Zum Inhalt springenZur Suche springen

Forum Unternehmensrecht: Mitbestimmung im Aufsichtsrat - Fluch oder Segen?

IUR Forum Unternehmensrecht

Die dritte Veranstaltung des von Prof. Dr. Ulrich Noack geleiteten Forums Unternehmensrecht des Jahres 2004 fand diesmal ausnahmsweise in einem Hörsaal und nicht wie gewohnt in dem Großen Vortragsraum der Universitäts- und Landesbibliothek statt. Vielleicht lag es daran, dass neben den zahlreichen, zum regelmäßigen Teilnehmerkreis gehörenden Anwälten, Richtern und Unternehmensjuristen auch erfreulich viele Studenten an der Veranstaltung teilnahmen.

Im Anschluss an die beiden konträren Vorträge von Prof. Dr. Gerd Krieger, Hengeler Mueller, Düsseldorf und Dr. Roland Köstler, Referatsleiter der Abteilung Mitbestimmungsförderung, Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf, wurde über das hochaktuelle Thema sehr lebhaft diskutiert. Die Aktualität der Veranstaltung wurde noch dadurch gesteigert, dass beide Referenten ausführlich auf den erst am selben Tag veröffentlichten Bericht der von den Präsidenten des BDA und BDI eingesetzten Kommission Mitbestimmung eingingen (Download; unter Rechtspolitik auf der Lehrstuhlseite von Prof. Dr. Noack finden Sie weitere Informationen zur Mitbestimmungsdebatte des Berliner Center of Corporate Governance sowie Dokumente der Hans-Böckler-Stiftung zur aktuellen Kritik der Mitbestimmung im Aufsichtsrat).Prof. Dr. Krieger über den "Fluch" der Mitbestimmung

Nach einem Überblick über die Geschichte der Mitbestimmung fragte Prof. Dr. Krieger nach den Gründen für die Auslösung der aktuellen Diskussion über die Mitbestimmung. Zu nennen seien hier insbesondere die Corporate Governance Diskussion, die Globalisierung der Märkte sowie die Europäische Diskussion. Corporate Governance - Gesichtspunkte seien die Größe der Aufsichtsräte, Interessenkonflikte und Vertraulichkeitsprobleme, das Geflecht von Abhängigkeits- und Kopplungsgeschäften, die Frage nach der Eignung der Mitglieder des Aufsichtsrates. Ein zweites Thema der aktuellen Diskussion sei die "Ausländerdirskriminierung". Nur die Interessen der deutschen Belegschaft würden vertreten, was im Hinblick auf Art. 39 des EG- Vertrages problematisch sei.

Des Weiteren ginge es um Standortprobleme. Die deutsche Mitbestimmung sei kein "Exportschlager". So könne möglicherweise die deutsche Mitbestimmung in Verbindung mit dem deutschen Steuersystem gegen Deutschland als Holding-Standort sprechen. Schließlich spiele die SE mit ihren Verhandlungslösung und der Auffanglösung der Geltung des stärksten Mitbestimmungsmodells für die aktuelle Mitbestimmungsdiskussion eine Rolle. Krieger sieht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen wegen ihrer Mitbestimmung von der SE ausgeschlossen blieben. Er äußerte in diesem Zusammenhang – insbesondere mit Blick auf die Inspire Art Rechtsprechung des EuGH - seine Sorge um das Unterliegen deutscher Unternehmen im Wettbewerb der Rechtssysteme, befürchtet gar den "Exodus deutscher Unternehmen".

Krieger stellte fest, dass die Vorteile, wie etwa die Verbesserung der Akzeptanz von unpopulären Entscheidungen oder auch die Führung von Diskussionen mit den Arbeitnehmern, die teilweise an der Materie viel "näher dran sind", nicht ausreichen, um die Nachteile zu überwiegen.

Nach Ansicht Kriegers ist folgendes zu tun: die Mitbestimmung sei nicht abzuschaffen. Die Lösungsvorschläge der Rückführung auf eine Drittelmitbestimmung oder auch der Abschaffung des Entsendungsrechts der Gewerkschaften oder die Verlagerung der Mitbestimmung auf einen Konsultationsrat reichten nicht aus, um das Problem der Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen in Europa und darüber hinaus zu lösen. Zu favorisieren sei die von BDA und BDI vorgeschlagene Verhandlungslösung, die zwar mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden sei, aber zur Konkurrenzfähigkeit beitragen könne. Bleibe die Gretchenfrage zur Auffanglösung, wenn die Verhandlung über das Mitbestimmungsmodell zu keiner Einigung führe. Zu denken sei im dualistischen System an eine Drittellösung, im monistischen System an die Einführung eines Konsultationsrates.

Dr. Köstler über den "Segen" der Mitbestimmung

Köstler stellte zunächst Fakten und Zahlen zur Mitbestimmung vor. Er betonte, dass nach einer repräsentativen Umfrage die Mitbestimmung sogar vielfach als Standortvorteil und nicht als Nachteil angesehen werde. Zudem zeigte er auf, dass die Aufsichtsräte teilweise kleiner seien als immer behauptet werde. Insbesondere seien einige Aufsichtsräte mit 20er Größe freiwillig so groß, etwa weil die öffentliche Hand an dem Untenehmen beteiligt sei. Die 145 börsennotierten Unternehmen hätten eine durchschnittliche Aufsichtsratsmitgliederanzahl von 15 Personen.

Sodann ging er auf weitere zuvor von Krieger angesprochene und auch im BDA/BDI-Bericht besprochene Einzelfragen ein. Viele durch die Kritiker angesprochenen Probleme bestünden nicht nur auf Arbeitnehmerseite, sondern ebenso auf der Seite der Anteilseigner. Dies gelte zum einen für die "Unabhängigkeit". Er verwies auf die häufig mehrfachen Aufsichtsratsmandate einzelner Mitglieder auf Anteilseignerseite sowie die Verflechtungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat (ehemaliger Vorstandsvorsitzender wechselt in den Aufsichtsrat). Er wies darauf hin, die Behauptung der Mitbestimmungsgegner, die Anteilseigner würden in der Aufsichtsratspraxis wegen der Anwesenheit der Arbeitnehmer nicht in wünschenswertem Maße mitdiskutieren, könne er nicht bestätigen. An der Eignung der Arbeitnehmervertreter bestünden – insbesondere aufgrund der durchgeführten Schulungen – keine Zweifel. Überlegungen zur Professionalisierung müssten für Arbeitnehmer und Anteilseigner in gleicher Weise gelten. Auch die Verschwiegenheit sei nicht so problematisch wie häufig dargestellt. Dies zeige schon das Fehlen von Verfahren nach § 103 AktG (Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder).

Sodann ging auch Köstler auf die Position Deutschlands innerhalb Europas ein. Entgegen anders lautender Zahlen würden in der EG 18 von 25 Staaten über irgendeine Form der Mitbestimmung verfügen. Es bestehe ein buntes Bild verschiedener Systeme. Man dürfe nicht den Fehler machen, nur zu gucken, ob die anderen Länder auch über eine Mitbestimmung im Aufsichtsrat verfügen.

Die Referenten bei der abschließenden Diskussion

Auch Köstler stellte am Schluss seines Vortrags die Frage, wo es hingehen soll: Bei dem Vorschlag von BDA/BDI handle es sich letztlich um eine "elegante Abschaffung" der Mitbestimmung, die sehr durch die im Jahr 2006 anstehende Bundestagswahl geprägt sei. Köstler forderte die Professionalisierung der Aufsichtsratsmitglieder auf beiden Seiten. Im Übrigen sei es wichtig, dass die verschiedenen Verbände und Interessenvertreter sich zusammensetzen, gemeinsame Schnittmengen feststellen und unter Beachtung der Europäischen Situation die deutsche Mitbestimmung überarbeiten. Die Mitbestimmungsdiskussion auf europäischer Ebene könne sich auch dadurch entspannen, dass nicht nur Deutschland über weniger Mitbestimmung, sondern ebenso die anderen Staaten über mehr Mitbestimmung nachdächten.

Die in der Diskussion angesprochenen Gesichtspunkte waren breit gestreut. Zum einen erfolgten Systemvergleiche mit der Situation in Amerika oder auch generell mit dem monistischen System. Auch hier stand die Einbeziehung der Situation in Europa im Vordergrund. Die Referenten sprachen sich an dieser Stelle für ein Wahlrecht zwischen monistischen und dualistischem System generell für die Aktiengesellschaft und nicht nur für die SE aus. Sehr fruchtbar war die Einbringung von Erfahrungen durch die anwesenden Praktiker zur Meinungsäußerung und Diskussion im Aufsichtsrat sowie zu dem Problem der Verschwiegenheit. Erwägt wurden Alternativlösungen wie etwa die Ausweitung des § 32 MitBestG oder auch eine Änderung des Corporate Governance Kodex.

Antworten auf die Fragen aus dem Auditorium

Vielleicht hat die Veranstaltung dazu beigetragen, dass nun der ein oder andere Teilnehmer eher in der Lage ist, für sich die Ausgangsfrage "Mitbestimmung im Aufsichtsrat – Fluch oder Segen?" zu beantworten.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

10.11.2004, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: