Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

24 Nov 2017 08:51

„Staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten stärken“

Ja, auch die Justiz steht im Wettbewerb, insbesondere bei wirtschaftsrechtlichen Gegenständen: mit Schiedsgerichten, außergerichtlichen Verfahren und international mit anderen EU-Staaten, die dafür Rechtsprechung „anbieten“. Mein Düsseldorfer Kollege Rupprecht Podszun und sein Mitarbeiter Tristan Rohner haben diese Entwicklung untersucht (hier!). Ihr Resümee: „Die Minderung des Einflusses staatlicher Gerichte im Wirtschaftsrecht ist kritisch zu beurteilen: Eine besonders wichtige Materie … „Staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten stärken“ weiterlesen


23 Nov 2017 09:19

Nichtigkeit bei fehlerhafter Niederschrift der HV

Ein neues BGH-Urteil (10.10.2017, II ZR 375/15) befasst sich mit der Sanktion einer nicht perfekten Niederschrift einer Hauptversammlung. Wenn dort nur eine offene Abstimmung vermerkt wurde, soll Nichtigkeit der Beschlüsse die Folge sein. „Offen kann in verschiedener Weise abgestimmt werden (durch Zuruf, durch Handerheben, durch andere Gesten).“ Auch bei einer 2-Personen-HV muss die Gestik der Akteure … Nichtigkeit bei fehlerhafter Niederschrift der HV weiterlesen


14 Nov 2017 10:32

Konflikt im ZGR-Herausgeberkreis

Die Herausgeber der ZGR (und ECFR) haben am 9.11.2017 beschlossen, Prof. Dr. Heribert Hirte auszuschließen. S. auch hier. Dazu liegen Erklärungen von beiden Seiten vor: Hirte v. 9.11.2017, die verbliebenen Herausgeber v. 14.11.2017.


11 Nov 2017 09:49

Appetitus Socialis Berolinensis – Unternehmensrecht in der Berliner Republik

Notiert: Ein lesenswerter Beitrag von J. Thiessen über das Unternehmensrecht seit etwa einem Vierteljahrhundert („Berliner Republik“), vor allem mit Blick auf die Akteure: Gesetzes- und Dogmengeschichte nebst Kolportagen und Anekdoten.


02 Nov 2017 10:53

Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Eine prima Initiative wird gerade gestartet für mehr Kapitalbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Berliner Appell an die „sehr geehrte neue Bundesregierung“ (die es noch nicht gibt). Das Vorhaben eines Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll in den Koalitionsvertrag. Der Appell wird getragen von der Wirtschaft, Verbänden wie insbesondere dem Deutschen Aktieninstitut und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sowie … Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiterlesen


25 Oct 2017 12:46

Notiert: EuGH zur Satzungssitzverlegung („Polbud“)

Urteil der Europäischen Gerichtshofs v. 25.10.2017 („Polbud“) Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes in eine dem Recht … Notiert: EuGH zur Satzungssitzverlegung („Polbud“) weiterlesen


24 Oct 2017 12:17

„Scharfschaltung“ des Transparenzregisters: ein Grund zur Beunruhigung?

Nein, kein Grund, wenn man Seibert/Bochmann/Cziupka folgt, die in der GmbHR 2017, 1128 sich für eine Auslegung der neuen Normen aussprechen, die „unsinnige bürokratische Belastungen unserer Unternehmen“ vermeidet. Die Autoren wenden sich gegen eine von ihnen beobachtete Tendenz, „bei Auslegungsfragen die für den Rechtsberater im konkreten Einzelfall geltende Maxime des sichersten Weges zu adaptieren – … „Scharfschaltung“ des Transparenzregisters: ein Grund zur Beunruhigung? weiterlesen


21 Oct 2017 09:48

Bruno Kropff †

Prof. Dr. Bruno Kropff, einer der Väter des Aktiengesetzes 1965, ist am 17.10.2017 in Bonn verstorben. Noch auf dem Symposion zum 50. Jahrestag des AktG hat er eine beeindruckende Rede zur Konzeption und Entstehung des Gesetzes gehalten (ZGR-Sonderheft 19). Im Bundesjustizministerium hat Bruno Kropff (mit E.Geßler und Döllerer) den Referentenentwurf des Aktiengesetzes verfasst, die Gesetzgebung … Bruno Kropff † weiterlesen


28 Sep 2017 10:03

Notiert: Expertenkommission zur Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Das BMJV hat eine Expertenkommission zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (EU 2017/828) einberufen.    


27 Sep 2017 10:06

Transparenzregister: FAQ und Veranstaltung in Düsseldorf

Das Transparenzregister dokumentiert „wirtschaftliche Berechtigte“ an juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften (idR > 25% Beteiligung). Ab dem 1. Oktober müssen entsprechende Mitteilungen an dieses neue Register erfolgen –  es sei denn, aus anderen Registern (insbesondere Handelsregister) ergeben sich die Daten bereits oder aus Meldungen börsennotierter Gesellschaften. Damit ist für die meisten Gesellschaften die Mitteilungspflicht als … Transparenzregister: FAQ und Veranstaltung in Düsseldorf weiterlesen


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