10.02.11 17:00 - 19:30

5. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz (in Köln)

Am gestrigen Donnerstag lud das Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln in Kooperation mit dem Institut für Unternehmensrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Neuen Senatssaal zur 5. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz.

Die sehr gut besuchte, alljährliche Konferenz am Rhein, die von  Prof. Dr. Barbara Grunewald moderiert wurde, stand ganz im Lichte der UG (haftungsbeschränkt) sowie aktueller Probleme in der notariellen Praxis mit Musterprotokoll und Gesellschafterliste.

So folgte kurz nach der Eröffnung der Konferenz der erste Vortrag unter dem Titel „Die UG (haftungsbeschränkt) - eine GmbH mit ernst zu neh­men­den Son­der­re­geln“ von Prof. Dr. Hans-​Joachim Pries­ter. Dessen Standpunkte zu einer restriktiven Handhabung des Sacheinlageverbots sowie weiteren Regelungsproblemen der UG (haftungsbeschränkt) waren Anlass für Prof. Dr. Joachim Hennrichs, einen konträren Standpunkt in seiner „Stel­lung­nahme: Zur Reich­weite des Sach­ein­la­ge­ver­bots bei der UG (haf­tungs­be­schränkt) — eine libe­rale Gegen­po­si­tion“ einzunehmen.

Im Anschluss daran schloss sich der zweite Themenkreis, vorgetragen von Herr Dr. Marc Her­manns, unter dem Titel „Pro­bleme in der Pra­xis mit dem Mus­ter­pro­to­koll und der Gesell­schafter­liste nach dem MoMiG“ an, der vor allem die offenen Probleme des § 16 GmbHG in der notariellen Gestaltungspraxis adressierte.

In einer sehr angeregten Diskussion sind daraufhin zahlreiche Fragen und Anmerkungen zu den Vorträgen der Referenten ergangen, die allesamt zeigten, dass die Probleme um § 5a und § 16 GmbHG aktueller sind denn je. Gilt das Sacheinlageverbot bei der UG (haftungsbeschränkt) strikt nach dem geltenden Gesetzeswortlaut in § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG oder ist in Anbetracht des Zwecks der Einführung der UG (haftungsbeschränkt) und dessen Attraktivität für Existenzgründer mit geringerem Kapitalvolumen die Möglichkeit einer Sacheinlage respektive einer nicht gesetzeswidrigen Umgehung des Sacheinlageverbots denkbar? Wird die Attraktivität der UG (haftungsbeschränkt) überhaupt durch das Sacheinlageverbot vermindert, wenn doch zum Ende des Jahres 2010 mehr als 41.000 Gesellschaften mit den Sonderregeln nach § 5a GmbHG existieren? Wie ist § 16 GmbHG mit Blick auf alte Gesellschafterlisten zu bewerten? Kann ein ausländischer Notar die Liste beim deutschen Registergericht einreichen? Steht Art. 19 Abs. 4 GG gegen eine solche Möglichkeit? Wie verhält es sich mit Lösungen zum Gutglaubensschutz von Erwerbern, die von einem Nichtberechtigten aufgrund einer falschen Gesellschafterliste einen Gesellschaftsanteil erwerben?

Diese und viele weitere Fragen beschäftigten die Teilnehmer der 5. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz auch, über die Diskussion hinaus, bei einem geselligen Umtrunk in den Räumlichkeiten der Universität zu Köln.

Weitere Informationen zur 5. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz finden sich auf http://www.jura.uni-koeln.de/852.html.

 

Die 6. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz wird wieder vom Institut für Unternehmensrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln auf dem Campus in Düsseldorf stattfinden. Ankündigungen dazu finden Sie auf http://iur.duslaw.eu/de.


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