Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

19 Feb 2020 10:38

Neues zur Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat

RefE FüPoG II vom BMFSFJ und BMJV „ins Gespräch gebracht“. Worum geht‚s? Die Bundesministerin Giffey kündigt in Interviews an, die Frauenquote verschärfen zu wollen (s. u. zum Entwurf). Sie will vorschreiben, dass der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens künftig mit wenigstens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mitglieder hat; der Anwendungsbereich der fixen 30%-Aufsichtsratsquote soll auf alle paritätisch mitbestimmten Unternehmen (also nicht mehr nur börsennotierte) erweitert werden (und es soll eine reine Frauenquote werden, nicht wie bisher eine Geschlechterquote). Eine Begründungs- und Berichtspflicht für die Festlegung und Veröffentlichung der Zielgröße Null für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat soll kommen.

Zum Koalitionsvertrag (Rn. 943–951) passt allerdings nur …


12 Feb 2020 09:41

HV-Saison 2020 und das ARUG II

Die Hauptversammlungssaison 2020 steht vor der Tür. Da sind ansich die Änderungen im AktG durch das ARUG II zu beachten, das seit dem1.1.2020 in Kraft ist – allerdings sind wesentliche Regelungen für die HV (Aktionärsinformation,Vorstandsvergütung) erst nach dem 3.9.2020 bzw. dem 31.12.2020 anzuwenden. EinigeVorwirkungen sind zu konstatieren:

(1) Es kann schon in dieser Saison einVergütungssystem (§ 87a AktG) von der HV gebilligt werden (so bei der SiemensAG am 4.2.2020).

(2) Eine formale Anpassung der Satzung, die auf § 123 Abs. 4S. 1 AktG a.F. verweist, an den umfassender angelegten Anteilsnachweisdurch den Letztintermediär (§ 67c Abs. 3 AktG) wäre zu überlegen.

(3) Der Begriff „Kreditinstitut“ ist durchgängig durch denBegriff „Intermediär“ ersetzt (z.B. …


23 Jan 2020 11:02

Professor Möbius, SmA und die Rechtsgutachten

Eine Besprechung des Romans von Daniel Zimmer durch Rupprecht Podszun im Kartellrechtsblog
https://www.d-kart.de/blog/2019/12/08/lesen/

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„Der Protagonist ist Professor Felix Möbius, der an der Hauptstadt-Uni Kapitalmarktrecht lehrt. Der in seiner Ehe gelinde frustrierte Endvierziger verguckt sich Hals über Kopf in die Studentin Annabel, so etwas soll vorkommen, habe ich mir sagen lassen. Offenbar kommt es zwischen Möbius und Annabel in der Berliner Torstraße 84 zu dem, was an einer Stelle „Sex mit Abhängigen“ genannt wird, wobei uns Zimmer die Details leider zum Glück erspart. In einem zweiten Erzählstrang lässt sich Möbius darauf ein, in der Porsche-Saga ein Gefälligkeitsgutachten für einen windigen Fonds zu erstatten. Auch sowas soll unter Juraprofessoren gelegentlich vorkommen (weiß ich natürlich auch nur vom Hörensagen). Was sich in dieser …


09 Jan 2020 10:12

Festschrift 25 Jahre WpHG

Und wieder ist eine Festschrift zu annoncieren. Der junge Jubilar ist ein Gesetz. Das Wertpapierhandelsgesetz habe eine „Zeitenwende des deutschen Kapitalmarktrechts” eingeleitet, schreiben die Herausgeber Lars Klöhn (Berlin) und Sebastian Mock (Wien). Die sehr vielversprechenden Beiträge aus Rechtswissenschaft und Anwaltschaft befassen sich mit der Entwicklung und den aktuellen Herausforderungen des deutschen und europäischen Wertpapierhandelsrechts: Pflichtlektüre für Kapitalmarktrechtler! Hier ist das Inhaltsverzeichnis.


19 Dec 2019 12:26

ARUG II im BGBl

Heute, am 19.12.2019, ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2019, I, 2637). Es tritt am 1.1.2020 in Kraft (Art. 16).

Allerdings fallen das Inkrafttreten des ARUG II und die Anwendung seiner Regelungsfelder auseinander. Die neuen Bestimmungen zur Aktionärsidentifikation und –information (§§ 67a ff AktG) sind erst ab dem 3.9.2020 anzuwenden (§ 26j Abs. 4 EG-AktG). Die materiellen Änderungen bezüglich der Vergütungsthemen (§§ 87a Abs. 1, 113 Abs. 3, 120a Abs. 1, 162 AktG) sind sogar erst für Hauptversammlungen des Jahres 2021 relevant (§ 26j Abs. 1, 2 EGAktG).

