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Forum Unternehmensrecht: Unternehmensteuerreform 2008 - Tarifoption, Duale Einkommensteuer und Allgemeine Unternehmensteuer

IUR Forum Unternehmensrecht

Die dritte Veranstaltung des Instituts für Unternehmensrecht (IUR) unter der Leitung von Prof. Dr. Ulrich Noack, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Prof. Dr. Ulrich Prinz, Flick Gocke Schaumburg, Bonn und Prof. Dr. Johanna Hey, Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, am 10. Mai 2006 stand im Lichte der aktuellen Diskussion um die Reform des Unternehmensteuerrechts. Im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 haben die Koalitionsparteien eine große Unternehmensteuerreform angekündigt, die zum 1.1.2008 in Kraft treten soll. Im Sommer dieses Jahres müssen die Eckpunkte feststehen, wenn dieser Zeitplan eingehalten werden soll. Unter dieser Prämisse wurden in der Vortragsveranstaltung den zahlreich erschienenen Gästen aller Berufssparten - Professoren, Richtern, Finanzbeamten, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Unternehmensjuristen und Studenten - drei Reformmodelle von den Referenten Prof. Dr. Christoph Spengel, Universität Mannheim, Dr. Ullrich Fechner, Bereichsleiter Steuer Boehringer Ingelheim und Frau Prof. Dr. Johanna Hey, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vorgestellt.

Im ersten Vortrag stellte Herr Prof. Dr. Christoph Spengel die „Duale Einkommensteuer als Option für eine Unternehmensteuerreform" vor. Hierbei handelt es sich um eine gemeinschaftliche Arbeit vom Sachverständigenrat, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht und Steuerrecht. Zielsetzung dieser Forschungsgruppe ist die Einführung einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung mit einer etwa 25%-igen Belastung des Gewinns einschließlich Kommunalsteuern. Im Rahmen dieser Reform sollen weder eine „Totalreform" des geltenden Steuerrechts noch eine vollständige Neuorientierung der Unternehmensbesteuerung, sondern vielmehr „chirurgische Eingriffe" ohne Gewinnermittlung, Konzernrecht und Gewerbesteuer vorgenommen werden. Hierzu wird auf die duale Einkommensteuer zurückgegriffen. Sie begünstigt den Einsatz von Kapital unabhängig von der Finanzierungsform. Das bedeutet konkret: Der Einsatz von Eigenkapital in Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften, der Einsatz von Fremdkapital und der Einsatz von Immobilien zur Vermietung und Verpachtung werden begünstigt. Im Folgenden gab Prof. Dr. Spengel einen umfassenden Überblick über die hierbei entstehenden Probleme, u.a. der Abgrenzung von Kapitaleinkommen zu sonstigem Einkommen, die im Rahmen dieses Modells durch eine fiktive Eigenkapitalverzinsung begünstigt und der Rest voll besteuert werden könnte. Die „Spaltung" der Kapitalverzinsung und weiterem Einkommen könnte bei Kapitalgesellschaften auf der Ebene des Anteilseigners erfolgen, bei der Personengesellschaft durch Anwendung des 25%-Steuersatzes auf eine 6%ige- Verzinsung des Eigenkapitals bei im Übrigen normalem Tarif. Bezüglich der Gewerbesteuer verwies Prof. Dr. Spengel auf das Modell der Stiftung Marktwirtschaft.

Der zweite Vortrag „Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung - die Tariflösung" von Dr. Ullrich Fechner hatte einen Entwurf der Praxis zum Inhalt. Das Modell soll mit möglichst geringen Veränderungen des geltenden Rechts Personenunternehmen eine Niedrigbesteuerung einbehaltener Gewinne ermöglichen. Die Reformlösung stellt eine Weiterentwicklung der Brühler Empfehlungen aus dem Jahr 1999 dar. Schwerpunkt dieses Entwurfes sind die Personengesellschaften, die bisher für den thesaurierten Gewinnanteil im Vergleich zu Kapitalgesellschaften schlechter stehen. Nach der Tariflösung kann jeder Gesellschafter individuell wählen, ob er eine tarifbegünstigte Besteuerung möchte. Zur Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne ergeht eine Nachversteuerung bei Entnahme aus dem sog. Nachversteuerungskonto entsprechend dem Halbeinkünfteverfahren. Die Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten soll teilweise erhalten bleiben. Es verbleibt also bei einer transparenten Besteuerung der Personengesellschaften.

Abschließend stellte Frau Prof. Dr. Johanna Hey das Modell der „Stiftung Marktwirtschaft: Allgemeine Unternehmensteuer" vor. Das Modell zeichnet sich durch eine rechtsformunabhängige Unternehmensteuer mit weitem Anwendungsbereich aus. Es werden sowohl Kapitalgesellschaften, Personenhandelsgesellschaften sowie sonstige Personengesellschaften und Einzelunternehmer, soweit diese unternehmerische Einkünfte haben, von dieser Steuer erfasst. Unternehmerische Einkünfte sind solche aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft sowie selbständiger Arbeit. Die Gewinnermittlung erfolgt durch Bestandsvergleich oder Überschussrechnung nach dem ebenfalls von der Kommission entwickelten Gewinnermittlungsgesetz. Eine Verlustverrechnung findet nur auf Unternehmensebene statt. Eine Ausnahme besteht insbesondere durch eine Kleinunternehmerregelung, die Unternehmer mit geringen Gewinnen, also insb. die Einzelunternehmer erfasst. Mit Unternehmensteuer vorbelastete Gewinne werden ermäßigt nachbelastet. Das heutige Halbeinkünfteverfahren wird hierbei zu einem Teileinnahmeverfahren weiterentwickelt. Der Nachbelastungsfaktor wird exakt am Einkommensteuerspitzensatz ausgerichtet. Weiterhin zeichnet sich das Modell der Stiftung Marktwirtschaft dadurch aus, dass es die Kommunalsteuern mit in die Unternehmen-steuer einbezieht. Hierzu wurde ein Vier-Säulen-Modell entwickelt, welches auch die Hebesatz-rechte der Kommunen berücksichtigt. Die kommunale Unternehmensteuer wird von derselben Bemessungsgrundlage erhoben wie die Allgemeine Unternehmensteuer.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion wurden insbesondere die Problematik der Personengesellschaften sowie eine mögliche Umsetzung der vorgestellten Reformmodelle aus Sicht der Wirtschaft, Steuerberatung und Politik diskutiert.

Am Ende der Veranstaltung wies Frau Prof. Dr. Johanna Hey auf die nächste Veranstaltung des IUR am 29.6.2006 zur „Umwandlung über die Grenzen - Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie" hin. Beleuchtet werden sowohl gesellschaftsrechtliche als auch steuerrechtliche Aspekte.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

05.05.2006, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: