Unternehmensrechtliche Notizen

19 Apr 2018 07:39

Hätten Sie es gekonnt? Hausarbeit im Aktienrecht

Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte” (WS 17/18) Aktienrecht — Hausarbeit (Prof. Dr. Ulrich Noack) I. Die X-AG mit Sitz in Düsseldorf hat nur Namensaktien ausgegeben. Die Satzung sieht vor, dass der Vorstand dazu ermächtigt ist, die Hauptversammlung via E-Mail einzuberufen. Weiterhin sieht die Satzung vor, dass der Vorstand frei darüber entscheiden darf, ob und in welchem Umfang er die Hauptversammlung als sog. „elektronische Hauptversammlung“ durchführen möchte. Zur Hauptversammlung 2018 lädt der Vorstand die Aktionäre via E-Mail ein und kündigt darüber hinaus an, dass es eine „vollelektronische Hauptversammlung“ sein wird, bei welcher die Aktionäre sich elektronisch zuschalten, jedoch nicht vor Ort erscheinen können. Aktionär A, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, fragt, inwieweit das Handeln des Vorstands mit dem AktG vereinbar ist. Welche Antwort geben Sie ihm? Wegen der befürchteten Probleme, die diese Regelung mit sich bringen könnte, möchte der Vorstand die Satzungsbestimmung ändern, damit diese „wasserdicht“ ist. Darüber hinaus möchte er die Hauptversammlungen zukünftig auch in den Benelux-Ländern vor Ort abhalten, da die X-AG auch dort tätig ist. Der Vorstand bittet Sie hierzu, ihm konkrete Änderungsvorschläge für die Satzung zu präsentieren und zu erläutern. Was muss der Vorstand tun, damit die Neuregelung zum Bestandteil der Satzung wird? II. Bei der Vorbereitung der Hauptversammlung der Düsseldorfer Y-AG, welche börsennotiert ist, setzt der Vorstand den Punkt „Kapitalerhöhung zur Generierung neuer Mittel“ auf die Tagesordnung. Dazu sieht der TOP vor, dass eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird, um neue Aktien zu schaffen, die Aktionäre jedoch vom Bezug ausgeschlossen werden. Die Kapitalerhöhung soll dabei 20% des bisherigen Grundkapitals betragen und die Aktien von einem Investor zu 75€ je Aktie übernommen werden, wobei der momentane Aktienkurs 100€ beträgt. Als Grund für den Bezugsrechtsausschluss lässt der TOP verlauten, dass durch die Kooperation mit einem Investor Synergieeffekte zu erzielen seien und es daher im Gesellschaftswohl liege, dass die Aktien direkt bei dem Investor platziert anstatt den Aktionären zum Bezug angeboten zu werden. Der Vorschlag wird in der Hauptversammlung mit ausreichender Mehrheit angenommen, da sich die bestehenden Aktionäre einen Kursgewinn erhoffen. Aktionär B jedoch fühlt sich in seinen Rechten verletzt und erklärt Widerspruch zur Niederschrift. Er bittet Sie darum, die Rechtslage zu beurteilen und zu sagen, was er tun kann. B reicht daraufhin eine Klage bei Gericht ein, wovon der Vorstand schon vor Zustellung erfährt. Inzwischen hat der vor der Pensionierung stehende Registerrichter R den Beschluss sogleich eingetragen, weil er keinen Ärger mehr haben will. Das freut den Vorstand, der aber angesichts der Klage um die Kapitalerhöhung fürchtet. Gibt es eine aussichtsreiche Möglichkeit für den Vorstand, zu erwirken, dass die Kapitalerhöhung bei Bestand bleibt? III. Im Jahr 2017 wurde das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz erlassen. Behandeln Sie die darauf bezogenen Pflichten für die Gesellschaft, den Vorstand und den Aufsichtsrat. Befassen Sie sich auch mit möglichen Sanktionen bei unrichtiger Erklärung.


12 Apr 2018 09:24

EU-Konsultation zur Durchführung der Aktionärsinformation

Die Aktionärsrechte-Richtlinie mal wieder. Jetzt in der sog. Level II-Ebene, in der es um die Einzelheiten der Information und Identifikation der Aktionäre geht (Übermittlung, Technik, Fristen, Formate, Umfang). Das klingt kleinteilig, ist aber für die Praxis insbesondere der Hauptversammlung börsennotierter Gesellschaften hoch bedeutsam. Hier dürfte sich einiges ändern. Die geplante EU-Durchführungsverordnung geht in die Konsultation. 4 Wochen ist Zeit, um Stellung zu nehmen. Geplant ist, den Rechtsakt im Herbst 2018 zu verabschieden.


07 Apr 2018 10:34

Veranstaltung zum Restrukturierungsrecht am 12.4.

Das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht lädt ein zum 11. Abendsymposium: Taktische Insolvenz — Strategische Entscheidungen im Restrukturierungsprozess Formwechsel über die Grenze — „Law Shopping” im Restrukturierungsrecht Es referieren Prof. Dr. Stephan Madaus (Halle) und Prof. Dr. Christoph Teichmann (Würzburg) Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 12. April 2018, von 18.30 bis 20.30 Uhr im Vortragssaal des Hauses der Universität, Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf statt. Anmeldung erbeten.


03 Apr 2018 13:15

Neues im ZGR-Streit: Heribert Hirte bleibt ausgeschlossen

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil v. 29.3.2018 für Recht erkannt: „Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Heidelberg vom 30. 11.2017 — 5 O 226/17 —  wird aufgehoben. … Der Verfügungskläger kann nicht verlangen, als Gesellschafter der Verfügungsbeklagten zu 11) und 12) sowie als Chief Managing Editor und Mitglied des Editorial Boards der Beklagten zu 12) behandelt zu werden. Er ist nach § 737 BGB wirksam aus den Gesellschaften ausgeschlossen worden und hat in der Folge auch die ihm nur als Gesellschafter der Verfügungsbeklagten zu 11) zustehenden Ämter bei der Verfügungsbeklagten zu 12) verloren.“ Hintergrund ist der Streit im ZGR-Herausgeberkreis (Verfügungsbeklagte zu 11) und im personengleichen ECFR-Herausgeberkreis (Verfügungsbeklagte zu 12). Beide Herausgeberkreise werden als BGB-Gesellschaft eingeordnet. H.Hirte hatte eine einstweilige Verfügung gegen seinen Ausschluss erstritten. Das LG befindet, die ursprünglichen Gesellschafter hätten eine Fortsetzungsklausel konkludent vereinbart, weshalb die GbR nicht aufgelöst sei. „Bei einer – noch dazu von Gesellschaftsrechtlern errichteten — Gesellschaft, deren Zweck auf die Herausgabe einer periodisch erscheinenden Fachzeitung gerichtet ist, wie sie typischerweise Jahrzehnte überdauert und auch Generationen von Herausgebern überleben kann, ist es ausgeschlossen, dass die Gesellschafter ihren künftigen Bestand allein im Wege der einvernehmlichen und einstimmigen Vertragsänderung regeln und andernfalls eine Auflösung der Gesellschaft riskieren wollten.“ Zum Ausschlussgrund: „In der Person des Verfügungsklägers ist ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Kündigung berechtigender Umstand eingetreten (§ 737 Satz 1 BGB). … Die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem Auszuschließenden (war) für die übrigen Gesellschafter bereits daher unzumutbar, weil er durch die unabgesprochene Weitergabe interner Entwürfe an das Finanzamt … und die spätere Weigerung, den Inhalt seiner Mitteilung offenzulegen, eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich verletzt hat (§ 723 Abs. Satz 2, Satz 3 Nr. 1 BGB).“ Zum Konflikt um die umsatz- und einkommenssteuerliche Behandlung der Zuflüsse „verkennt die Kammer nicht, dass der Verfügungskläger als Mitglied des Deutschen Bundestages ein besonderes Interesse hatte, sich nicht dem Verdacht der Beteiligung an einer Steuerverkürzung bzw. dem Erlangen nichtgerechtfertigter Steuervorteile auszusetzen, und unterstellt darüber hinaus auch zu seinen Gunsten, dass ihn als Gesellschafter steuerrechtliche Pflichten trafen. … Zu sehen war schließlich, dass die — wenn auch nicht immer diplomatisch vorgetragene – Kritik des Verfügungsklägers, soweit sie die ausgewiesenen, aber von den Gesellschaften nicht abgeführten Umsatzsteueranteile betraf, in der Sache berechtigt war.“ Und weiter: „In der zwischen dem Verfügungsklager einerseits und seinen Mitgesellschaftern andererseits eingetretenen völligen Zerrüttung liegt zudem ein weiterer wichtiger Grund vor (…).”  To be continued (?).


