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Forum Unternehmensrecht: Aktionärsrechterichtlinie

IUR Forum Unternehmensrecht

Trotz des schönen Wetters präsentierte das Forum Unternehmensrecht vor einem interessierten Publikum drei sehr verschiedene Vorträge zum ersten Entwurf einer „Aktionärsrechterichtlinie“, die von der Komission Anfang des Jahres vorgelegt wurde. Der Hauptreferent des Abends, Klaus-Heiner Lehne, MdEP, konnte als Berichterstatter im Rechtsausschuss von den gegenwärtig diskutierten Änderungen am ursprünglichen Entwurfstext berichten. Dr. Patrick Wolff von der e.on-AG stellte die praktische Bedeutung der Richtlinie für ein deutsches Unternehmen und die vondieser Seite erhofften Ergänzungen und Streichungen dar.

In seinem kurzen einleitenden Referat erläuterte Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (IP / Düsseldorf) die empirischen Grundlagen, welche die EG-Komission zur Vorlage ihres Vorschlages bewegt hatten. Diese lassen sich einer umfassenden „Impact Study“ von 258 Seiten entnehmen, welche über das Internetangebot der EU allgemein zugänglich sind. Die dortigen rechtsvergleichenden Tabellen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da ein binärer Ja/Nein-Vergleich nur ausnahmsweise den vielgestaltigen nationalen Regelungen gerecht wird. Obwohl es sicherlich interessant ist, dass einige Staaten eine Einberufung mit einer Frist von nur sieben (!) Tagen erlauben und andere die Stellvertretung in der Hauptversammlung erheblich beschränken (etwa durch das Erfordernis eines anderen Aktionärs als Vertreter oder indem sie die notarielle Form vorschreiben), kann eine solche Auflistung weder die praktische Handhabung noch die tatsächlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme auf die von der Kommission erhoffte Unternehmenskontrolle aufklären. Darüber hinaus sind Unklarheiten festzustellen, wenn Großbritannien eine „elektronische Teilnahme“ bereits aufgrund der möglichen Erteilung von Weisungen an einen (präsenten) Vertreter während der Hauptversammlung bejaht, während Deutschland hierin letztlich keine „Präsenz“ sondern nur eine dogmatisch unbedeutende Stellvertretungsregelung erblickt und die Frage nach der Zulässigkeit daher konsequent verneint wird. Insgesamt bildet die Studie kaum eine hinreichende Grundlage für die Richtlinie.

