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Forum Unternehmensrecht: Die Extraterritorialität des US-amerikanischen Rechts

IUR Forum Unternehmensrecht

Die 10. Sitzung des Forum Unternehmensrechts zählte zu den spannendsten und faszinierendsten Vorträgen in dieser Veranstaltungsreihe. Der Dozent, Universitätsprofessor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley), Humboldt Universität Berlin, verstand es, die Zuhörer mit dem komplexen Thema vertraut zu machen und sie durch eine spannende Vortragstechnik zu fesseln.

Nachdem der passionierte Römisch-Rechtler zunächst einen Vergleich der Beziehung Europas zu den USA mit dem Verhältnis des antiken Griechenlands zum alten Rom zog, stellte er in der Folge Grundkonzepte des US-amerikanischen Rechts und ihre Gefahren für die deutsche Wirtschaft und Rechtspraxis dar.

  • Er betonte einerseits das System der „Contingency Fees“ (d.h. erfolgsabhängige, im Nachtrag des Verfahrens zu zahlende Anwaltsgebühren) und das Fehlen des Erfordernis eines Prozesskostenvorschusses, durch das einer Vielzahl von Klägern der Weg zu den Gerichten eröffnet wird.

  • Den vielfach verpönten „Strafschadensersatz“ („punitive damages“) sah er hingegen nicht als große Bedrohung für den Rechtsfrieden. Einerseits beträfe er nur eine geringe Zahl von Fällen, andererseits sei er auch ein Mittel, um weit verbreitete „dubiose“ Firmenpraktiken zu kontrollieren. In der anschließenden Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass die „punitive damages“ eine Folge des Fehlens staatlicher Regulierung seien: Während in Deutschland Verhaltenspflichten detailliert gesetzlich vorgeschrieben werden, ist die Schadensvermeidung im US-amerikanischen Recht (zunächst nur) eine Obliegenheit des Unternehmens selbst. Erst im Falle eines Schadenseintritts wird überprüft und eventuell geahndet, wenn allgemein anerkannte oder erforderliche Sorgfaltspflichten außer acht gelassen wurden.

  • Als „gefährlich“ stufte Prof. Dr. Paulus jedoch das „Discovery“-Verfahren (und die neuere Disclosure-Pflicht, wonach von jeder Partei alle für den Gegner relevanten Unterlagen vorzulegen sind) zur Ermittlung von Beweisen ein. Während in Deutschland ein Ausforschungsbeweis unzulässig ist, werden dem Kläger wie auch dem Beklagten in den USA weitestgehende Selbst-Erforschungsrecht im gegnerischen Bereich eingeräumt. Da das amerikanische Verfahren weniger gerichts- als vielmehr parteidominiert ausgestaltet ist, wird so die Möglichkeit einer gerechten Sachverhaltsdarstellung geschaffen. In Deutschland sei das Problem meist durch Beweislastregeln gelöst. Andererseits stellte er auch klar, dass dieses System Vorteile hat; beispielsweise konnte so die Kenntnis der Asbest-Industrie von der Krebsgefahr nachgewiesen werden.

  • Besonders kritisch stand der Dozent aber dem System der Jury-Verfahren gegenüber. Durch den Einsatz von Laienrichtern trete die abstrakte Rechtsfrage in den Hintergrund, letztlich käme es auf eine gute Präsentierbarkeit im Sinne einer „Powerpoint“-Multimedia-Show an. Die Unabhängigkeit der Richter im Sinne einer neutralen Haltung gegenüber den Parteien sei bei diesem Verfahren absichtlich nicht gefordert, vielmehr wollte der Verfassunggeber der USA gerade die Vielfaltigkeit der Bevölkerung und ihrer Meinungen in der Jury abgebildet wissen.

  • Er betonte auch die Gefahren eines „Forum Shoppings“ innerhalb der USA, da einzelne Staaten für besonders „klägerfreundliche Jurys“ bekannt sind, sowie von „class actions“, Sammelklagen mehrerer Betroffener, die er als „judicial weapon of mass destruction“ bezeichnete.

  • Als Folge des US-Prozessrechts sah er eine Vielzahl von Vergleichserpressungen, da die beklagten Unternehmen meist einem (unsicheren) Jury-Prozess und der völligen Offenlegung aller Geheimnisse durch das Discovery-Verfahren ausweichen werden.

  • Schließlich stellte er die Stabilität des Systems trotz (bekannter) Schadensersatzzahlungen von über 200.000.000.000 $ im Jahr 2001 ein. Er stellte die starke Lobby der Trial-Lawyers in den Vordergrund, welche neben Sportlern und Schauspielern zu den bestverdienendsten Berufsgruppen gehören

Prof. Dr. Paulus stellte den Konflikt besonders anschaulich anhand eines Verfahrens dar, zu dem er als „legal expert“ beigezogen war. In dem Rechtsstreit „Büttner/v. Blottnitz vs. Bertelsmann“ wurde die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte damit begründet, dass die Kläger in Deutschland wegen des hohen Prozesskostenvorschusses (Streitwert über 3 Milliarden $) kein Gericht erreichen könnten. Im folgenden Jury-Prozess wollte der Berufsrichter zwar deutsches Recht anwenden, jedoch war dies rein faktisch durch die Entscheidungskompetenz der Laien-Jury kaum möglich, so dass die Klage trotz evidenter Erfolglosigkeit in Deutschland im Ergebnis zu einem hohen Vergleich führte. Auch würden deutsche Rechtsnormen von Amerikanern vielfach falsch verstanden und zur Herleitung sachfremder Ergebnisse heranzuziehen. § 316 BGB lautet: „Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.“ Im amerikanischen Rechtsstreit wurde hieraus aber hergeleitet, dass die Höhe der Gegenleistung frei bestimmt werden dürfe.

Neben der rechtlichen Extraterritorialität sprach Prof. Dr. Paulus am Rande auch eine Extraterritorialität kraft Lobbying durch die amerikanische Industrie an. Durch Einwirkung auf Staaten wie Jugoslawien würden Unternehmen erreichen, dass dort im Wesentlichen amerikanische Grundsätze übernommen würden.

Kurz ging Prof. Dr. Paulus auch auf das in der amerikanischen Verfassung verankerte „Alien Tort Statute“ ein. Obwohl dieses ersichtlich als Zuständigkeitsregel formuliert ist, konstruieren amerikanische Gerichte in Fällen von Völkerrechtsverstößen aus diesen Regeln unmittelbare Schadensersatzansprüche. Für diese sind dann (nur wenn kein Amerikaner als Kläger beteiligt ist) die amerikanischen district courts ausschließlich zuständig. Von einem amerikanischen Autor wird dieses System als „awakening monster“ bezeichnet. Beispielsweise werden auf dieser Grundlage Klagen von Opfern des Dritten Reiches gegen die französische Eisenbahn ermöglicht, welche Wagen zur Deportation zur Verfügung stellte.

Wie auch das deutsche Recht geht das amerikanische Kartellrecht spätestens seit dem Foreign Trade Antitrust Improvement Act vom Wirkungsprinzip aus. Danach genügt jede Auswirkung einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung zwischen zwei ausländischen Unternehmen auf den amerikanischen Markt, um eine amerikanische Zuständigkeit zu begründen. Auch hier droht ein Missbrauch, wenn auch durch das Urteil des Supreme Court in Sachen Hoffmann-La Roche vs. Empagran zumindest vorerst Entwarnung zu geben ist.

Als Ratschläge an die Praxis erklärte Prof. Dr. Paulus, dass man sich stets auch auf amerikanische Prozesse vorbereiten müsse. Beispielsweise solle man möglichst weniges Schriftliches produzieren, dies aber stets vollständig vorlegen. Erneut betonte er die Bedeutung einer „guten Show“ vor der Jury, die kaum mit einem deutschen (in der Regel durch Schriftsätze dominierten) Prozess zu vergleichen ist.

Abschließend zog Prof. Dr. Paulus, zurückkommend auf seine anfängliche Analogie erneut den Vergleich zum griechischen Recht. Während das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende römische Recht auf einer Vielzahl detaillierter materieller Regelungen beruht, sind aus dem griechischen Recht nur Gerichtssystem und –verfahren bekannt. Diese sind allerdings sehr detailliert durch Aristoteles überliefert. Während der aus unserer Rechtstradition kommende Jurist ein solches System belächelt weist es erstaunliche Gemeinsamkeiten zum US-amerikanischen Justizsystem auf, in dem Prozesse weniger durch materielle Normen, sondern vielfach durch Prozesstaktik gewonnen werden.

Als kleine Schritte zur Lösung stellte Prof. Dr. Paulus gemeinsame Seminare deutscher und amerikanischer Richter, Einfluss auf Entscheidungen des Supreme Court durch Amicus-Curiae-Briefe und die (wissenschaftliche) Unterstützung bei der Reform des Deliktsrechtssystems heraus. Eine potentielle, zukünftige Kompensation auf deutscher Ebene sah er in der Möglichkeit, missbräuchlich erlangte Schadensersatzzahlungen aus § 826 BGB zurückzufordern. Die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs wären jedoch noch im Einzelnen auszuloten.

                                           Bericht verfasst von Dr. Lutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

17.06.2004, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: