Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

15 Feb 2019 08:23

2:1 im Gutachten-Match bei Bilfinger

„Als ‚Tie-Breaker‚ war der Auftrag an den Professor zuvor beschrieben worden. Im Gutachterstreit stand es zuvor 1:1 – nun steht es 2:1 für diejenigen, die die ehemalige Mannschaft verklagen wollen.“ So berichtet das Handelsblatt (online, v. 14.2.2019) über einen möglichen Haftungsprozess gegen Roland Koch und andere frühere Aufsichtsräte der Bilfinger AG. Drei Rechtsgutachten nacheinander (Wilsing 1:0; Hoffmann-Becking 1:1; Habersack 2:1) hat der Aufsichtsrat eingeholt, um eine Inanspruchnahme zu klären.

Hintergrund dieses aufwendigen und teuren Geplänkels sind die folgenden (nicht unumstrittenen) Leitsätze des BGH-Urteils v. 21.4.1997 (II ZR 175/95 – ARAG):

„Der Aufsichtsrat hat aufgrund seiner Aufgabe, die Tätigkeitdes Vorstandes zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehenvon Schadenersatzansprüchen der AG gegenüber Vorstandsmitgliederneigenverantwortlich zu prüfen. …


12 Feb 2019 09:32

4. Vereinsrechtstag am 22.2.2019

Auf eine interessante Veranstaltung in Frankfurt/M sei aufmerksam gemacht: Der 4. Vereinsrechtstag befasst sich mit der Compliance im Verein, dem Vereinsregister, Zuwendungen an Mitglieder und Vorstände sowie dem Status von Profisport-Vereinen.


20 Jan 2019 17:36

„Herausforderungen des Unternehmensrechts durch die Digitalisierung”

Unter diesem Generalthema stand das ZHR-Symposion am 18./19.1.2019. Die Tagung versammelte ca. 100 Teilnehmer aus Wissenschaft, BGH, Anwalts- und Unternehmenspraxis. Nach beeindruckenden Berichten aus Großunternehmen über die Probleme der CyberSecurity und der Datenschutzes rückten die Aufgaben der Gesellschaftsorgane bei digitaler Unternehmensleitung in den Fokus. Der Einsatz künstlicher Intelligenz wurde ebenso besprochen wie die Ausgliederung digitaler Funktionen sowie die digitale Kommunikation mit Aktionären und Investoren. Der nächste Tage hatte als Themen die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain und daran ansetzend „smart contracts” im Zivil- und Handelsrecht sowie Kryptowährungen im Geldrecht ; last but not least ging es um „Initial Coin Offerings im Aktien- und Kapitalmarktrecht”.

Die Referate und Diskussionsberichte werden im Jahresverlauf in der ZHR veröffentlicht.…


08 Jan 2019 18:21

„Organhaftung und D&O-Versicherung”

Zu diesem Gegenstand findet am 5.2.2019, 19.00 Uhr eine Veranstaltung aus der Reihe „Forum Versicherungsrecht” statt. Es tragen vor Prof. Dr. Dirk Looschelders (Direktor des
Instituts für Versicherungsrecht der HHUD) und RA Dr. Alexandra Schluck-Amend (CMS, Stuttgart). Ort: Haus der Universität in der Innenstadt Düsseldorfs. Hier nähere Informationen (PDF).…


09 Dec 2018 10:14

Festschrift für Alfred Bergmann

Gestern wurde in Karlsruhe eine Festschrift überreicht, sie ist dem ehemaligen Vorsitzenden des II. Zivilsenats des BGH gewidmet. Ihr Inhalt gehört schlicht zur Pflichtlektüre, daher keine weitere Vorstellung. Zu Alfred Bergmann s. das Vorwort.…


07 Dec 2018 12:56

Wie geht es eigentlich … dem Company Law Package?

Im April 2018 von der EU-Kommission erst vorgestellt, haben die beiden Richtlinienentwürfe im Spätherbst 2018 schon wichtige Meilensteine durchschritten.

Was die „Digitalisierung“ (insb. Online-Optionen für Gründung von Kapitalgesellschaften) anbelangt, ist der RL-Entwurf im Rechtsausschuss des EP am 20.11.2018 behandelt worden, der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten hat am 5.12.2018 ebenfalls beraten (zu seiner Position s. hier) – der (informelle) Trilog kann beginnen.

Der Entwurf zur „Unternehmensmobilität“ war am 6.12.2018 das Thema im Rechtsausschuss des EP. Der Berichtsentwurf wurde dort angenommen; das Dokument wird im EP-Plenum behandelt und geht dann in den (informellen) Trilog.

Ersichtlich wird das Verfahren gegen Jahresende mit Nachdruck betrieben, auch vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 – das Paket soll vor dieser Zäsur …


05 Dec 2018 10:40

Festschrift 25 Jahre Notarinstitut

25er-Jubiläen sind FS-würdig – a fortiori-, wenn es schon eine 10-Jahre-Seminarreihe ist. Seit einem Vierteljahrhundert gibt in Würzburg das Deutsche Notarinstitut. Zu dessen Feier haben 60 Autoren zu einer Festschrift beigetragen, die soeben im Beck-Verlag erschienen ist. Auf dem Radar der Gesellschaftsrechtler sollte sie wegen wichtiger Aufsätze auftauchen: zur HV-Niederschrift (Drescher; Koch), zur Zwangseinziehung bzw. Vinkulierung des Geschäftsanteils (Bayer/Selentin; Heckschen), zur Gesellschafterliste (Reymann), zur Rechtsformvariante und zur Rechtsscheinhaftung (Lieder), zur Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften (C.Schäfer) und zur Abgrenzung der Vereinsklassen (Wicke). Weitere Beiträge befassen sich mit dem Verkehrsschutz durch öffentliche Register (Bormann/Stelmasuczyk), mit In-sich-Geschäften bei der GmbH&CoKG (Blath), mit dem Nießbrauch an Personenunternehmen (Crezelius) sowie mit dem Sachagio bei Bargründung und Barkapitalerhöhung (Heidinger/Knaier).…


12 Nov 2018 17:07

FS 10 Jahre Österberg-Seminare

Was nicht alles Anlass für eine Festschrift ist, aber warum nicht? Seit 2009 treffen sich Praktiker und Wissenschaftler auf dem Tübinger Österberg, der als besonderer genius loci vorgestellt wird (Vorwort). Über die dort gehaltenen wirtschaftsrechtlichen Referate und Diskussionen wird in der NZG berichtet — und jetzt gibt es einen veritable Festschrift dazu, erschienen im Tübinger Mohr-Verlag. Die Abteilung „Gesellschaftsrecht” wird hier besonders interessieren (etwa Bachmann zu Compliance und Organhaftung oder Vetter, E./Peters zur Korrektur der Entsprechenserklärung), beim  „Insolvenzrecht” gewiss K.Schmidt mit der Frage: „Unternehmenssanierung durch Insolvenzverfahren. Wo bleibt das Gesellschaftsrecht?” Und nicht zuletzt Ulrich Seibert mit einem launigen Literaturbericht zu  „Gleichberechtigung und Rollengleichheit”. Hier das Inhaltsverzeichnis.


08 Nov 2018 12:54

Reformüberlegungen zum GmbH-Recht — 10 Jahre nach dem MoMiG

In der GmbHR (21/2018, R 325) befasst sich Ulrich Seibert mit einem Rückblick auf „10 Jahre GmbH-Reform MoMiG” — und sehr interessant mit zukünftigen Reformschritten:

„Wer weiß, was die fortschreitende Digitalisierung noch alles bringen wird. Jedenfalls wird die Online-Gründung der GmbH in irgendeiner Form kommen. Die Gesellschafterliste muss wie erwähnt in ihrer technischen Aufbereitung an den Standard des übrigen Handelsregisters angeglichen werden und auch die Eintragung muss weiter beschleunigt werden, wozu zuvörderst der zeitraubende Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals gehört. Die Handelsregisterbekanntmachungen parallel zum Eintrag ins Unternehmensregister – ein klarer Fall von Doppelpublizität – sollten verschlankt werden, und der UG (haftungsbeschränkt) könnte nach zehn Jahren erlaubt werden, sich „UGmbH“ zu nennen, schließlich wissen die Rechtsanwender langsam, dass die Rechtsform eine stammkapitalarme …


06 Nov 2018 09:00

Online-Gründung von GmbH: Veranstaltung am 21.11. in Düsseldorf

Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (insbesondere Online-Gründung)

Das Institut für Unternehmensrecht veranstaltet dazu am 21.11.2018 um 18.00 Uhr einen Vortrags- und Diskussionsabend (Forum Unternehmensrecht) mit 

  • Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer
  • Prof. Dr. Nicola Preuß, Dekanin der Juristischen Fakultät / Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Handelsrecht

Die Veranstaltung findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).
Anmeldungen erbeten unter: iur@uni-duesseldorf.de…


Postanschrift:

Institut für Unternehmensrecht (IUR)
Juristische Fakultät
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Universitätsstraße 1
Geb. 24.81  
40225 Düsseldorf

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