Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

22 Feb 2017 10:59

GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

Im Zusammenhang mit dem Transparenzregister kommt es zu Änderungen bei der GmbH-Gesellschafterliste. Nach dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Geldwäsche-Gesetzes wird § 40 GmbHG in wesentlichen Punkten ergänzt (Art. 14): Bei BGB-Gesellschaften als Anteilsinhaber sind deren Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort aufzunehmen. Diese „zusammenfassende Bezeichnung“ ist in erster … GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen weiterlesen


14 Feb 2017 09:37

Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Präambel erweitert (der „Ehrbare Kaufmann“) und Änderungen beschlossen, u.a. die Anregung: „Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen.“ (Nr. 5.2.). Das „Compliance Management System“ war wohl ebenso unabdingbar wie Whistleblower-Systeme mit Hinweisgeberschutz (Nr. 4.1.3). Aufsichtsräte sollen ihre Tätigkeiten … Kodexänderungen 2017 beschlossen weiterlesen


10 Feb 2017 11:25

Preview zur Reform der Gesellschafterliste

„Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwägt, zum Zwecke der weiteren Steigerung der Transparenz und zur Erzielung einer größeren Nutzerfreundlichkeit des Transparenzregisters begleitend zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie Anpassungen an den Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH vorzunehmen. Insbesondere könnte es sich zur leichteren Ermittlung des wirtschaftlich … Preview zur Reform der Gesellschafterliste weiterlesen


03 Feb 2017 10:39

RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand

Mit Beginn des Februar 2017 ist der stellvertretende Vorsitzende des II. Zivilsenats des BGH nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Lutz Strohn gehörte dem BGH seit dem Jahr 2003 an. Zuvor war er – nach Lehrstuhlmitarbeit und Promotion (1977) bei Herbert Wiedemann in Köln – am LG Wuppertal bzw. OLG Düsseldorf tätig. Vor … RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand weiterlesen


28 Jan 2017 17:15

Kodex-Änderungen 2017 – Veranstaltung in Düsseldorf

  Die Kodex-Kommission hat eine Konsultation zu möglichen Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veranstaltet. Im Frühjahr 2017 sollen Ergänzungen in den Kodex aufgenommen werden. Die Veranstaltung stellt diese Vorschläge zur Diskussion. Es referieren: Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. und Mitglied der Regierungskommission DCGK Rechtsanwalt Dr. Stefan Mutter, MUTTER & KRUCHEN, Partnerschaft von … Kodex-Änderungen 2017 – Veranstaltung in Düsseldorf weiterlesen


23 Jan 2017 11:00

Transparenzregister: Gesellschafterpool wird öffentlich (update 22.2.)

  Zum untenstehenden Beitrag, der den Referentenentwurf betraf, s. die Änderungen durch den Regierungsentwurf v. 22.2. und dazu im Handelsblatt-Rechtsboard. ——————- 23.1.2017: Angenommen, bei einer GmbH gibt es 10 Gesellschafter mit je 10%. Diese Beteiligungen sind öffentlich zugänglich (s. Gesellschafterliste beim Handelsregister; §§ 16, 40 GmbHG). Über Kooperationen und Konsortien innerhalb dieses Gesellschafterkreises erfährt man … Transparenzregister: Gesellschafterpool wird öffentlich (update 22.2.) weiterlesen


15 Jan 2017 16:52

ZHR-Symposion 2017

Im tiefverschneiten Taunus fand am Freitag und Samstag das ZHR–Symposion 2017 statt. Der erste Tag war der Wissenszurechnung und Wissensorganisation im Unternehmensrecht gewidmet. Die allgemeinen Grundlagen wurden mit Referaten zur Wissenszurechnung im allgemeinen Zivilrecht (Grigoleit) und zu rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Aspekten (Wagner) gelegt. Weitere Beiträge galten der Wissenszurechnung im Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht (Spindler; Ihrig). Mit … ZHR-Symposion 2017 weiterlesen


17 Dec 2016 11:40

Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum

Die Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie (2007/36/EG) kommt! Der Trilog erzielte im Advent einen Durchbruch: Der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der slowakische EU‑Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich geeinigt (Pressemitteilung v. 16.12.2016). Damit ist der Weg frei für eine endgültige Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament im kommenden Jahr. Dann haben die … Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum weiterlesen


08 Dec 2016 14:47

Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung

Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein geht eigentlich nicht – ausnahmsweise doch durch „staatliche Verleihung“ (§ 22 BGB), s. etwa die GEMA. Allerdings: wann wird konzessioniert? Das wurde bislang in den Bundesländern recht uneinheitlich gehandhabt. Der Bundesgesetzgeber will eingreifen (Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen v. November 2016). Es soll unzumutbar sein, den Zweck in gesellschaftsrechtlicher … Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung weiterlesen


01 Dec 2016 09:01

Corporate Governance Reform in GB

Das britische Department for Business, Energy & Industrial Strategy hat Überlegungen zu einer Reform der Unternehmensverfassung veröffentlicht: Corporate Governance Reform – Green Paper (Consultation). Die Schwerpunkte liegen auf der Managervergütung sowie auf der Mitwirkung der Arbeitnehmer und weiterer „stakeholder“ an der Unternehmensleitung („at board level“). Das deutsche System der Mitbestimmung im Aufsichtsrat findet keinen Gefallen: … Corporate Governance Reform in GB weiterlesen


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