Sogleich mit dem Inkrafttreten, also ab Jahresbeginn 2020 anzuwenden sind die Regelungen zu den Geschäften mit nahestehenden Personen (§§ 111a ff. …


10 Dec 2019 13:38

Es gibt kein „Verbandssanktionengesetz”

Um Aufmerksamkeit heischende Überschriften sind eigentlich nichts Neues, in der nüchternen Welt der juristischen Fachmedien allerdings schon. Deshalb fällt der Titel des ersten Beitrags in der Neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (2019, 1361) so auf: „Das neue Verbandssanktionengesetz”, welches neun Seiten lang besprochen wird. Indessen: Es gibt kein solches Gesetz! Es gibt auch keinen Entwurf eines Gesetzes, der im Bundestag behandelt würde. Es gibt nicht einmal einen Entwurf der Bundesregierung. Und schließlich auch keinen offiziellen Entwurf aus dem Bundesjustizministerium. Sondern allein den Entwurf eines Entwurfs (hier; die Veröffentlichung wurde zurückgezogen zwecks weiterer Klärung unter den Ministerien).

Was derzeit in Publikationen und Seminaren hin und her verhandelt wird, ist also nicht das „Verbandssanktionengesetz”. Gewiss kann man sich auch schon auf das Konzept …


29 Nov 2019 11:46

Vom Ende der Gesellschaftsrechts-Geschichte

Sind die Gesellschaftsrechtsgeschichten auserzählt? Ist es das Ende der Gesellschaftsrechts-Geschichte? Das kann man schon mal fragen. Die Beobachtung ist, dass es keine großen Fälle in der Judikatur gibt, die so heftig umstritten sind, dass die ganze Zunft in Aufregung gerät (Stichwort: Holzmüller). Die veröffentlichten Entscheidungen des II. Zivilsenats sind neuerdings sehr üppig begründet, aber es sind auch nur wenige. Und man wird kaum sagen, dass sie zentrale Fragen der Korporationen betreffen. Klar, der Gerichtshof entscheidet über das, was ihm vorgelegt wird. Offenbar mangelt es an geeigneten Fällen. Ein Teil wird, wie immer, bei Schiedsgerichten aufgehoben sein, doch wo ist das übrige Streitmaterial geblieben?

Blickt man auf die Gesetzgebung, so herrscht völligerStillstand im Personengesellschaftsrecht (eine Reformkommission tagt …); im…


12 Nov 2019 13:27

Wie geht es eigentlich … dem ARUG II? — update

Nach über vier Monaten seit der Anhörung im Rechtsausschuss geht es jetzt weiter und wohl zum glücklichen Ende mit dem Entwurf eines ARUG II. Am 13.11.2019 steht der Entwurf auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestages (Nr. 28). Das bedeutet, dass eine Einigung der Koalitionsparteien erzielt wurde und das Gesetzgebungsverfahren dann im Bundestag einen baldigen Abschluss finden dürfte. — Am 14.11. hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt. Neu ist die Festlegung einer „Maximalvergütung” bei den Vorstandsgehältern durch den AR und die Reduktion des RPT-Prozentsatzes auf 1,5%.…


22 Oct 2019 09:52

Festschrift für Ulrich Seibert

Die Trilogie der Herbst-Festschriften ist komplett. Mitte Oktober wurde in Berlin die Festschrift für Ulrich Seibert zum 65. Geburtstag überreicht. 83 Autoren haben sich zusammengefunden. Vertreten sind Wissenschaft, Anwaltschaft, Richterschaft, Gewerkschaft und persönliche Freunde. Hier das Inhaltsverzeichnis dieser reichhaltigen Festschrift — ein Kompendium des gegenwärtigen Gesellschaftsrechts.

„Die Familie, die sich heute zur FS-Feier versammelt hat, ist bunt – bzw. divers, um einen Modeausdruck zu bemühen. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die man für eine FS verhaftet hat. Auch die Gegenstände, denen sich die FS-Familie widmete, sind divers, mit einer Konstante, die sich hier von selbst versteht: die Unternehmensgesetze eines Vierteljahrhunderts. „Recht und Gesetz“ – dieses bekannte Verfassungsdiktum ziert auch die FS für Ulrich Seibert.” (aus der Laudatio). …


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