Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

27 May 2020 09:08

Die Reform der BGB-Gesellschaft und ihr Platz im BGB

Der offiziöse Mauracher Entwurf will die Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft festschreiben, sie konsequent als Rechtsträger ihres Vermögens festlegen, grundsätzlich die Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters fortführen, das aktienrechtliche System der Anfechtungsklage bei Beschlussmängeln übernehmen, Stimmkraft und die Gewinnverteilung nach der Anteilsquote bemessen, die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter sowie einen Aufwendungs- und Verlustersatz bestimmen und die unbeschränkbare Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter festlegen.

Kann man so machen — die GbR mutiert damit zu einer kleinen OHG (Fleischer DB 2020, 1107, 1113). Doch was hätte dieser Rechtsträger dann im 2. Buch des BGB im Abschnitt „Einzelne Schuldverhältnisse” zu suchen? Nur die Gewohnheit der Zeitgenossen, ab den §§ 705 BGB etwas zur GbR zu finden, spräche dafür. Aber neue Generationen wachsen heran, denen man …


09 May 2020 10:12

Fragen und Antworten zur Gesellschafterversammlung bei der GmbH nach dem COVMG

Das COVMG ermöglicht in diesem Jahr ein erleichtertes Beschluss-Umlaufverfahren bei der GmbH, das auch gegen den Widerstand einzelner Gesellschafter betrieben werden kann. Daran knüpfen sich zahlreiche Fragen, deren Beantwortung hier versucht wird: FAQ GmbH-Beschlüsse nach COVMG (PDF), Stand 27.5.2020.

Hinweis: Die FAQ zur virtuellen HV bei der AG finden sich –> hier).


29 Apr 2020 08:56

Zur VHV der Bayer AG

Premiere geglückt — die erste virtuelle Hauptversammlung (VHV) einer DAX-Gesellschaft hat am 28.4. stattgefunden, viele weitere kommen in den nächsten Wochen dazu. Statt nach Bonn zu reisen (dort war ursprünglich die Präsenz-HV der Bayer AG vorgesehen), konnte man weltweit bequem die „Versammlung“ online verfolgen, was über 2000 Aktionäre taten; die Anteilspräsenz lag bei ca. 64%. Technisch hat alles funktioniert. Hier die Aufzeichnung. Gewiss mag mancher den Zunder einer feurigen Aktionärsrede vermisst haben. Aber die HV ist kein politisches Aktionärsparlament mit Showeinlagen, auch wenn das medial gerne so gesehen wird. In der Sache geht es um eine informierte Entscheidung über die Gegenstände der Tagesordnung. Zur Information gehören Fragen und Antworten. Hier liegt ein grundsätzliches Problem des Formats „VHV“, das durch …


20 Apr 2020 09:22

Fernabstimmung beim Verein

Bei sehr großen Vereinen mit hoher Mitgliederzahl erscheint nur ein Bruchteil bei der Jahresversammlung. Damit hat es eine entschlossene Minderheit leicht, Satzungsänderungen zu blockieren, da die Sperrminorität (25%) der Anwesenden eher erreicht ist. Demokratischer wäre es, wenn alle Mitglieder gefragt würden und ihre Stimme abgeben könnten – nicht nur diejenigen, die genügend Zeit haben, die Anreise bewältigen und die Mühen einer mehrstündigen Versammlungsteilnahme auf sich nehmen. Das BGB-Vereinsrecht hat bislang eine Fernabstimmung ohne Satzungsgrundlage nicht vorgesehen – bislang. Denn im Jahr 2020 ist das anders:

Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchsist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitgliederbeteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfteder Mitglieder


16 Apr 2020 07:20

„The COVID-19-Crisis and Company Law — Towards Virtual Shareholder Meetings”

Gesellschaften sind auf Kommunikation aufgebaut und angewiesen. Das gilt für die politisch-soziale Gesellschaft ebenso wie für die unternehmerische. Wenn die persönliche Interaktion wegen der Pandemie ausfällt oder stark eingeschränkt ist (social distancing), können weder der Geschäftsbetrieb weiterlaufen noch die korporativen Verhältnisse (insb. Versammlungen) wie bisher aufrechterhalten bleiben. Der deutsche Gesetzgeber hat durch das COVID19‑G für Aktiengesellschaften die virtuelle Hauptversammlung ermöglicht und für die GmbH die Umlaufbeschlüsse erleichtert. Wie reagieren die anderen? Das hat eine Forschergruppe der Universität Luxemburg untersucht, die über 20 Rechtsakte aus europäischen, amerikanischen und asiatischen Staaten ausgewertet hat.