19 Mar 2018 17:56

Identifikation und Information der Aktionäre via Blockchain

Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie will die Identifizierung der Aktionäre ermöglichen und die Kommunikation mit ihnen verbessern. Doch wie erreicht man sie? Die Richtlinie sagt, indem man über die „Intermediäre“ geht. Die sollen mitteilen, wer als Aktionär im Depot gebucht ist und ihm die Nachrichten der Gesellschaft überbringen. Praktisch immer gibt es bei börsennotierten Gesellschaften eine Kette von Intermediären, beginnend beim Zentralverwahrer und über Zwischenstufen bis hin zum letzten Intermediär, i.d.R. eine Bank. Diese Kette kann man rauf und runter nutzen für Identifikation und Information. Aber das ist bloß in der Theorie so einfach. Zunächst muss die rechtliche Verwahrkette zu einer wirklichen gemacht werden, indem die Softwaresysteme der Intermediäre entsprechend verknüpft werden. Wenn man hört, dass schon in einem Bankhaus diverse Systeme nebeneinander werkeln, dann wird deutlich, dass es Großinvestitionen erfordert, um alle Banken in der EU zu vernetzen. Auch die Handhabung dieser hierarchischen Kette seitens der Gesellschaft dürfte bei vielen Zwischengliedern alles andere als einfach werden. Doch ist diese vertikale Kette, die von der Richtlinie so umfänglich angesprochen wird, überhaupt der moderne Ansatz? Wie wäre es mit einer ganz anderen Kette, flach, dezentral – eine Blockchain. Wenn alle Intermediäre, die Aktien der Gesellschaft für Aktionäre verwahren (Letzt-IM), sich in einer Blockchain unter Beteiligung der Gesellschaft zusammenschließen, braucht man die Zwischen-IM nicht mit Anfragen in beide Richtungen zu behelligen. Die Gesellschaft kann sich unmittelbar an die in der Blockchain vermerkten Verwahrer wenden und überspringt so alle Zwischenstufen. Weitergedacht ist auch eine verschlüsselte Speicherung der Aktionäre denkbar, zu welcher nur die Gesellschaft einen lesenden und der jeweils betroffene Verwahrer einen schreibberechtigten Schlüssel besitzt. Dann sind die Daten ohne konkrete Anfrage unmittelbar für die Gesellschaft über die Blockchain abrufbar. Als Zwischenlösung kann man auch an eine pseudonymisierte Kommunikation in beide Richtungen über diese Blockchain denken, bei welcher der Endkunde mit einem für die Konkurrenz nicht identifizierbaren Schlüssel unmittelbar durch die Gesellschaft erreichbar ist und sich dieser gegenüber identifizieren kann – wie es heute schon bei jedem Webmail-Anbieter (hotmail, gmx, etc.) der Fall ist. Wird ein Aktiendepot zwischen verschiedenen Intermediären umgeschichtet, werden schlicht neue Blöcke ergänzt; die Zusammenschau ergibt jederzeit die aktuelle Verteilung der Aktien. Da diese Blockchain als geschlossene unter vertrauenswürdigen Anbietern (Gesellschaft, Depotbanken) geführt würde, wäre der technische Verifikationsaufwand minimal. Technisch ist freilich zu gewährleisten, dass Aktionärsdaten, sofern auch diese in der Blockchain verwaltet werden, nur der Gesellschaft, nicht aber den anderen Letzt-IM bekannt werden. Denn keine Bank will, dass die Konkurrenz ihre Depotkunden identifizieren kann; auch sonst droht mangels entsprechender Ermächtigung datenschutzrechtlicher Ungemach. Die schlanke Alternative wäre, nur einzelne Stufen zu überspringen, auf den letzten Ebenen (Letztintermediär zu Kunde) aber doch wieder auf eine vertikale Kette zurückzugreifen. So hält man sich auch einen Weg zur Behandlung von Banken aus Drittstaaten offen, welche sich an der Blockchain nicht beteiligen wollen – dort wäre nur der letzte deutsche Intermediär in der Kette verzeichnet. Nun kann man fragen, wieso die Letzt-IM und die Gesellschaften sich so in Blockchains zusammenfinden sollen. Die Antwort lautet: wegen der drastisch niedrigeren Kosten und der einfachen Handhabung. Ob ein zentrales oder ein dezentrales System bevorzugt wird, sollte der Praxis überlassen bleiben. Die Umsetzung der RL sollte diese Optionen ermöglichen. Danke an Prof. Dr. Michael Beurskens (Passau) für die Unterstützung!


09 Mar 2018 09:01

Christian Kersting bleibt an der Juristischen Fakultät in Düsseldorf.

Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M (Yale) hat den ehrenvollen Ruf auf eine W3-Professur an die Juristische Fakultät der Universität Heidelberg abgelehnt und bleibt an der Heinrich-Heine Universität.  


07 Mar 2018 14:20

Initial Coin Offering — Veranstaltung in Düsseldorf am 15.3.2018

Das Institut für Unternehmensrecht kündigt für den 15.03.2018, 18.15 Uhr eine weitere Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht an: „Initial Coin Offering — das neue Neuland” Blockchain und Distributed Ledgers sind das technische Fundament digitaler Währungen wie Bitcoin und Ether, aber auch einer neuen Finanzierungsmethode, die sog. Initial Coin Offerings. Es werden die technischen und tatsächlichen Hintergründe erläutert und sodann die damit verbundenen Fragen des Gesellschafts- und Finanzmarktrechts diskutiert, z.B. in welchen privatrechtlichen Beziehungen die Partizipanten einer Blockchain stehen und welche finanzmarktrechtlichen Vorschriften bei dem öffentlichen Angebot von digitalen „coins” oder „tokens” zu beachten sind. Es referieren: Prof. Dr. Dirk Zetzsche LL.M. (University of Toronto), Universität Luxemburg und Direktor des Instituts für Unternehmensrecht RA Dr. Christian Storck LL.M. (London School of Economics), Linklaters Die Veranstaltung findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).


19 Feb 2018 13:42

3. Vereinsrechtstag am 23.2.2018

Auf eine interessante Veranstaltung zum Vereinsrecht sei aufmerksam gemacht: Am 23.2.2018 findet in Frankfurt/Main der 3. Vereinsrechtstag statt. Aus der Ankündigung: „Es referieren u.a. RiBGH Heinz Wöstmann über die Kita-Rechtsprechung des BGH sowie Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität) über Probleme der Mitgliederversammlung bei Großvereinen. An der abschließenden Podiumsdiskussion zur Frage „Bedarf die Kita-Rechtsprechung einer Reaktion des Gesetzgebers?” nehmen u.a. Prof. Dr. Rainer Hüttemann (Universität Bonn), Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB) und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt (Bucerius Law School) teil.


07 Feb 2018 14:17

Koalitionsvereinbarung GroKo: Diverses zum Gesellschaftsrecht

Unter der Überschrift „Rechtsfolgen der Digitalisierung”  wird angekündigt (–> S. 131): „Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften setzen wir uns – auch auf europäischer Ebene – für effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen ein, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten; einfache Online-Anmeldungen lehnen wir ab.” Weitere Vorhaben passen nicht zur Überschrift, was soll‚s: „Wir setzen uns für eine europäische Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften („Sitzverlegungs Richtlinie“) und die Europäische Privatgesellschaft (SPE) unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbestimmung, der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter ein.” Wir werden das Personengesellschaftsrecht reformieren und an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens anpassen; wir werden eine Experten- kommission einsetzen, die gesetzliche Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet.” „Im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht werden wir im Interesse des Minderheitenschutzes und der Rechtssicherheit Brüche und Wertungswidersprüche beseitigen. Ferner werden wir das langwierige und teure Spruchverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären sowie Kleinanlegerinnen und -anlegern evaluieren. „Wir prüfen, ob zur Erleichterung von Forschungskooperationen eine neue Rechtsform für diese Art der Zusammenarbeit eingeführt werden sollte.” S. 118 zum Vereinsrecht: „Insbesondere streben wir im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragungsfähigkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb im Interesse von bürgerschaftlichen Initiativen Verbesserungen im Vereinsrecht an.”


06 Feb 2018 08:12

Vor 20 Jahren: „Im globalen Dorf gehören auch Hauptversammlungen ins Internet”

Mein Handelsblatt-Artikel (PDF) vom Januar 1998. Seither hat sich einiges getan.


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