Klaus-Heiner Lehne, MdEP, begann seinen Vortrag mit einem Überblick über die kommenden Gesetzgebungsvorhaben. Nach einem gewissen Stillstand seit dem Wechsel des zuständigen Kommissars stehen nun diverse Vorhaben zur Entscheidung an. Neben der seit langem ausstehenden Sitzverlegungsrichtlinie sollen etwa auch die bisherigen Empfehlungen zu Vergütungsfragen von Organmitgliedern und zur Neutralität nach dem Willen der Kommission durch entsprechende Richtlinien ersetzt werden. In Aussicht gestellt wurden darüber hinaus einheitliche Regelungen zur „Heuschrecken“-Problematik und ein konkreter Vorschlag zur „one share, one vote“-Frage. Darüber hinaus befürwortet das Parlament die Entwicklung weiterer originär europäischer Rechtsformen, wie der EPG (Europäische Privatgesellschaft für den Mittelstand als Ergänzung zur „societas europea“ für Großunternehmen), dem europäischen Verein und der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft, aber auch der europäischen Stiftung. Gerade im Hinblick auf die EPG plane man noch Ende diesen Jahres mittelbar über die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Nach diesem ersten Ausblick auf die kommenden Jahre stellte der Dozent die bisherigen Änderungen durch die österreichische Ratspräsidentschaft vor und deutete die Ergebnisse seines Berichts gegenüber dem Rechtsausschuss an. Eine erste Kernfrage betreffe den Anwendungsbereich der Richtlinie. Einerseits geht es um die Definition des „Aktionärs“, die sich nach dem Entwurf an dem für einen völlig anderen Zweck gedachten Begriff aus der Transparenzrichtlinie orientiert. Insoweit soll nach dem jetzigen Diskussionsstand das nationale Recht in Bezug genommen werden, wobei noch unklar ist, inwieweit die Richtlinie auch für Vorzugsaktionäre gelten soll. Daneben wird noch kontrovers besprochen, inwieweit die Richtlinie sinnvollerweise auf (börsennotierte) Genossenschaften, etwa in Italien, angewandt werden kann. Die Einberufung sei vor allem eine Technikalität, die von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Frist von 20 Tagen für eine ordentliche Hauptversammlung werde auch in den Parlamentsausschüssen anerkannt. Auch bestehe Einigkeit, dass diese Frist nicht mit dem Versand von Einladungen an die Aktionäre oder Intermediäre beginnen könne, sondern der Beginn von der Ausgestaltung der Einberufung durch die Mitgliedsstaaten sei. Kontrovers diskutiert wird zur Zeit die Einberufungsfrist für außerordentliche Hauptversammlungen. Während einerseits eine Freistellung für die nationalen Gesetzgeber befürwortet wird, wollen andere eine allgemeine Angleichung an die Frist nach der Übernahmerichtlinie. Einigkeit besteht auch im Kern darüber, dass es den Gesellschaften fakultativ möglich sein soll, das Internet für die Hauptversammlung zu nutzen. Gegenüber den Vorstellungen der Kommission sollen aber zwei erhebliche Einschränkungen vorgenommen werden. Einerseits soll es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, diese Nutzung systemkonform auszugestalten (etwa durch ein Vertretermodell wie gegenwärtig in Deutschland), andererseits soll ausdrücklich klargestellt werden, dass das Risiko von Störungen beim Aktionär (und nicht bei der Gesellschaft) liegen soll. Lehne wies auf die vergleichbare Lage beim Postversand de lege lata hin. All diese Punkte sind aber laut dem Referenten nur „Randfragen“, die letztlich einer Klärung zugänglich sind – das Kernproblem liegt derzeit beim Fragerecht einerseits und in den vorgeschlagenen Regelungen zur Stimmrechtsvertretung andererseits. Im Hinblick auf Auskunftsrechte liegt die Schwierigkeit in der erheblich unterschiedlichen Behandlung von Verstößen. Während mehrheitlich eine Korrektur nach der Hauptversammlung genügt und allenfalls Schadensersatzansprüche zu fürchten sind oder eine Verletzung gar überhaupt keine Folgen hat, sehen etwa das deutsche und das portugiesische Recht die harte Sanktion der Anfechtbarkeit der  von der Auskunft betroffenen Beschlüsse vor. Das sehr weitgehende Fragerecht, welches die Kommission vorschlägt, würde nicht nur in der Hauptversammlung erfolgen, sondern auch im Vorfeld per Internet – deutsche Unternehmen befürchten dadurch, Opfer „räuberischer Aktionäre“ zu werden. Dementsprechend wird einerseits eine völlige Streichung des Fragerechts, andererseits die Schaffung eines qualifizierten Auskunftsrechts für Aktionäre mit 1% der Stimmrechte diskutiert. Bei der Stellvertretung geht es vor allem um die Gefahr einer „Heuschrecken“-Invasion – daher fordern vor allem die Franzosen mehr Transparenz und Beschränkungen im Hinblick auf die mögliche Vertreter. Klaus-Heiner Lehne endete, indem er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres beendet sein könne.

Dr. Patrick Wolff betonte, dass sein abschließender Vortrag nicht die Ansicht der Industrie, sondern primär die Meinungen der e.on AG wiedergeben würde. Er brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass auf Kosten der Gesellschaften ein überhöhtes Schutzniveau zugunsten von „Anlegern“ und „Aktionären“ geschaffen würde, statt die Systeme auszubalanzieren. Er betonte auch die Rolle von Analysten-/Bilanzpressekonferenzen für die Investor Relations, welche die Rolle der „Präsenz“hauptversammlung erheblich verringert hätten. Sodann diskutierte er einzelne Normen der Richtlinie und gab etliche Verbesserungsvorschläge. Er fasste zusammen, dass der Vorschlag zwar die grenzüberschreitende Stimmrechtsausübung erleichtere, sich aber zu sehr an den „Retail Aktionären“ orientiere, ohne die Bedeutung institutioneller Anleger hinreichend zu würdigen. Er stellte auch fest, dass die Richtlinie einen weiteren Schritt zur „virtuellen Hauptversammlung bedeutet.

Das interessierte Publikum, insb. Prof. Dr. Claussen

In der anschließenden Diskussion wurden originelle Vorschläge zur Reform des Hauptversammlungsrechts eingebracht. So wurde diskutiert, die ordentliche Hauptversammlung nur noch alle 2 Jahre durchzuführen, oder gerade umgekehrt eine Abstimmung alle drei Monate (entsprechend den Quartalsberichten) vorzuschreiben.

Prof. Dr. Noack fasste die Diskussion treffend zusammen, indem er feststellte, dass die gewandelten technischen Modalitäten auch ein erneutes Nachdenken über die Hauptversammlung an sich zur Folge haben sollte. Die grundsätzlichen Funktionen (Information und Entscheidung) ließen sich auch technisch anders realisieren als durch die Präsenz. Daher sei es verfehlt, bei einer virtuellen Teilnahme stets eine identische Wahrnehmung der Rechte zu verlangen, es sei stattdessen nach Alternativen Ausschau zu halten.

Damit endete die erfolgreiche zwanzigste Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht. Plangemäß wird die nächste Veranstaltung erst nach der Sommerpause, im Oktober 2007, stattfinden. Zuvor ist noch eine Sonderveranstaltung mit Barbecue in der zweiten Augustwoche, am 9.8.2006.

                                              Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

10.07.2006, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: