Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

08 Dec 2016 14:47

Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung

Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein geht eigentlich nicht – ausnahmsweise doch durch „staatliche Verleihung“ (§ 22 BGB), s. etwa die GEMA. Allerdings: wann wird konzessioniert? Das wurde bislang in den Bundesländern recht uneinheitlich gehandhabt. Der Bundesgesetzgeber will eingreifen (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen v. November 2016). Es soll unzumutbar sein, den Zweck in gesellschaftsrechtlicher … Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung weiterlesen


01 Dec 2016 09:01

Corporate Governance Reform in GB

Das britische Department for Business, Energy & Industrial Strategy hat Überlegungen zu einer Reform der Unternehmensverfassung veröffentlicht: Corporate Governance Reform – Green Paper (Consultation). Die Schwerpunkte liegen auf der Managervergütung sowie auf der Mitwirkung der Arbeitnehmer und weiterer „stakeholder“ an der Unternehmensleitung („at board level“). Das deutsche System der Mitbestimmung im Aufsichtsrat findet keinen Gefallen: … Corporate Governance Reform in GB weiterlesen


27 Nov 2016 09:50

Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC

Sind Vereinskonzerne zulässig? Wie steht es insbesondere mit den Bundesligavereinen im Profifußball? Die Anregung, den FC Bayern e.V. zu löschen, löste ein kurzes Sommertheater aus. Siehe aktuell zum FSV Mainz 05 hier und da. Wegen der Verknüpfung ideeller und geschäftlicher Aktivitäten hat sich schließlich der ADAC e.V. mit erheblichem Aufwand umstrukturiert. Ist das Vereinsrecht vor diesem … Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC weiterlesen


15 Nov 2016 08:52

Brennpunkt AG: Jahrestagung in Berlin

In der nächsten Woche zwei Tage in der Hauptstadt: aktuelles Gesellschaftsrecht in Deutschland und Europa. Ulrich Seibert (BMJV) informiert über den Stand der Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 (da ist wieder Bewegung drin) sowie über die Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie und das Transparenz-Register. Lutz Strohn (BGH) stellt die Rechtsprechung zum Aktienrecht vor. Stefan Mutter macht sich auf die Suche … Brennpunkt AG: Jahrestagung in Berlin weiterlesen


02 Nov 2016 09:23

Konsultation zu Kodexänderungen gestartet

Die DCGK-Kommission hat Änderungs- und Ergänzungsvorschläge veröffentlicht, zu denen bis Mitte Dezember 2016 eine öffentliche Konsultation läuft. In der Präambel wird über Legalität und Legitimität gesprochen und es kommt das „Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns“ zu Ehren. Die institutionellen Anleger sollen ihre „Eigentumsrechte“ aktiv im Rahmen eines „Regelwerks“ (?) ausüben. Der Vorstand hat für ein „Compliance … Konsultation zu Kodexänderungen gestartet weiterlesen


27 Oct 2016 19:31

Jan Schürnbrand †

Die Juristische Fakultät der Universität Tübingen – und die Community des Unternehmensrechts – trauern um Prof. Dr. Jan Schürnbrand: https://www.jura.uni-tuebingen.de/fakultaet/nachrichten/161024_schuernbrand


25 Oct 2016 10:23

Zur Digitalisierung der Hauptversammlung …

  … aus Sicht der Praxis ein interessantes Interview mit Klaus Schmidt (ADEUS) im HV-Magazin 3/2016. Die Präsenz-HV sei mit sinnvollen, aktionärsfreundlichen Online-Angeboten zu verknüpfen. „So wird eine moderne HV zu einer Hybridlösung“. Die Satzungsfreiheit erlaube individuelle Regelungen zum Einsatz elektronischer Verfahren. Eine Übersicht zeigt, dass von den 30 DAX-Gesellschaften 27 das Online-Proxy-Voting (gesellschaftsbenannter Vertreter) … Zur Digitalisierung der Hauptversammlung … weiterlesen


14 Oct 2016 09:14

Hätten Sie es gewusst? – Schwerpunktklausur 2016 Gesellschaftsrecht

Folgende Klausuraufgabe wurde im Schwerpunktbereich 2a (Unternehmensrecht) an der hiesigen Juristischen Fakultät im Herbst 2016 gestellt (Zeit: 2,5 Std.): 1. Der „aktivistische“ Aktionär A will auf die nicht börsennotierte Düsseldorfer S-Aktiengesellschaft Einfluss nehmen, weil das Management seiner Meinung nach nicht „investorenfreundlich“ agiere. Dazu verbündet er sich mit dem Aktienfonds F, der mit ihm vereinbart, auf … Hätten Sie es gewusst? – Schwerpunktklausur 2016 Gesellschaftsrecht weiterlesen


05 Oct 2016 08:59

2. FiMaNoG (Referentenentwurf)

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes veröffentlicht. Das Wertpapierhandelsgesetz wird erheblich geändert und neu durchgezählt. Der Gesetzentwurf setzt in das nationale Recht um die Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und verankert die dazu gehörige Verordnung (MiFIR), die EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (EU Nr. 2015/2365) und die Benchmark-Verordnung (EU Nr. 2016/1011). Dazu sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), … 2. FiMaNoG (Referentenentwurf) weiterlesen


30 Sep 2016 07:12

VGR Jahrestagung

Die 19. Jahrestagung der Wissenschaftlichen Vereinigung für Gesellschaftsrecht findet am 4.11.2016 in Frankfurt/M. statt. Das Tagungsprogramm ist jetzt online. Wichtig: „Die Teilnehmerzahl ist auf 400 begrenzt“ – in den Vorjahren war sie schnell erreicht.


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