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Forum Unternehmensrecht: Die Reform des GmbH-Rechts

IUR Forum Unternehmensrecht

Die Veranstaltung des von Prof. Dr. Ulrich Noack geleiteten Forums Unternehmensrecht  zur GmbH-Reform fand so großen Zuspruch, dass der gewohnte große Vortragsraum in der Universitäts- und Landesbibliothek zu klein war und in einen großen Hörsaal ausgewichen werden musste. Knapp 150 interessierte Zuhörer, die diesmal teilweise auch von weiter her angereist waren, wollten sich über die bevorstehende GmbH-Reform informieren und vor allem auch darüber diskutieren.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zum einen der am 15.04.2005 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG). Dieser soll ein erster Schritt zur Reform des GmbH-Rechts sein. Daneben bildeten das Kapitalersatzrecht und die Insolvenzverschleppungshaftung die Schwerpunktthemen des Abends.

Nach einleitenden Worten von Prof. Dr. Ulrich Noack stellte Herr Prof. Dr. Holger Altmeppen , Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Passau, als erster seine Überlegungen zu einer Reformierung des GmbH-Rechts vor. Hinsichtlich der mit Blick auf den Wettbewerb der europäischen Gesellschaftsformen geplanten Herabsetzung des Mindestkapitals auf 10.000 € verdeutlichte er, dass für eine angemessenen Eigenkapitalausstattung regelmäßig auch die zur Zeit maßgebliche Summe von 25.0000 € zu niedrig sei. Altmeppen sieht es als erforderlich an, dass Recht der Haftung in der Insolvenz effektiver zu gestalten und das Kapitalersatzrecht auf dessen Kerngedanken zu reduzieren. Die Insolvenzverschleppungshaftung müsse auch für die Scheinauslandsgesellschaften gelten. Bei den beiden Gläubigerschutzelementen des Kapitalersatzrechts und der Insolvenzverschleppungshaftung gehe es darum, nicht lebensfähige Gesellschaften vom Markt zu nehmen. Das Kapitalersatzrecht sollte dahingehend verändert werden, dass jede Gesellschafterhilfe verhaftet wird und eine Revalutierung zwei Jahre vor Insolvenz anfechtbar ist, es sei denn der Gesellschafter beweist, dass das Darlehen nicht in der Krise gegeben wurde. Nutzungsüberlassungen fallen ohnehin nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalersatzrechts, da sie überhaupt keine Kreditierung darstellen.

 

Prof. Dr. Altmeppen fesselte das Publikum

Ebenso wie Prof. Altmeppen fesselte Frau Prof. Dr. Barbara Grunewald , Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, die Zuhörer mit dezidierten eigenen Überlegungen zur Reform des GmbH-Rechts. Grunewald sprach sich für eine Freigabe der Höhe des Stammkapitals aus. Die Gesellschafter und nicht der Gesetzgeber soll über dessen Höhe entscheiden. Vertragliche Gläubiger müssen sich durch die Einholung entsprechender Auskünfte schützen, für gesetzliche Gläubiger biete auch ein gesetzlich festgelegtes Stammkapital keinen hinreichenden Schutz. Sie betonte, dass die Freigabe des Mindestkapitals keine Abkehr von den Grundsätzen der Kapitalaufbringung und –erhaltung bedeute. Der Vorschlag Altmeppens zum Gläubigerschutz durch die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung anstelle des bisherigen Eigenkapitalersatzrechts entspricht auch den Vorstellungen Grunewalds. Sie sieht es allerdings als ausreichend an, die Anfechtungsmöglichkeit für Leistungen an die Gesellschafter zu eröffnen, die innerhalb von einer Frist vom einem Jahr vor der Insolvenz erbracht worden sind. Diese Anfechtungsmöglichkeit habe den Vorteil, dass eine Mithaftung der anderen Gesellschafter nach § 31 III GmbHG und auch eine Außenhaftung des Geschäftsführers entfalle. Hinsichtlich des Problems der verdeckten Sacheinlage, was durch eine Freigabe des Mindestkapitals ohnehin an Bedeutung verliere, schlägt Grunewald vor, dass der Gläubiger, der anstelle einer Bareinlage eine Sacheinlage erbracht habe, im Falle der Insolvenz beweisen müsse, dass die Sacheinlage vollwertig war.

Im Abschlussvortrag konstatierte Prof. Dr. Ulrich Seibert , Ministerialrat, Referatsleiter für Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz in Berlin und Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zunächst einen Reformstau im GmbH-Recht. Dieser soll in zwei Schritten behoben werden. Er erläuterte den politischen Hintergrund und die politischen Zwänge, die das Bundesjustizministerium veranlasst haben, zunächst einmal mit einer "kleinen GmbH-Novelle" zu beginnen. Mit der neuen Mindestkapitalziffer von 10.000 € befinde man sich im europäischen Vergleich in einem angemessenen Rahmen. Die Funktion der Seriositätsschwelle könne weiterhin erfüllt werden. Ein Haftungsfonds sei das Haftkapital ohnehin nicht. Gläubigerschutz werde aber durch die Funktion des Haftkapitals als Ausschüttungssperre erreicht. Mit der Benennungspflicht des Haftkapitals auf den Geschäftsbriefen (§ 35 a GmbH-E) werde versucht, auf eine ausreichende Eigenkapitalausstattung hinzuwirken. Im 2. Teil seine Vortrags gab Seibert einen Ausblick auf künftige Reformen. In der 2. GmbH-Novelle, welche möglichst auch noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden soll, gehe es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise. Der Gesetzgeber will Verbesserungen für die so genannten „Bestattungsfälle“ schaffen. Seibert schilderte anschaulich, wie in der Praxis eine sich in Schwierigkeiten befindliche GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Auch solle in Zukunft verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland kaum erreichbar sind.

Die sich anschließende lebhafte Diskussion war durch Beiträge und Fragen zu den folgenden Themenkomplexen geprägt: zunächst einmal wurde mehrfach bezweifelt, ob die neue Erforderlichkeit der Angabe des gezeichneten Stammkapitals auf den Geschäftsbriefen tatsächlich zu mehr Transparenz führt oder nicht vielmehr die Gläubiger in die Irre führt. Diskutiert wurde des Weiteren eine Verschärfung der Geschäftsführerhaftung. Mehrere Beiträge beschäftigten sich mit der Frage, ob ein reformiertes GmbH-Recht, das in Europa wettbewerbsfähig sein und den sog. Bestattungsfällen entgegenwirken will, eher das Konzept einer Prävention oder Repression verfolgen sollte. Auch wurden Vorschläge für neue Rechtsformen gemacht - wie etwa die "1- Mann-KG".

Wissenschaft, Praxis und Studierende werden gespannt verfolgen wie - und auch wie schnell - der Reformstau im GmbH-Recht behoben wird.

Abschließend wies Prof. Dr. Noack auf die nächste Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht hin, welche Mitte Juli stattfinden wird. Prof. Dr. Jan Schans Christensen von der Universität Kopenhagen, Mitglied der High-Level-Group, wird zu "Shareholder rights in Europe" referieren.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

12.05.2005, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: