Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

14 May 2019 08:07

ARUG II im Bundestag und Bundesrat

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 9.5.2019 in Erster Lesung im Bundestag behandelt worden. Es wurde eine Überweisung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Finanzausschuss beschlossen. Hier die Reden Plenarprotokoll 19/98, S. 11902 ff und 11946 f. Moniert wurde im Wesentlichen, dass der Entwurf nur ein beratendes Votum der Hauptversammlung vorsieht; eine verbindliche(re) Beschlussfassung wurde von der CDU, der AfD, den Grünen und von der FDP gefordert.

Am 17.5.2019 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Dazu liegen Stellungnahmen der Ausschüsse vor, die eher technischer Natur sind.…


29 Apr 2019 07:06

„Das öffentliche Unternehmen” — Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 14.Mai 2019

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Privatrechtlich verfasste Unternehmensträger in öffentlich-rechtlicher Inhaberschaft: das kann eine pfiffige Struktur sein, aber auch eine Quelle von Konflikten. Auf zwei Schultern etwa trägt der Beamte als Aufsichtsratsmitglied. Mit diesen und weiteren Problemlagen befasst sich die am 14. Mai 2019 die 15. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf. Sie wird ausgerichtet vom Institut für Unternehmensrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf in Kooperation mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln und dem Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Veranstaltung findet statt im Haus der Universität in der Düsseldorfer Innenstadt. Beginn: 14.30 Uhr. Das Programm ist hier abrufbar.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten bis 11.5.2019 an: iur@uni-duesseldorf.de


21 Apr 2019 14:58

Company Law Package — bald geliefert

Der EU-Lieferdienst sagt: Ihr Paket ist bald da. Es hat die vorletzte Zustellstation in gutem Zustand verlassen, nämlich am Gründonnerstag das Europäische Parlament (s. Presserklärung). Die letzte Station ist Formsache, da zuvor im Trilog schon alles ausgehandelt wurde (–>finaler Text der Richtlinie), weshalb der Rat in der sog. Ersten Lesung billigen wird. Binnen eines Jahres ist dieses die (vorsichtige) Online-Gründung und die Sitzverlegung betreffende EU-Gesetzeswerk vollendet worden, bemerkenswert. …


20 Mar 2019 12:07

Regierungsentwurf ARUG II veröffentlicht

Heute ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Oktober 2018 haben sich einige Änderungen ergeben. Insbesondere die Regelungen über die Identifikation und die Information der Aktionäre sind stark überarbeitet worden. Auf diesen Bereich haben sich besonders viele Stellungnahmen konzentriert. Für die Praxis dürfte wichtig sein, dass diese Neuregelungen im Wesentlichen erst zur HV-Saison 2021 eingreifen, also eine lange Zeit des Übergangs besteht (Art. 26 IV EGAktG-E).

Für die Vorstandsvergütungbleibt es bei der Zuständigkeit des Aufsichtsrats, allerdings wird dieMitwirkung der Hauptversammlung im Sinne eines beratenden Votums stetserforderlich sein. Auch die Geschäftemit Nahestehenden (Konzerngesellschaften, Großaktionär, Führungspersonal) sindwie im RefE geregelt, mit der Neuerung …


11 Mar 2019 16:25

Elektronische Wertpapiere kommen

Das BMF und das BMJV stellen „Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token” zur Konsultation: „Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren soll nicht mehr uneingeschränkt gelten … Die Dokumentationsfunktion der Wertpapierurkunde wird bei den geplanten elektronischen Wertpapieren durch Erfassung der Rechte in einem elektronischen Wertpapierregister ersetzt. … Die Öffnung soll sich zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken; die Regulierung von elektronischen Aktien soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.”

Die Emission von Utility-Token/Kryptowährungen soll ebenfalls reguliert werden, etwa durch ein „Informationsblatt” , über dessen Veröffentlichung die BaFin befindet.

Parallel findet bis Ende März eine Konsultation zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung statt mit technischen, ökonomischen und rechtlichen „Fragestellungen”.…


15 Feb 2019 08:23

2:1 im Gutachten-Match bei Bilfinger

„Als ‚Tie-Breaker‚ war der Auftrag an den Professor zuvor beschrieben worden. Im Gutachterstreit stand es zuvor 1:1 – nun steht es 2:1 für diejenigen, die die ehemalige Mannschaft verklagen wollen.“ So berichtet das Handelsblatt (online, v. 14.2.2019) über einen möglichen Haftungsprozess gegen Roland Koch und andere frühere Aufsichtsräte der Bilfinger AG. Drei Rechtsgutachten nacheinander (Wilsing 1:0; Hoffmann-Becking 1:1; Habersack 2:1) hat der Aufsichtsrat eingeholt, um eine Inanspruchnahme zu klären.

Hintergrund dieses aufwendigen und teuren Geplänkels sind die folgenden (nicht unumstrittenen) Leitsätze des BGH-Urteils v. 21.4.1997 (II ZR 175/95 – ARAG):

„Der Aufsichtsrat hat aufgrund seiner Aufgabe, die Tätigkeitdes Vorstandes zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehenvon Schadenersatzansprüchen der AG gegenüber Vorstandsmitgliederneigenverantwortlich zu prüfen. …


12 Feb 2019 09:32

4. Vereinsrechtstag am 22.2.2019

Auf eine interessante Veranstaltung in Frankfurt/M sei aufmerksam gemacht: Der 4. Vereinsrechtstag befasst sich mit der Compliance im Verein, dem Vereinsregister, Zuwendungen an Mitglieder und Vorstände sowie dem Status von Profisport-Vereinen. — Nachtrag: Hier der Bericht im „Kicker” (zur Ausgliederung).


20 Jan 2019 17:36

„Herausforderungen des Unternehmensrechts durch die Digitalisierung”

Unter diesem Generalthema stand das ZHR-Symposion am 18./19.1.2019. Die Tagung versammelte ca. 100 Teilnehmer aus Wissenschaft, BGH, Anwalts- und Unternehmenspraxis. Nach beeindruckenden Berichten aus Großunternehmen über die Probleme der CyberSecurity und der Datenschutzes rückten die Aufgaben der Gesellschaftsorgane bei digitaler Unternehmensleitung in den Fokus. Der Einsatz künstlicher Intelligenz wurde ebenso besprochen wie die Ausgliederung digitaler Funktionen sowie die digitale Kommunikation mit Aktionären und Investoren. Der nächste Tage hatte als Themen die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain und daran ansetzend „smart contracts” im Zivil- und Handelsrecht sowie Kryptowährungen im Geldrecht ; last but not least ging es um „Initial Coin Offerings im Aktien- und Kapitalmarktrecht”.

Die Referate und Diskussionsberichte werden im Jahresverlauf in der ZHR veröffentlicht.…


08 Jan 2019 18:21

„Organhaftung und D&O-Versicherung”

Zu diesem Gegenstand findet am 5.2.2019, 19.00 Uhr eine Veranstaltung aus der Reihe „Forum Versicherungsrecht” statt. Es tragen vor Prof. Dr. Dirk Looschelders (Direktor des
Instituts für Versicherungsrecht der HHUD) und RA Dr. Alexandra Schluck-Amend (CMS, Stuttgart). Ort: Haus der Universität in der Innenstadt Düsseldorfs. Hier nähere Informationen (PDF).…


09 Dec 2018 10:14

Festschrift für Alfred Bergmann

Gestern wurde in Karlsruhe eine Festschrift überreicht, sie ist dem ehemaligen Vorsitzenden des II. Zivilsenats des BGH gewidmet. Ihr Inhalt gehört schlicht zur Pflichtlektüre, daher keine weitere Vorstellung. Zu Alfred Bergmann s. das Vorwort.…


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