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Forum Unternehmensrecht: Rechnungslegung - quo vadis? von der IAS-Verordnung zur HGB-Reform

IUR Forum Unternehmensrecht

Begrüßt wurden die zahlreich erschienenen Gäste der Veranstaltung „Rechnungslegung - quo dis? von der IAS-Verordnung zur HGB-Reform" von Prof. Dr. Ulrich Noack mit einer Vorstellung des neu gegründeten Instituts für Unternehmensrecht (IUR). Geleitet wird das Institut von Prof. Dr. Johanna Hey, Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, Prof. Dr. Ulrich Noack, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, Flick Gocke Schaumburg, Bonn. Die vorgenannten drei Professoren repräsentieren die drei Rechtsgebiete Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung, die auch die Aktivitäten des IUR bestimmen werden.

Im Anschluss führte Frau Prof. Dr. Johanna Hey in das Thema des Abends ein. Das Bilanzrecht müsse Gegenstand intensivierter Forschung sein, da es in einem einzigartigen Umbruch stehe. Seit dem 1.1.2005 sei der IAS-Abschluss für den Konzernabschluss kapitalmarktorientierter Unternehmen verpflichtend, während für den Einzelabschluss weiterhin zwingend eine Bilanz nach HGB aufgestellt werden muss. Schließlich müsse eine - aufgrund der vielen Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips - mittlerweile weitgehend verselbständigte Steuerbilanz erstellt werden. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob an der Aufrechterhaltung der tatsächlich bestehenden „Dreier-Bilanzen" festgehalten werden müsse oder ob in Zukunft ausschließlich an IAS/IFRS angeknüpft werden könne. Müsse man weiterhin für steuerliche Zwecke an der Maßgeblichkeit festhalten? Wenn nicht, was könne dann die Alternative sein? Nach dieser grundsätzlichen Fragestellung ging Prof. Dr. Johanna Hey zur Vorstellung der drei Referenten und deren Vorträge über, die diese Problematik aus gesellschaftsrechtlicher, bilanzrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht beleuchten sollten.  

Im ersten Vortrag nahm Ministerialrat Dr. Christoph Ernst, Bundesministerium der Justiz, eine Zukunftsprognose zum Stand der HGB-Reform vor. Nach einer einleitenden Darstellung der gesetzgeberischen Vorhaben der 15. Legislaturperiode (Bilanzrechtsreformgesetz, Bilanzkontrollgesetz und Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz) stellte er heraus, dass die IAS/IFRS zwar zur Information geeignet seien, nicht aber für Zwecke der Gewinnausschüttung und der Besteuerung. Anschließend nahm Dr. Ernst zu den einzelnen Eckpfeilern des BilMoG Stellung und erläuterte die diversen alternativen Reformvorschläge. Dr. Ernst stellte bei einem Blick in die Zukunft heraus, dass man auch über alternative Systeme zur Bemessung der Gewinnausschüttung nachdenken sollte, z. B. einen solvency test oder eine alternative Ausgestaltung der Gewinn- und Verlustrechnung. Als alternative Systeme zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage legte er die Entwicklung eines eigenen Bilanzsteuerrechts dar, getragen von nationalen Überlegungen und Überlegungen auf EU-Ebene. Dr. Ernst kam in seinem Vortrag zu dem Ergebnis, dass das Handelsbilanzrecht parallel zu den IAS/IFRS bestehen bleiben müsse. Die IAS/IFRS seien gut geeignet für die Information. Daneben bedürfe es aber einer weiteren Bilanz als Bemessungsgrundlage für Gewinnausschüttung und Besteuerung. Eine Beantwortung aller Ziele könne insofern nicht mit einer Bilanz bedient werden. Daher werden auch in Zukunft zwei Systeme erforderlich sein. 

Der zweite Vortrag, gehalten von Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht, Universität zu Köln, beschäftigte sich mit der Thematik „IAS/IFRS für den Einzelabschluss versus HGB-Reform". Im Rahmen der Darstellung einer „Babylonischen Bilanzverwirrung", dem Nebeneinander von Konzernabschluss, Jahresabschluss und Einzelabschluss kam Prof. Dr. Hennrichs zu dem Fazit, das Nebeneinander der Bilanzen verursache Kosten, Informationsverwirrung und - nach Auffassung verschiedener Ökonomen - wenig Stabilität. Eine Lösung durch die Übernahme der IAS/IFRS auch für den Jahresabschluss komme gleichwohl nicht in Frage, da die IAS/IFRS lediglich monofunktional seien und Gläubigerschutz nicht durch Kapitalerhaltung, sondern durch Informationen leisteten. Dies sei für die Bemessung von Ausschüttungen nicht geeignet. Prof. Dr. Hennrichs sprach sich ebenfalls gegen die Alternative einer Änderung des Gesellschaftsrechts im Wege einer Neuordnung der Kapitalerhaltungskonzeption durch einen Solvenztest nebst -bestätigung aus. Auch die kleineren Lösungen, die Überleitung von IFRS zu „realisiertem Gewinn" und Nachschusspflichten, fanden keinen Anklang. Prof. Dr. Hennrichs favorisierte eine HGB-Reform durch Entrümpelung der Wahlrechte und der Auffüllung bspw. immaterieller Vermögenswerte, jedoch ausschüttungsgesperrt. 

 

Prof. Dr. Ulrich Prinz kam in seinem Vortrag „Maßgeblichkeit versus eigenständige Steuerbilanz - Auswirkungen einer HGB-Reform auf das Steuerrecht" ebenfalls zu dem Ergebnis, dass IAS/IFRS wegen ihrer Informationsorientierung als unmittelbare Grundlage für Besteuerungszwecke ausschieden, jedoch Ausgangspunkt für ein eigenständiges kodifiziertes Bilanzrecht mit objektivierter und ausreichend vorsichtiger Bemessungsgrundlage sein könnten. Insofern ging er weiter als seine Vorreferenten und befürwortete ein eigenständiges Steuerbilanzrecht. Maßgeblichkeit heutiger Prägung und umgekehrte Maßgeblichkeit sollten abgeschafft werden, da sie ohnehin schon in vielen Bereichen durch Regelungen des Gesetzgebers durchbrochen worden seien. Außerdem führte er zur Begründung seiner Ansicht  an, dass es sich bei den IAS/IFRS lediglich um informationsorientierte Regelungen handele, deren Zwecksetzung nicht für Steuerzwecke geeignet sei. Zudem hätten sie keinen Rechtsnormcharakter, da sie lediglich von einem privaten Standardsetter erlassen worden seien. Aber auch bei Übernahme von IAS/IFRS in das deutsche Recht könne keine Maßgeblichkeit dieser Standards erfolgen, da diese nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu vereinbaren seien. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Steuerbasis sei nicht umsetzbar.  

Das Auditorium beteiligte sich an der Diskussion

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurde der fehlende quantitative Ansatz der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten in Frage gestellt. Zudem wurde erörtert, wie viele Bilanzen insbesondere der Mittelstand verkraften könne, der schon jetzt zwei Bilanzen erstellen müsse. Es stellte sich insofern das Problem, ob die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) auch nach IAS/IFRS bilanzieren sollten, um international besser aufgestellt zu sein. Die entscheidende Frage hierbei sei jedoch, inwieweit man das HGB und das Steuerrecht wieder einander annähern könne. Weiterhin wurde problematisiert, ob für kapitalmarktorientierte Unternehmen eine Bilanz nach IAS/IFRS ausreichen könne oder ob die IAS-Bilanz wenigstens die nach HGB ersetzen könne.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

20.10.2005, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: