Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

23 Mar 2017 09:50

Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Berliner Kreis zum Gesellschaftsrecht hat über die Umsetzung der reformierten Aktionärsrechte-Richtlinie beraten. Ca. 25 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJV) die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ausgelotet, die sich für das deutsche Aktienrecht ergeben.  Drei Gegenstände standen am 22.3.2017 zur Debatte. Zum ersten die Vergütung der „Mitglieder der … Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL weiterlesen


14 Mar 2017 12:00

Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Europäische Parlament der Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie zugestimmt; verabschiedeter Text s. hier. Es wurde der Kompromiss angenommen, der im Dezember 2016 im Trilog vereinbart wurde. Jetzt kommt der Ministerrat zum Zuge. Da der Text ausverhandelt ist, gilt dessen Zustimmung als gewiss. Nach drei Jahren intensiver Befassung seit dem Kommissionsvorschlag wird damit eine wichtige … Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 weiterlesen


07 Mar 2017 17:43

DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion

DSW-Pressemitteilung vom  7. März 2017: „Die geplante Fusion der beiden Industriegasehersteller Linde und Praxair nimmt immer weiter Gestalt an. Weder einbezogen noch ausreichend informiert wurden bisher allerdings die Aktionäre der Linde AG. Das will die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) nun ändern und fordert, dass die Fusionspläne den Linde-Anteilseignern auf der Hauptversammlung am 10. Mai … DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion weiterlesen


03 Mar 2017 16:19

Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

Das Drittelbeteiligungsgesetz sieht eine unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vor, wenn die Zahl der im Unternehmen beschäftigten inländischen Arbeitnehmer die Schwelle von 500 Arbeitnehmern übersteigt. Das Mitbestimmungsgesetz sieht die paritätische Mitbestimmung für den Fall vor, dass konzernweit die Schwelle von 2.000 inländischen Arbeitnehmern überschritten wird. Für die nach Mitbestimmungsgesetz und anderen mitbestimmungsrechtlichen Gesetzen mitzuzählenden Arbeitnehmer … Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit weiterlesen


22 Feb 2017 10:59

GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

Im Zusammenhang mit dem Transparenzregister kommt es zu Änderungen bei der GmbH-Gesellschafterliste. Nach dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Geldwäsche-Gesetzes wird § 40 GmbHG in wesentlichen Punkten ergänzt (Art. 14): Bei BGB-Gesellschaften als Anteilsinhaber sind deren Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort aufzunehmen. Diese „zusammenfassende Bezeichnung“ ist in erster … GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen weiterlesen


14 Feb 2017 09:37

Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Präambel erweitert (der „Ehrbare Kaufmann“) und Änderungen beschlossen, u.a. die Anregung: „Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen.“ (Nr. 5.2.). Das „Compliance Management System“ war wohl ebenso unabdingbar wie Whistleblower-Systeme mit Hinweisgeberschutz (Nr. 4.1.3). Aufsichtsräte sollen ihre Tätigkeiten … Kodexänderungen 2017 beschlossen weiterlesen


10 Feb 2017 11:25

Preview zur Reform der Gesellschafterliste

„Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwägt, zum Zwecke der weiteren Steigerung der Transparenz und zur Erzielung einer größeren Nutzerfreundlichkeit des Transparenzregisters begleitend zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie Anpassungen an den Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH vorzunehmen. Insbesondere könnte es sich zur leichteren Ermittlung des wirtschaftlich … Preview zur Reform der Gesellschafterliste weiterlesen


03 Feb 2017 10:39

RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand

Mit Beginn des Februar 2017 ist der stellvertretende Vorsitzende des II. Zivilsenats des BGH nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Lutz Strohn gehörte dem BGH seit dem Jahr 2003 an. Zuvor war er – nach Lehrstuhlmitarbeit und Promotion (1977) bei Herbert Wiedemann in Köln – am LG Wuppertal bzw. OLG Düsseldorf tätig. Vor … RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand weiterlesen


28 Jan 2017 17:15

Kodex-Änderungen 2017 – Veranstaltung in Düsseldorf

  Die Kodex-Kommission hat eine Konsultation zu möglichen Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veranstaltet. Im Frühjahr 2017 sollen Ergänzungen in den Kodex aufgenommen werden. Die Veranstaltung stellt diese Vorschläge zur Diskussion. Es referieren: Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. und Mitglied der Regierungskommission DCGK Rechtsanwalt Dr. Stefan Mutter, MUTTER & KRUCHEN, Partnerschaft von … Kodex-Änderungen 2017 – Veranstaltung in Düsseldorf weiterlesen


23 Jan 2017 11:00

Transparenzregister: Gesellschafterpool wird öffentlich (update 22.2.)

  Zum untenstehenden Beitrag, der den Referentenentwurf betraf, s. die Änderungen durch den Regierungsentwurf v. 22.2. und dazu im Handelsblatt-Rechtsboard. ——————- 23.1.2017: Angenommen, bei einer GmbH gibt es 10 Gesellschafter mit je 10%. Diese Beteiligungen sind öffentlich zugänglich (s. Gesellschafterliste beim Handelsregister; §§ 16, 40 GmbHG). Über Kooperationen und Konsortien innerhalb dieses Gesellschafterkreises erfährt man … Transparenzregister: Gesellschafterpool wird öffentlich (update 22.2.) weiterlesen


Postanschrift:

Institut für Unternehmensrecht (IUR)
Juristische Fakultät
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Universitätsstraße 1
Geb. 24.81  
40225 Düsseldorf

IUR Termine

Derzeit liegen keine aktuellen Termine vor.

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Ulrich Noack

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 02.47
Tel.: +49 211 81-11453
Fax: +49 211 81-11427

Geschäftsführer

David Eckner LL.M. (King's College London)

Gebäude: 24.91
Etage/Raum: 00.23
Tel.: +49 162 13-67004
Fax: +49 211 81-11427
Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenDavid Eckner