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Forum Unternehmensrecht: Competition of Regulators - A Blueprint for Regulation of World Business?

IUR Forum Unternehmensrecht

Das Forum Unternehmensrecht präsentierte in einer Sonderveranstaltung einem internationalen Publikum aus deutschen Anwälten, Akademikern und einer Gruppe von LL.M.-Studenten des Interdisciplinary Center (IDC) aus Herzliya (Israel), welche an der Düsseldorfer Summer School zum Europäischen Wirtschaftsrecht teilnehmen, ein kontroverses Thema. Prof. Dr. Uriel Procaccia aus Herzliya und Prof. Dr. Torsten Körber aus Jena diskutierten über die Zweckmäßigkeit von Wettbewerb bei der Regulierung des Kapitalmarktes.

Durch die in vielen Staaten anerkannte Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts an den Gründungsstaat (und nicht wie in Deutschland an den konkreten Verwaltungssitz) haben Unternehmen ein weites Wahlrecht zwischen den Gesellschaftsformen verschiedenster Staaten, unabhängig von dem Ort ihrer Tätigkeit. Dieser Wettbewerb der Systeme ist aus moderner ökonomischer Perspektive nicht nur für die Vorstände günstig, sondern auch für die Anleger. Denn ein Anleger wird keine Anteile einer Gesellschaft kaufen, die ihm nicht die Rechte einräumt, welche er für "wichtig" erachtet. Insofern wird der Wettbewerb als "Race to the Top" - d.h. eine marktvermittelte Suche nach dem optimalen Regulierungssystem verstanden. Anders ist die Lage jedoch im Hinblick auf das Kapitalmarktrecht - dieses knüpft an den Marktort an. Die Unternehmen haben also keinerlei Wahlrecht: Wenn sie an einer bestimmten Börse notiert sein wollen, wählen sie damit zwangsläufig das Recht dieses Standorts.

Prof. Procaccia vertrat auf Grundlage eines darauf aufbauenden Aufsatzes von Roberta Romano (Empowering Investors: A Market Approach to Securities Regulation, 107 Yale L.J. 2359, 2360 (1998)) die Ansicht, dass es dem Markt dienen würde, auch für die Kapitalmarktregulierung einen internationalen Wettbewerb zu eröffnen. Er verwies hierzu auf empirische Studien, wonach die Unternehmen selbst dann informieren würden, wenn es keine entsprechende Rechtspflicht wäre. Denn für ein Unternehmen welches alle Fakten geheimhalten würde, könnte man keinen Investor begeistern.

Demgegenüber vertrat Prof. Koerber den "traditionellen" Standpunkt der zwingenden, marktbezogenen Regulierung. Er stellte klar, dass diese im Kartellrecht und Lauterkeitsrecht (bzw. Verbraucherschutzrecht) unabdingbar sei, da Drittstaaten kein Interesse an derartigen externen Märkten hätten. Darüber hinaus gäbe es ein Bedürfnis nach Standardisierung und Gewährleistung eines Mindeststandards. Schließlich ließe sich eine zu einer Halbwahrheit führende "Auslassung" bestimmter Tatsachen kaum von einer bewußt unwahren Marktinformation abgrenzen. Da aber die Unternehmen nicht vor der Alternative zwischen Totaltransparenz und vollständiger Geheimhaltung stehen sollten, sondern es gerade um den "Mittelweg" ginge, sei dies nur durch klare und für alle gleiche Regeln zu gewährleisten.

Prof. Procaccia konterte, dass sein Modell zwar gewisse Modifikationen erfordern möge, aber dass auf den gegenwärtigen Märkten die Steuerung vor allem durch Analysten erfolgen würde, die für ihre Bewertung eine hinreichende Grundlage "einfordern" würden - jedenfalls, soweit Insiderhandel verboten ist. Darüber hinaus wäre eine "Negativ-Liste" von Umständen, die geheimgehalten werden könnten, aus seiner Sicht eine Alternative zu einer "Positiv-Liste" von Veröffentlichungsanlässen bzw. von veröffentlichungsfähigen Tatsachen.

Abschließend stellte Prof. Procaccia allerdings klar, dass er die Ansicht nur "for arguments sake" vertreten hätte, sie also nicht zwingend seiner persönlichen Meinung entspräche. Er wies vor allem auf praktische Umsetzungsschwierigkeiten hin.

Nach der spannenden Diskussion trafen sich die Teilnehmer trotz des Regens noch zu einem gemütlichen Barbecue im Innenhof des Gebäudes 25.21.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Details

09.08.2006, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr

Termine

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