26 Jun 2020 09:25

Künftig: Klagezwang gegen Beschlüsse bei der BGB-Gesellschaft?

Der Mauracher Entwurf eines MoPEG sieht vor (§ 714a I, II 1 BGB‑E): „Ein Beschluss der Gesellschafter kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags durch Klage angefochten werden (Anfechtungsklage). Ein Gesellschafterbeschluss ist von Anfang an nichtig, wenn er durch seinen Inhalt Rechtsvorschriften verletzt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann“. Diese Bestimmung soll für die BGB-Gesellschaft sowie für die Personenhandelsgesellschaften gelten. Die Begründung führt dazu aus: “Als Regelungsvorbild gilt insoweit die Unterscheidung in den §§ 241 bis 249 AktG zwischen Mängeln, die bereits aus sich heraus zur Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses führen, und mangelbehafteten Beschlüssen, die erst durch eine befristete Anfechtungsklage gegen die Aktiengesellschaft vernichtet werden können.“

Diesem Regelungsvorschlag ist zu widersprechen, aus mehreren Gründen:

Regelung eines Klagezwangs ist unverhältnismäßig…

13 Jun 2020 09:24

Rechtsformvariante vorgeschlagen: Die GmbH in Verantwortungseigentum

Ein akademischer Arbeitskreis präsentiert den „Entwurf eines Gesetzes für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum“. In das GmbHG sollen die §§ 77a‑o eingefügt werden. Bei der GmbH in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) sind Kapital und Gewinne dauerhaft gebunden (asset lock), eine Auskehr an die Gesellschafter ist nicht zulässig; Geschäftsanteile können nur an einen begrenzten Personenkreis übertragen werden.

Die Verfasser erläutern: „Das Ziel der dauerhaften Vermögensbindung ist die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung des selbständigen Unternehmens und seiner Werte über Generationen hinweg. Geschäftsanteile sollen nicht gewinnbringend veräußert, sondern an die nächste Generation weitergegeben werden. … Der Asset-lock soll die Geschäftsanteile als Investitionsgegenstand unattraktiv machen, so dass sie zum Nominalwert weitergegeben werden können. Damit wird eine Weitergabe von Anteilen an fähige Personen …

11 Jun 2020 07:55

Fragen und Antworten zur virtuellen HV (Stand 11.6.2020)

Viele Aktiengesellschaften beschreiten in diesen Wochen das Neuland einer virtuellen Hauptversammlung (VHV). Das COVID19-Pandemie-Gesetz vom 27.3.2020 hat dafür den Weg eröffnet — und zahlreiche Fragen aufgeworfen. Nachfolgend zum Download ein Versuch zu antworten. Die FAQ verstehen sich als Momentaufnahme (Stand 11.6.2020) und sollen weiterentwickelt werden. Gerne mit Beiträgen, Anregungen, Kommentaren, besseren Fragen und Antworten aus ihrem/eurem Kreise.

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27 May 2020 09:08

Die Reform der BGB-Gesellschaft und ihr Platz im BGB

Der offiziöse Mauracher Entwurf will die Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft festschreiben, sie konsequent als Rechtsträger ihres Vermögens festlegen, grundsätzlich die Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters fortführen, das aktienrechtliche System der Anfechtungsklage bei Beschlussmängeln übernehmen, Stimmkraft und die Gewinnverteilung nach der Anteilsquote bemessen, die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter sowie einen Aufwendungs- und Verlustersatz bestimmen und die unbeschränkbare Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter festlegen.

Kann man so machen — die GbR mutiert damit zu einer kleinen OHG (Fleischer DB 2020, 1107, 1113). Doch was hätte dieser Rechtsträger dann im 2. Buch des BGB im Abschnitt „Einzelne Schuldverhältnisse” zu suchen? Nur die Gewohnheit der Zeitgenossen, ab den §§ 705 BGB etwas zur GbR zu finden, spräche dafür. Aber neue Generationen wachsen heran, denen man …

09 May 2020 10:12

Fragen und Antworten zur Gesellschafterversammlung bei der GmbH nach dem COVMG

Das COVMG ermöglicht in diesem Jahr ein erleichtertes Beschluss-Umlaufverfahren bei der GmbH, das auch gegen den Widerstand einzelner Gesellschafter betrieben werden kann. Daran knüpfen sich zahlreiche Fragen, deren Beantwortung hier versucht wird: FAQ GmbH-Beschlüsse nach COVMG (PDF), Stand 27.5.2020.

Hinweis: Die FAQ zur virtuellen HV bei der AG finden sich –> hier). …

29 Apr 2020 08:56

Zur VHV der Bayer AG

Premiere geglückt — die erste virtuelle Hauptversammlung (VHV) einer DAX-Gesellschaft hat am 28.4. stattgefunden, viele weitere kommen in den nächsten Wochen dazu. Statt nach Bonn zu reisen (dort war ursprünglich die Präsenz-HV der Bayer AG vorgesehen), konnte man weltweit bequem die „Versammlung“ online verfolgen, was über 2000 Aktionäre taten; die Anteilspräsenz lag bei ca. 64%. Technisch hat alles funktioniert. Hier die Aufzeichnung. Gewiss mag mancher den Zunder einer feurigen Aktionärsrede vermisst haben. Aber die HV ist kein politisches Aktionärsparlament mit Showeinlagen, auch wenn das medial gerne so gesehen wird. In der Sache geht es um eine informierte Entscheidung über die Gegenstände der Tagesordnung. Zur Information gehören Fragen und Antworten. Hier liegt ein grundsätzliches Problem des Formats „VHV“, das durch …

20 Apr 2020 09:22

Fernabstimmung beim Verein

Bei sehr großen Vereinen mit hoher Mitgliederzahl erscheint nur ein Bruchteil bei der Jahresversammlung. Damit hat es eine entschlossene Minderheit leicht, Satzungsänderungen zu blockieren, da die Sperrminorität (25%) der Anwesenden eher erreicht ist. Demokratischer wäre es, wenn alle Mitglieder gefragt würden und ihre Stimme abgeben könnten – nicht nur diejenigen, die genügend Zeit haben, die Anreise bewältigen und die Mühen einer mehrstündigen Versammlungsteilnahme auf sich nehmen. Das BGB-Vereinsrecht hat bislang eine Fernabstimmung ohne Satzungsgrundlage nicht vorgesehen – bislang. Denn im Jahr 2020 ist das anders:

„Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchsist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitgliederbeteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfteder Mitglieder …

16 Apr 2020 07:20

„The COVID-19-Crisis and Company Law — Towards Virtual Shareholder Meetings”

Gesellschaften sind auf Kommunikation aufgebaut und angewiesen. Das gilt für die politisch-soziale Gesellschaft ebenso wie für die unternehmerische. Wenn die persönliche Interaktion wegen der Pandemie ausfällt oder stark eingeschränkt ist (social distancing), können weder der Geschäftsbetrieb weiterlaufen noch die korporativen Verhältnisse (insb. Versammlungen) wie bisher aufrechterhalten bleiben. Der deutsche Gesetzgeber hat durch das COVID19‑G für Aktiengesellschaften die virtuelle Hauptversammlung ermöglicht und für die GmbH die Umlaufbeschlüsse erleichtert. Wie reagieren die anderen? Das hat eine Forschergruppe der Universität Luxemburg untersucht, die über 20 Rechtsakte aus europäischen, amerikanischen und asiatischen Staaten ausgewertet hat.

In einem SSRN-Arbeitspapier („The COVID-19-Crisis and Company Law — Towards Virtual Shareholder Meetings”) haben Zetzsche/Anker-Sørensen/Consiglio/Yeboah-Smith verschiedene Notstandsgesetze im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht …

13 Apr 2020 13:35

Vorsicht bei Gesellschafterbeschlüssen per Videokonferenz

Viele haben in den letzten Wochen erstaunt-erfreut erfahren, dass eine Videokonferenz quick and easy läuft. Und vielleicht davon gehört, dass der Gesetzgeber jüngst die elektronische Beschlussfassung sehr erleichtert hat. Was also liegt näher, als mittels „Zoom“ (u.a.) zu konferieren und zu beschließen? Vorsicht Falle! Wenn morgen Streit um den Beschluss entbrennt, den man heute per Videokonferenz getroffen hat, kann es eine böse Überraschung geben.

Das COVID19‑G hat zwar für die GmbH bestimmt (Art. 2 § 2), dass man ohne Präsenztreffen per Textform beschließen kann (auch und gerade dann, wenn manche damit nicht einverstanden sind). Aber Textform heißt, es muss eine „lesbare Erklärung“ vorliegen, die auf einem „dauerhaften Datenträger“ gespeichert werden kann (§ 126b BGB). Das trifft für die E‑Mail zu …

07 Apr 2020 12:54

Fragen und Antworten zur virtuellen HV (update 16.5.2020)

Viele Aktiengesellschaften beschreiten in diesen Wochen das Neuland einer virtuellen Hauptversammlung (VHV). Das COVID19-Pandemie-Gesetz vom 27.3.2020 hat dafür den Weg eröffnet — und zahlreiche Fragen aufgeworfen. Nachfolgend zum Download ein Versuch zu antworten. Die FAQ (s.u.) verstehen sich als Momentaufnahme (Stand 16.5.) und sollen weiterentwickelt werden. Gerne mit Beiträgen, Anregungen, Kommentaren, besseren Fragen und Antworten aus ihrem/eurem Kreise.