Unternehmensrechtliche Notizen

12 Oct 2018 08:45

ESUG positiv evaluiert

Sechs Jahre Erfahrungen liegen inzwischen vor mit der praktischen Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Sie sind in einem ausführlichen Evaluationsbericht zusammengefasst, der von einer „Forschergemeinschaft” (im Auftrag des BMJV) erstellt wurde. Die wesentlichen Aussagen: „Es ist nicht festzustellen, dass die Stärkung der Gläubigerrechte bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern zu einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit geführt hat. Das Insolvenzplanverfahren funktioniert nach der überwiegenden Einschätzung der Befragten im Wesentlichen gut, der praktische Anwendungsbereich für Planlösungen hat sich durch das ESUG erheblich erweitert. Die rechtswissenschaftliche Bewertung zeigt darüber hinaus, dass die durch das ESUG geschaffene Möglichkeit, im Insolvenzplanverfahren in die Rechte von Gesellschaftern einzugreifen, nahezu allgemein begrüßt wird und dass die rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Bereich eher die zulässige Reichweite entsprechender Eingriffe betreffen. … Der Debt-Equity-Swap wird offenbar wenig genutzt. Insgesamt machen Eigenverwaltungsverfahren nur einen kleinen Teil der in Deutschland durchgeführten Insolvenzverfahren aus. … Ein zwingendes Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren besteht nach den Ergebnissen der Befragung nicht.” Siehe hier den Bericht der Bundesregierung und die übrigen Dokumente.  Dazu Andres im Handelsblatt/DB-Rechtsboard v. 11.10.2018


11 Oct 2018 08:43

2. ARUG — Referentenentwurf veröffentlicht

Der lang erwartete Referentenentwurf (RefE) eines 2. ARUG ist jetzt vom BMJV veröffentlicht worden. Es geht um die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie (EU 2017/828). Große Aufmerksamkeit wird das Thema Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung erfahren. Die Richtlinie verpflichtet zu einer „Vergütungspolitik“, die von der Hauptversammlung beschlossen und veröffentlicht wird. Die Richtlinie lässt sowohl ein lediglich beratendes als auch ein zwingendes Votum der Hauptversammlung zu. Der RefE entscheidet sich für ein beratendes Votum, wie es im Aktiengesetz fakultativ bereits vorgesehen ist – aber es wird zum Pflichtprogramm. Ein zwingendes Votum der Hauptversammlung würde den Aufsichtsrat schwächen, was als Defizit bei der Mitbestimmung zu buchen wäre. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit Geschäften der börsennotierten AG, die sie mit ihr nahestehenden Personen schließt („related party transactions“ — RPT). Die Richtlinie führt ein Schutzregime ein, wonach alle wesentlichen Geschäfte mit Nahestehenden unmittelbar bei Abschluss bekanntgemacht werden müssen und einer Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats oder der HV unterliegen. Dieser Ansatz liegt quer zu dem deutschen System, das mit seinem Konzernrecht und weiteren Einzelregelungen der Problematik begegnet. Der RefE will die Vorgaben der Richtlinie unter Nutzung aller Optionen und bei hohen Einsatzschwellen umsetzen. Ein „wesentliches Geschäft“ liegt erst vor, wenn dessen wirtschaftlicher Wert 2,5% des Aktivvermögens beträgt. Das RPT-Regime bleibt ganz außer Betracht, wenn es um Geschäfte im Vertragskonzern geht, weil die Hauptversammlung schon dem Beherrschungsvertrag zugestimmt hat. Auch Geschäfte mit 100%-Tochtergesellschaften oder Töchtern ohne Beteiligung nahestehender Personen sind ausgenommen. Dasselbe gilt allgemein für marktübliche Geschäfte im ordentlichen Geschäftsgang. Wenn dieser Umsetzungsplan zum Gesetz wird, dürfte sich die Aufregung über die RPT-Regelungen bald legen. Ein sehr komplexes Feld markiert die Richtlinie mit den Vorgaben, dass die Gesellschaften ihre Aktionäre identifizieren und informieren. Dabei sind die Beziehungen zwischen der Aktiengesellschaft und ihren Aktionären angesprochen, die über eine lange Kette von Intermediären (Depotbanken, Kreditinstitute, Zentralverwahrer) vermittelt werden. Über diese Kette soll die Identifikation laufen und sollen die Informationen fließen. Der RefE sieht für die Identifizierung keine Schwelle vor, sondern überlässt es den Gesellschaften, ob sie sich insoweit auf größere Anteile beschränken. Für Namensaktien wird die Auskunft aus der Abfrage für die Registerführung verfügbar sein. Nichtbörsennotierte Gesellschaften können sich in das Regime einwählen. Für die Organisation von Hauptversammlungen wird sich einiges ändern, was in einer Übergangsvorschrift berücksichtigt wird (Geltung erst ab dem Jahr 2020). Seit September liegt auch eine EU-Durchführungsverordnung vor, die sehr detailliert die Formalia und Fristen regelt; das ARUG II verweist pauschal auf diese Verordnung. Schließlich geht es noch um Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern. Letztgenannte sollen künftig erklären, ob und inwieweit sie den Vorgaben eines Verhaltenskodex entsprechen. Ferner sollen sie bestimmte Informationen über ihre Tätigkeit öffentlich zugänglich machen. Mit der Vorlage des ministeriellen RefE beginnt die öffentliche Diskussion, die  im nächsten Jahre zu einem Regierungsentwurf führen dürfte. Das sich anschließende parlamentarische Verfahren sollte möglichst bis zum Juni 2019 beendet sein, denn dann endet die Umsetzungsfrist (wenngleich nicht für alle Teile, denn die vorstehend erwähnte Durchführungsverordnung schiebt insoweit hinaus). Die „Aktienrechtsreform in Permanenz“, die 1994 mit dem Gesetz zur Kleinen AG begann, erlebt mit diesem europarechtlich angestoßenen Gesetzentwurf ihr Vierteljahrhundert-Jubiläum.


02 Oct 2018 12:01

Interessante Links

Um das Warten auf das Umsetzungsgesetz zur Aktionärsrechte-Richtlinie („ARUG II”) zu verkürzen (FAZ und Handelsblatt berichteten „exklusiv” am 28.9. von einem Referentenentwurf in der Ressortabstimmung) hier zwei Hinweise auf interessante Beiträge: Erste Erfahrungen mit dem Transparenzregister — Hoher Auf­wand, wenig Nutzen (Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen; Legal Tribune Online v. 1.10.2018) Rechtspolitische Entwicklungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen (RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M.; Handelsblatt/DB-Rechtsboard v. 2.10.2018)


28 Sep 2018 09:12

72. DJT: Reform des Beschlussmängelrechts gefordert

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 72. Deutschen Juristentages hat sich für eine grundlegende Reform des Beschlussmängelrechts ausgesprochen (Beschlüsse S. 28 ff). Im Kern geht es darum, flexible Rechtsfolgen einzuführen. „Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse sollte nicht alternativlos zur Kassation des Beschlusses führen“ (gemeint: Nichtigerklärung ex tunc), vielmehr kämen auch Aufhebung ex nunc, Schadensersatz und Feststellung der Rechtswidrigkeit als Fehlerfolge in Betracht. Vor zehn Jahren wurde diese Flexibilisierung vom Arbeitskreis Beschlussmängelrecht vorgeschlagen, jetzt hat sie die Weihen eines Votums des Juristentags erhalten. Im Detail ist der DJT weithin den Vorschlägen seines Gutachters (Jens Koch) gefolgt. Für die angemessene Rechtsfolge soll ein „beschlussbezogener Filter“ (Abwägung Nutzen/Gefahr und Schwere des Rechtsverstoßes) sowie ein „klägerbezogener Filter“ (Beteiligungshöhe des Klägers) herangezogen werden. Über die Frage der Aufhebung soll nicht im Freigabe-, sondern in einem Zwischenverfahren beim Gericht der Hauptsache (LG; die Zuweisung an das OLG wurde abgelehnt) befunden werden. Ohne Gegenstimme sprach sich die Abteilung dafür aus, einen eigenständigen Nichtigkeitstatbestand zwar zu erhalten, ihn aber zu beschränken und zu präzisieren. Die Unterscheidung in Nichtigkeit und Anfechtbarkeit soll auch bei den übrigen Gesellschaftsformen eingeführt werden, ferner eine gesetzliche Anfechtungsfrist und die Gesellschaft als Klagegegner. Bei anfechtbaren Beschlüssen soll es nicht nur die Kassation geben, sondern  -wie für das Aktienrecht vorgeschlagen — flexible Rechtsfolgen. An den Abstimmungen haben sich durchschnittlich 58 Personen beteiligt.


18 Sep 2018 06:53

Hätten Sie es gewusst? — Schwerpunktklausur Aktienrecht 2018

Die (nicht börsennotierte) Fortuna-AG mit Sitz in Düsseldorf besteht aus 3 Aktionären. A ist mit 60%, B und C sind mit je 20% beteiligt. A ist Alleinvorstand. A lässt eine weitere Betriebsstätte in Köln errichten. Das missfällt dem lokalpatriotischen B, der meint, die Arbeitsplätze sollten in Düsseldorf geschaffen werden. Er will, dass sich alle Aktionäre auf einer Hauptversammlung (HV) damit befassen. Der Vorstand A verweigert dies. Kann der B eine HV einberufen mit der Tagesordnung, den Kölner Betrieb zu schließen und den A abzuberufen? Auf der HV wird (formell ordnungsgemäß) ein sog. genehmigtes Kapital beschlossen; das Bezugsrecht wird korrekt ausgeschlossen. Dagegen legt C Widerspruch ein, der meint, in einer kleinen AG mit drei Aktionären könnten Kapitalmaßnahmen leicht von der HV beschlossen werden, die „Auslagerung“ auf die Verwaltung sei unnötig. Er erhebt Klage, weshalb der Registerrichter von der Eintragung zunächst absieht. Was kann die Gesellschaft unternehmen? C hat noch ganz andere Vorwürfe gegen A. Er beschuldigt ihn, bei der Errichtung des Betriebs in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Gesellschaft sei ein Schaden von 1 Mio. Euro entstanden. Auf der HV steht die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs zur Beschlussfassung an. A stimmt dagegen, C dafür und B enthält sich. Welches Beschlussergebnis verkündet der Versammlungsleiter? Wer würde die Gesellschaft in einem evtl. Prozess gegen A vertreten? Die Aktionäre und der Vorstand sind sich einig, dass die Y-GmbH erworben werden soll. Man will jedoch nicht die ohnehin knappen Barmittel der Gesellschaft hierzu nutzen. Welche Möglichkeit hat die AG, die Geschäftsanteile des Alleingesellschafters der Y-GmbH zu erwerben, der sich gerne an der Fortuna-AG beteiligen will?  Skizzieren Sie in knapper Weise, welche Schritte vorzunehmen sind. Der Aufsichtsrat der Fortuna-AG besteht aus 5 Personen. Eine davon ist der Rechtsanwalt R. Die Kanzlei, deren Teilhaber der R ist, berät die Fortuna-AG aufgrund eines Mandatsvertrages in Rechtsfragen; dort ist die Rechtsanwältin X mit dem Mandat befasst. Ist diese Gestaltung aktienrechtlich unbedenklich? B möchte sich besser über die geschäftliche Situation der Fortuna-AG unterrichten. Wie kann er an Informationen gelangen? Wie ist die Rechtslage, wenn es sich um eine GmbH handeln würde? (Die Aufgabe wurde am 11.9.2018 an der Juristischen Fakultät der HHUD gestellt, zusammen mit einem weiteren unternehmensrechtlichen Teil; anteilige Bearbeitungszeit: 2,5 Std.)  


10 Sep 2018 07:53

Festschrift für Marsch-Barner zum 75. Geburtstag

Endlich wieder eine Festschrift mit vollem Programm im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht! Passt trefflich zum Geehrten, der als Bankjurist, Rechtsanwalt und Honorarprofessor wirkt(e). Eine breite Palette interessanter Abhandlungen wird geboten (–> Inhaltsverzeichnis). Aktuell dürften wegen des anstehenden Deutschen Juristentages die Überlegungen von Seibert/Bulgrin zur deutlichen „Ausdehnung des Freigabeverfahrens” große Aufmerksamkeit verdienen. Gleich drei Beiträge befassen sich mit Problemen der GmbH-Gesellschafterliste (Bayer; Maier-Reimer; Pentz) — da ist nach wie vor Zündstoff vorhanden. Und vieles mehr, das eine lohnende Lektüre verspricht.


05 Sep 2018 09:50

Brexit-Prophylaxe für die „deutsche” Limited

Der soeben veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes sorgt sich um die Gesellschaften nach britischem Recht, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Aus der Begründung:  „Betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), von denen hierzulande schätzungsweise 8 000 bis 10 000 existieren. Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als solche anerkannt. … Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. … Das Umwandlungsgesetz (UmwG) soll in den §§ 122a ff. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt und die bestehenden Vorschriften entsprechend angepasst werden. Dies soll den vom Brexit betroffenen Unternehmen eine Umwandlung z. B. in eine Kommanditgesellschaft ermöglichen, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschaft – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt – UG) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen könnte.” 


17 Aug 2018 13:42

Zur digitalen Identitätsfeststellung mit Digital KYC Utilities

In der digitalen Welt ist es wichtig zu wissen, wer in geschäftliche Transaktionen involviert ist. Dies ist auch ein Anliegen des neuen EU-Richtlinienvorschlags zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts,  wo die Frage der digitalen Identität bei der grenzüberschreitenden, papierlosen Unternehmensgründung eine Rolle spielt ((dazu Noack, DB 2018, 1324; krit. DNotV-Stellungnahme). Im Verbraucherbereich würde eine digitale Identitätsfeststellung die Betrugsmöglichkeiten eindämmen. Die Frage ist auch für Kapitalmarktdienstleistungen von Interesse und steht dort insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorbekämpfung und Steuerpflichten. Auch die Frage, welche Kapitalmarktprodukte für welche Anlegergruppen geeignet sind, ist eine solche der digitalen Identität (iwS). In einem neuen Arbeitspapier mit dem Titel „The Identity Challenge in Finance: From Analogue Identity to Digitized Identification to Digital KYC Utilities“ geht ein internationales Forscherteam unter Beteiligung von IUR-Mitdirektor Prof. Zetzsche der Frage nach, auf welche Weise digitale Identität festgestellt werden. Untersucht werden unter Berücksichtigung von e-ID-Initiativen wie der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 die Möglichkeiten, Identitätsfeststellungsverfahren an einer Stelle, in sog. e-KYC Utilities zu bündeln und für eine Vielzahl von Anwendungen nutzbar zu machen. So würde ein wesentlicher Kostenfaktor bei der Anbahnung von Geschäfts- oder Unternehmensbeziehungen entfallen. Anwendungen wie die Gesellschaftsgründung, die Stimmrechtsausübung, Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, der Geldtransfer und das Investmentgeschäft könnten jeweils über die digitale Schnittstelle die Identitätsbestätigung erhalten, so dass ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor im digitalen Geschäft entfiele. Neben der technischen Machbarkeit ist der Aufbau einer solchen KYC-Bündelfunktion auch eine Governance-Frage, da es um die Verlässlichkeit sensibler Informationen an einer wesentlichen Schnittstelle geht. Die Ausgestaltungsvarianten werden ebenfalls in dem Arbeitspapier untersucht.


26 Jun 2018 13:13

„Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

Das Gutachten von Jens Koch zum 72. Deutschen Juristentag 2018 liegt jetzt vor. Für das Aktienrecht empfiehlt er: „1. Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse sollte nicht alternativlos zur Kassation des Beschlusses führen. 2. Ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen die Kassation soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im weiteren Sinne sein. 3. Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeitsbeurteilung ist vornehmlich ein beschlussbezogener Filter in dem Sinne, dass die Vor- und Nachteile der Kassation im Lichte der Schwere des Verstoßes gegeneinander abgewogen werden. 4. Es sollte auch einem unternehmerisch beteiligten Aktionär versagt sein, unter Berufung auf Bagatellfehler die Kassation herbeizuführen. 5. Der beschlussbezogene Filter bedarf einer klägerbezogenen Ergänzung. 6. Der klägerbezogene Filter sollte (alternativ) formuliert werden als: a) individuelle Nachteilsabwägung (derzeitige Gestaltung) b) Kassationsquorum (empfohlene Gestaltung) c) Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Beteiligungshöhe d) Maßstab persönlicher Betroffenheit e) Missbrauchstatbestand 7. Bei besonders schweren Rechtsverstößen sollte jedem Aktionär die Kassationsbefugnis erhalten bleiben. 8. Es sollte auch im Hauptsacheverfahren möglich sein, die Kassation als unverhältnismäßig abzulehnen. 9. Daneben bedarf es einer beschleunigten Freigabemöglichkeit, die als Zwischenentscheidung eines einheitlichen Verfahrens ausgestaltet sein sollte. 10. Das einheitliche Verfahren ist beim OLG anzusiedeln. 11. Auch bei nicht strukturändernden Beschlüssen sollte es dem Gericht möglich sein, andere Rechtsfolgen als eine Kassation auszusprechen. 12. Gegen den Ausschluss der Kassation sollte ein Rechtsmittel ausgeschlossen sein. 13. Ein eigenständiger Nichtigkeitstatbestand sollte erhalten bleiben. 14. Als Nichtigkeitsgründe sollten im Wesentlichen die in § 241 Nr. 3 AktG erfassten Sachverhalte mit inhaltlichen Klarstellungen beibehalten werden. 15. In einem System der Rechtsfolgendifferenzierung müssen die Auskunftsrechte nicht weiter beschränkt werden. (…)“ Für die anderen Gesellschaftsrechtsformen empfiehlt er (u.a.): „22. Das gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht ist reif für eine gesetzliche Institutionenbildung auf der Grundlage des Anfechtungsmodells. 23. Das Anfechtungsmodell sollte festgeschrieben bzw. neu eingeführt werden für (kumulativ empfohlen): a) die GmbH b) den Verein c) die Personengesellschaften (…) 27. Die Anfechtungsfrist sollte gegenüber dem Aktienrecht moderat erhöht und zudem um einen Hemmungstatbestand ergänzt werden. 28. Richtiger Klagegegner ist in allen Gesellschaftsformen die Gesellschaft selbst. 29. Für die Streitwertbestimmung sollte generell eine § 247 I 1 AktG entsprechende Vorschrift gelten. 30. Die Einheitsfolge der Beschlusskassation sollte auch bei der GmbH durch eine Rechtsfolgendifferenzierung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ersetzt werden. 31. Das Instrument einer Freigabeentscheidung ist ebenfalls auf die GmbH zu übertragen (…)”.


