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Forum Unternehmensrecht: Squeeze-out zwischen Gesellschafts- und Übernahmerecht

IUR Forum Unternehmensrecht

Im Rahmen der Veranstaltung „Forum Unternehmensrecht“ am 20.06.2007 widmete sich das unter Leitung von Prof. Dr. Ulrich Noack und Prof. Dr. Ulrich Prinz stehende Institut für Unternehmensrecht dem Squeeze-out und seiner Stellung im Gesellschafts- und Übernahmerecht.

Prof. Dr. NoackProf. Dr. Noack

Die drei Referenten Prof. Dr. Christoph van der Elst, Universität Gent/Belgien, Prof. Dr. Heribert Hirte, Universität Hamburg, Rechtsanwalt Hans-Ulrich Wilsing, Linklaters, Köln, beleuchteten das Verfahren aus europarechtlicher, übernahmerechtlicher und aktienrechtlicher Sicht.

Prof. Dr. van der Elst

Prof. Dr. van der Elst

Nach einleitenden Worten von Prof. Dr. Ulrich Noack informierte Prof. Dr. Christoph van der Elst über den Stand des Squeeze-out-Verfahrens in den einzelnen europäischen Ländern wie Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederlande und Großbritannien und der EU selbst. Dabei warf er die Frage nach dessen Harmonisierung in Europa auf und kam zu dem Ergebnis, dass diese bisher noch nicht erreicht worden ist. Deshalb existieren die beiden Verfahren, nämlich das Ausschluss- (§ 39 a WpÜG) und das Andienungsverfahren (§ 39 c WpÜG), nebeneinander.

Prof. Dr. Hirte

Prof. Dr. Hirte

Prof. Dr. Heribert Hirte machte in seinem Vortrag zunächst einige Ausführungen zu der historischen Entwicklung des Squeeze-out-Verfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung. Er erläuterte das „Aufweichen“ der Grundposition - Gesellschafter sollen aus einer Kapitalgesellschaft nicht ausgeschlossen werden - an Hand der §§ 327a ff. AktG und §§ 39a ff. WpÜG. Dabei kam er zu dem Schluss, dass sich die Stellung des Aktionärs vom Gesellschafter zum Anleger gewandelt hat. Zudem gab Prof. Dr. Heribert Hirte einen Überblick über die Unterschiede zwischen dem aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out.

Herr Hans-Ulrich Wilsing beleuchtete in seinem Vortrag die praktische Seite des Squeeze-out. Er verdeutlichte an Hand einer Übersicht zum Verfahrensablauf, dass vermehrt von Aktionären Beschlüsse zum Squeeze-out mit dem Ziel angefochten werden, das Verfahren zu behindern – Dauer ca. 2 bis 2 ½ Jahre. Zudem wurde das verfassungsrechtliche Problem des Barabfindungsanspruchs angerissen.

In der sich anschließenden Diskussion wurden vor allem die folgenden Fragen erörtert: Einführung eines „Pensionssicherungsvereins“ wie im Bergbau, Wahrung der Aktionärsinteressen durch Vorstand und Aufsichtsrat, Kursbeeinflussung durch den Hauptaktionär, Einbindung der Bafin in das Squeeze-out-Verfahren.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

20.06.2007, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: