Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

17 Aug 2017 07:22

Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung

„Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.“ So bestimmt es seit kurzem § 40  Abs. 1 S. 3 GmbHG. Damit soll die Transparenz gewichtiger Beteiligungen (> 25%) erhöht werden (s. auch hier zum Transparenzregister), aber auch Mini-Anteile sind … Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung weiterlesen


09 Aug 2017 10:18

VW-Gesetz ist nicht der Knackpunkt

Schon wieder Aufregung um das VW-Gesetz – doch dieses Spezialgesetz für eine AG kann man abschaffen, ohne dass sich an der (politisch brisanten) Sach- und Rechtslage etwas ändert. Ich habe das heute in einem Beitrag für das Handelsblatt/DB-Rechtsboard angemerkt.


08 Aug 2017 09:49

Was macht eigentlich … der Kölner Kommentar zum Aktiengesetz?

Die 3. Auflage, die mit der Konzernrechtskommentierung von Koppensteiner begann (2004), nähert sich der Vollendung. In diesen Tagen wird die umfängliche Erläuterung der §§ 241 ff AktG ausgeliefert (§§ 241-249: Noack/Zetzsche; §§ 253-261a: A.Arnold). Die §§ 262 ff (Winnen) sind im Druck, weitere Teile werden im Herbst soweit sein (§§ 118-120: Tröger; §§ 192-201: Drygala/Staake). … Was macht eigentlich … der Kölner Kommentar zum Aktiengesetz? weiterlesen


02 Aug 2017 07:55

Zur Versammlungsleitung bei der GmbH …

… ist in der GmbH-Rundschau vom 1.8.2017 mein Beitrag erschienen. Er kann hier bezogen werden (PDF). Der Aufsatz beruht auf Vorträgen, die mit folgenden Thesen schlossen: Eine Beschlussfeststellung ist für die Beschlusswirksamkeit nicht erforderlich. Ein Versammlungsleiter wird im GmbH-Recht nicht zwingend benötigt. Ist eine (kompetente) Beschlussfeststellung getroffen, richtet sich dagegen die Anfechtungsklage. Ist keine Beschlussfeststellung … Zur Versammlungsleitung bei der GmbH … weiterlesen


27 Jul 2017 09:42

Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht (2. update)

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 enthalten selbstverständlich gesellschaftliche Gegenstände, aber kaum gesellschaftsrechtliche. Selbst der Dauerbrenner Vorstandsvergütung ist nur am Rande bei SPD und Grünen zu finden, welche „die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen“ wollen; zur Frage, wer über die Vergütung entscheiden soll, findet sich (im Gegensatz zu 2013) keine Aussage mehr … Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht (2. update) weiterlesen


19 Jul 2017 09:51

EuGH zur Mitbestimmung

Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der  Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft … EuGH zur Mitbestimmung weiterlesen


13 Jul 2017 08:55

Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

2014 unterbreitete die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP). Der Entwurf löste kontroverse Diskussionen aus, insbesondere in Deutschland (z.B. hier). So kam es zur einer ablehnenden Entschließung des Deutschen Bundestages (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richtlinien-Vorschlag „ruht“ seither im Europäischen Parlament, das ihn … Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie? weiterlesen


11 Jul 2017 10:48

Endet die „crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt

Statt bei Freunden, Familie, Venture Capital-Gebern oder Banken um Geld nachzusuchen und sich deren Bedingungen zu unterwerfen, wird die Geschäftsidee dem Publikum zur Beteiligung angeboten: Crowdfunding. Jedenfalls für leicht eingängige, auf Konsumenten ausgerichtete Geschäftsideen verspricht dieser Ansatz Erfolg. Voraussetzung ist ein großer Absatzmarkt, wie dies der europäische Binnenmarkt gewährleisten könnte. Dem Wunsch nach grenzenlosem Crowdfunding … Endet die „crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt weiterlesen


29 Jun 2017 19:04

II. Zivilsenat des BGH: neuer Vorsitzender Richter

Notiert: „Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. … Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Drescher den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.“ Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.6.2017.


28 Jun 2017 09:24

Kodex-Revolution voraus?

Vorige Woche fand die 16. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin statt, die „geladenen Gästen vorbehalten“ war. Wer sich als Nichtgeladener einen Eindruck verschaffen möchte, kann das im Director`s Channel mit einem Video tun. Die Rede des neuen Vorsitzenden der Kommission findet sich hier. Er kündigt eine „grundlegende Überarbeitung“ des Kodex an: „(1) wesentlich längere … Kodex-Revolution voraus? weiterlesen


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