24.11.10 16:00 - 20:00

4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz (in Düsseldorf)

Am 24.11.2010 fand die 4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz mit mehr als einhundert Zuhörer aus Wissenschaft und Praxis statt. Veranstalter war das Institut für Unternehmensrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln sowie der Wissenschaftlichen Vereinigung für Gesellschaftsrecht e.V. (VGR).

 

In der vierstündigen Vortragsveranstaltung haben die fünf Referenten, Ministerialrat Prof. Dr. Ulrich Seibert, Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, Partner der KPMG Deutsche Treuhand AG und emeritierter Ordinarius der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Notar a.D., Stefan Schlauß, Referatsleiter Grundsatzfragen im Bundesamt der Justiz, sowie Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold, Justiziar des markt intern-Verlags, ein umfangreiches Bild aktueller unternehmensrechtlicher Entwicklungen aufgezeichnet.

 

 

Anschließend an die Eröffnung der 4. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz und Begrüßung durch Prof. Dr. Jan Busche, Dekan der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, moderierte Prof. Dr. Ulrich Noack, Direktor des Instituts für Unternehmensrecht, den ersten Teil der Vortragsveranstaltung.

Den Auftakt der Konferenz übernahm Prof. Seibert mit einem Werkstattbericht aus dem Bundesjustizministerium. Aus dem bunten Strauß gesellschaftsrechtlicher Gesetzgebung stellte Prof. Seibert vor allem die Aktienrechtsnovelle 2011 vor, die etwa die Liberalisierung der Vorzugsaktie sowie eine umgekehrte Wandelschuldverschreibung vorsieht. Insgesamt aber betonte Prof. Seibert, dass es sich um nur marginale Korrekturen des Aktienrechts handeln werde, es eine Entwicklung wie die des ARUG nicht geben werde. Im Übrigen griff der Vortrag unter anderem die seit einiger Zeit kontrovers diskutierte Frauenquote in Aufsichtsräten auf sowie eine etwaige Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung.

Im Anschluss an den illustren Vortrag referierte Prof. Hommelhoff zur Europäischen Privatgesellschaft, der sog. Societas Privata Europaea (SPE). Mit dem Untertitel seines Vortrags, „Jetzt ist der deutsche Gesetzgeber gefragt!“, bemerkte Prof. Hommelhoff schon zu Beginn seiner Ausführungen mahnend, dass sie als Appelle zu verstehen sein. Im Vordergrund des Vortrags standen vor allem rechtsvergleichende und rechtstatsächliche Erkenntnisse anderer europäischer Jurisdiktionen, vor allem Schweden und Belgien. In der sich daran anschließenden Diskussion war insbesondere die Skepsis gegenüber SE und EWIV prägend, die den Handlungsappell an den deutschen Gesetzgeber mit Blick auf eine Etablierung der SPE vergraut. Prof. Hommelhoff wies daraufhin abermals auf die eindringlichen Erfahrungen anderer europäischer Jurisdiktionen hin, kam jedoch nicht umhin, den umfänglichen Zeitrahmen der Etablierung einer SPE, wie bei ihrem bereits in Gesetz gegossenen Familienmitglied der SE, hervorzuheben. 

Der zweite Teil der 4. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz stand sodann ganz im Lichte der Bilanzpublizität. Die Moderation zwischen den drei Vorträgen und in der sich anschließenden, lebhaften Diskussion moderierte Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), Direktor des Instituts für Unternehmensrecht.  

 

Den ersten Vortrag der zweiten Tageshälfte hielt Prof. Priester, der sich auf die grundlegenden Rechtsentwicklungen zur Bilanzpublizität konzentrierte. Herr Priester stellte ausführlich sowohl die Vor- („Rechtfertigung“) als auch Nachteile („Einwendungen“) der Offenlegungspflichten dar und zwar aus den unterschiedlichen Blickwinkeln des Anlegers, Gläubigers, Gesellschafters sowie der breiten Öffentlichkeit. Im Ergebnis kam er zu den Vorschlägen de lege ferenda, Bilanzpublizität sei ein ausschließlich auf kapitalmarktorientierte Unternehmen zugeschnittener Mechanismus sowie dem ausreichendem, aber erforderlichen Argument, dass dem Rechtsgedanken der Bilanzpublizität hinreichend Rechnung getragen ist, wenn der Fokus auf individuelle Einsichtsansprüche von Gesellschaftern und Gläubigern gerückt wird.

Daran anschließend, trug Herr Schlauß zur Praxis des Bundesamts für Justiz zur Bilanzpublizität vor. Herr Schlauß schilderte die rechtstechnische Herangehensweise des Bundesamts für Justiz zur Offenlegung von Unternehmensabschlüssen. Schwerpunkt seines Vortrages war vor allem der Verfahrensablauf des neuen Ordnungsgeldverfahrens bei etwaigen Publizitätspflichtverstößen seit dem EHUG sowie dahingehende Rechtsprechung des zuständigen Landgerichts Bonn. Neben einigen Praxisempfehlungen, wies Herr Schlauß insbesondere darauf hin, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, Kleinstunternehmen von der Offenlegungspflicht auszunehmen, keinen Einfluss auf die aktuellen Ordnungsgeldverfahren des Bundesamt für Justiz habe.

 

Die 4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz nahm mit dem Vortrag „Anmerkungen aus publizitätskritischer Sicht“ von Dr. Kuntze-Kaufhold ihr vorläufiges Ende, bevor es zu einer regen Diskussion sowie eines geselligen Abschlusses kam. Dr. Kuntze-Kaufhold konzentrierte sich ganz und gar auf das in § 335 HGB angelegte Ordnungsgeldverfahren, stellte die unterschiedlichen Fallkonstellationen vor und präsentierte einen Reformvorschlag mit Blick auf die Verfahrenspraxis des Bundesamts für Justiz. Dr. Kuntze-Kaufhold plädierte vor allem für eine Amnestie für kleine und mittlere Unternehmen bei unverhältnismäßig hohen, rechtskräftig gewordenen Ordnungsgeldfestsetzungen sowie für den Wegfall der Doppelpublizität.

 

Die Diskussionen haben die Teilnehmer bei einem Imbiss im Foyer des Hörsaals fortsetzen können.

Bericht: cand.iur. David Eckner


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