In einem SSRN-Arbeitspapier („The COVID-19-Crisis and Company Law — Towards Virtual Shareholder Meetings”) haben Zetzsche/Anker-Sørensen/Consiglio/Yeboah-Smith verschiedene Notstandsgesetze im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht …


13 Apr 2020 13:35

Vorsicht bei Gesellschafterbeschlüssen per Videokonferenz

Viele haben in den letzten Wochen erstaunt-erfreut erfahren, dass eine Videokonferenz quick and easy läuft. Und vielleicht davon gehört, dass der Gesetzgeber jüngst die elektronische Beschlussfassung sehr erleichtert hat. Was also liegt näher, als mittels „Zoom“ (u.a.) zu konferieren und zu beschließen? Vorsicht Falle! Wenn morgen Streit um den Beschluss entbrennt, den man heute per Videokonferenz getroffen hat, kann es eine böse Überraschung geben.

Das COVID19‑G hat zwar für die GmbH bestimmt (Art. 2 § 2), dass man ohne Präsenztreffen per Textform beschließen kann (auch und gerade dann, wenn manche damit nicht einverstanden sind). Aber Textform heißt, es muss eine „lesbare Erklärung“ vorliegen, die auf einem „dauerhaften Datenträger“ gespeichert werden kann (§ 126b BGB). Das trifft für die E‑Mail zu …


07 Apr 2020 12:54

Fragen und Antworten zur virtuellen HV (update 16.5.2020)

Viele Aktiengesellschaften beschreiten in diesen Wochen das Neuland einer virtuellen Hauptversammlung (VHV). Das COVID19-Pandemie-Gesetz vom 27.3.2020 hat dafür den Weg eröffnet — und zahlreiche Fragen aufgeworfen. Nachfolgend zum Download ein Versuch zu antworten. Die FAQ (s.u.) verstehen sich als Momentaufnahme (Stand 16.5.) und sollen weiterentwickelt werden. Gerne mit Beiträgen, Anregungen, Kommentaren, besseren Fragen und Antworten aus ihrem/eurem Kreise.


06 Apr 2020 08:53

Jura-Vorlesungen online

Heute begännen die Vorlesungen des Sommersemester — aus den bekannten Gründen können sie nicht stattfinden. In den letzten Jahren hat es nicht wenige Aufzeichnungen von Lehrveranstaltungen gegeben, die jetzt hilfreich sind. Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. hat eine Liste frei zugänglicher Podcasts, Aufzeichnungen, Materialien erstellt. Das dort Vorhandene mag auch manchem „älteren Semester”, beruflich schon arriviert, Wiederholung und Weiterbildung im Heimbüro ermöglichen.


28 Mar 2020 11:13

Gesetz über Not-„Maßnahmen im Gesellschaftsrecht” in Kraft getreten

Heute (28.3.2020) ist das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Es ist Teil eines Artikelgesetzes (Art. 2) zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil‑, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist (BGBl. 2020, 569).

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschaftsrecht ua. modifiziert als spezielleres Recht die §§ 59, 108, 118, 123, 175, 304 AktG und § 48 GmbHG. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft (Art. 6). Seine Regelungen sind allerdings zunächst nur für Haupt- bzw Gesellschafterversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden (Art. 2 § 7 I). Eine Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium ermöglicht die …


23 Mar 2020 13:08

Virtuelle Hauptversammlung 2020

Die „virtuelle Hauptversammlung“ (neuer Gesetzesbegriff) kommt ab April 2020. Heute hat das Bundeskabinett über einen für diese Woche geplanten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Formulierungshilfe) befunden, der am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden soll. Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts‑, Genossenschafts‑, Vereins‑, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ sieht vor, dass die „Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird“. Voraussetzungen sind: „Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung“ (die aber nur aus dem Vorstand und dem Aufsichtsrat besteht), die „Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung möglich ist“ und „den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt wird“ (wohlgemerkt: eine Fragemöglichkeit, nicht das strikte Auskunftsrecht des …


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