20 Jun 2018 12:39

Gibt es und was ist eine „vorübergehende Entbindung” von den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds?

Über den (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden der Audi AG meldet die Muttergesellschaft, die Volkswagen AG: „Audi-CEO Rupert Stadler (wurde) auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II am 18. Juni in Untersuchungshaft genommen. Stadler hat den Aufsichtsrat gebeten, von seinen Aufgaben im Vorstand der AUDI AG und im Vorstand der Volkswagen AG vorübergehend entbunden zu werden. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und Audi haben der Bitte von Stadler entsprochen, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Die Entbindung wird vorübergehend vorgenommen, bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat.“ Was ist das, eine „vorübergehende Entbindung“ von den Vorstandsaufgaben? Ist der Mann nun weiter Vorstandsmitglied oder ist er es nicht? Muss das Vorgang zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden (§ 81 AktG)? Das AktG kennt nur die Abberufung durch den Aufsichtsrat (§ 84 III AktG). Daneben besteht der allgemeine Grundsatz, dass das Vorstandsmitglied sein Amt niederlegen kann. Beides ist im Audi-Fall wohl nicht geschehen, sondern hier kommt eine dritte Variante ins Spiel: die Suspendierung (Entbindung) durch den Aufsichtsrat. Sie soll nach einer Ansicht nur ein im Innenverhältnis wirksames Ruhen der Geschäftsführung durch das Vorstandsmitglied bewirken.  Die Vertretungsmacht des Suspendierten im Außenverhältnis bleibe bestehen. Insoweit sei, so heißt es, die Suspendierung nicht publizierungspflichtig, insbesondere bedürfe sie nicht der Anmeldung zum HR. Das Vorstandsmitglied sei auch weiterhin auf Geschäftsbriefen und im Anhang des Jahresabschlusses zu nennen (Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des AR, 6. Aufl. 2014, Rn. 378). Andere Stimmen (Spindler in MüKoAktG, 4. Aufl. 2014, § 84 Rn. 155) sagen, die Suspendierung sei immer ein Widerruf der Bestellung, so dass der Suspendierte kein Vorstandsmitglied mehr ist; die Änderung sei zum Handelsregister anzumelden. Bei einer (wie im Audi-Fall) einvernehmlichen Suspendierung ist noch fraglich, ob es einen wichtigen Grund, wie er zu Abberufung nötig wäre, geben muss. Jedenfalls der Verdacht eines solchen Grundes dürfte insoweit genügen – und er liegt auch offensichtlich vor. Notwendig ist, den Zeitraum der Suspendierung einzugrenzen, wenn man der erstgenannten Auffassung folgt, die lediglich die Geschäftsführungsbefugnis entfallen lässt. Ein angemessener zeitlicher Umfang sei erlaubt, etwa ein Monat. Ist das gewahrt, wenn es heißt, „bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat“? Das kann ja noch lange dauern. Überblick bei Dörrwächter NZG 2018, 54 ff; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl. 2018, § 84 Rn. 43.


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