffassung folgt, die lediglich die Geschäftsführungsbefugnis entfallen lässt. Ein angemessener zeitlicher Umfang sei erlaubt, etwa ein Monat. Ist das gewahrt, wenn es heißt, „bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat“? Das kann ja noch lange dauern. Überblick bei Dörrwächter NZG 2018, 54 ff; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl. 2018, § 84 Rn. 43.


29 May 2018 07:59

International Handbook on Shareholders´ Agreements — Regulation, Practice and Comparative Analysis

Auf ein sehr interessantes Werk sei hingewiesen (solches hätte ich gerne vor 25 Jahren zu Rate gezogen, als ich über „Gesellschaftervereinbarungen bei Kapitalgesellschaften” schrieb): International Handbook on Shareholders’ Agreements. Der Mitherausgeber Sebastian Mock (künftig Universitätsprofessor an der WU Wien) erläutert: „Shareholders’ agreements are an integral part of company law and especially of its legal practice. However, the historical law makers mostly ignored this phenomenon of company law and limited the legislation to what is understood today as the constitution of the company and the (statutory) rights (and duties) of its shareholders. As the consequence shareholders’ agreements are traditionally dominated by contract law and not by company law although the traditional contract law hardly provides the necessary tools. However, the influence of shareholders’ agreements on the company, its management, its shareholders and – mostly in the case of corporations listed on a stock exchange – the market for corporate control established a dynamic interaction between these two worlds of company law and contract law. By including general remarks on specific topics related to shareholders’ agreements on the one hand and numerous country reports on the other we believe that this book provides the reader with a broad and fundamental understanding of shareholders’ agreements.”


12 May 2018 06:51

Veranstaltung am 16.5.: Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht

Das Institut für Unternehmensrecht kündigt für den 16.05.2018, 18:00 Uhr eine weitere Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht an: „Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht”. Referent ist Prof. Dr. Ulrich Seibert, Direktor des Instituts für Unternehmensrecht und Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Veranstaltung findet statt in der Innenstadt im Haus der Universität (Schadowplatz 4, 40212 Düsseldorf). Eine Anfahrtsskizze hier. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten unter iur(at)uni-duesseldorf.de.


30 Apr 2018 16:29

14. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 4.5.2018

Am Freitag, 4. Mai 2018, 16 Uhr findet die 14. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz an der Universität zu Köln statt. Programm: Drahtseilakt ohne Sicherung? – Die Haftung nach § 64 GmbHG und die Deckung durch die D&O  Versicherung, Prof. Dr. Moritz Brinkmann, Bonn Rechtsfragen der Venture Capital — Finanzierung in der Aktiengesellschaft, RA Dr. Matthias Schatz, Köln M&A – Bilanzgarantie und cic-Haftung, RA Prof. Dr. Gerhard H. Wächter, Berlin Gesellschafterversammlung bei Personengesellschaften, Prof. Dr. Johannes Wertenbruch, Marburg. Veranstaltungsort ist der Neue Senatssaal der Universität zu Köln (Hauptgebäude). Die Veranstaltung ist kostenfrei.


25 Apr 2018 12:25

Ein dickes Paket ist angekommen — das Corporate Law Package der EU

Heute hat die Europäische Kommission das lange erwartete Gesellschaftsrechts-Paket veröffentlicht. Es enthält zwei Vorschläge für Richtlinien: Zum einen über den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Online-Registrierung!), zum anderen über grenzüberschreitende Umwandlungen, Fusionen und Spaltungen. Und ein lustiges Video ist auch dabei.


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