Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

26 Jun 2018 13:13

„Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

Das Gutachten von Jens Koch zum 72. Deutschen Juristentag 2018 liegt jetzt vor. Für das Aktienrecht empfiehlt er: „1. Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse sollte nicht alternativlos zur Kassation des Beschlusses führen. 2. Ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen die Kassation soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im weiteren Sinne sein. 3. Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeitsbeurteilung ist vornehmlich ein beschlussbezogener Filter in dem Sinne, dass die Vor- und Nachteile der Kassation im Lichte der Schwere des Verstoßes gegeneinander abgewogen werden. 4. Es sollte auch einem unternehmerisch beteiligten Aktionär versagt sein, unter Berufung auf Bagatellfehler die Kassation herbeizuführen. 5. Der beschlussbezogene Filter bedarf einer klägerbezogenen Ergänzung. 6. Der klägerbezogene Filter sollte (alternativ) formuliert werden als: a) individuelle Nachteilsabwägung (derzeitige Gestaltung) b) Kassationsquorum (empfohlene Gestaltung) c) Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Beteiligungshöhe d) Maßstab persönlicher Betroffenheit e) Missbrauchstatbestand 7. Bei besonders schweren Rechtsverstößen sollte jedem Aktionär die Kassationsbefugnis erhalten bleiben. 8. Es sollte auch im Hauptsacheverfahren möglich sein, die Kassation als unverhältnismäßig abzulehnen. 9. Daneben bedarf es einer beschleunigten Freigabemöglichkeit, die als Zwischenentscheidung eines einheitlichen Verfahrens ausgestaltet sein sollte. 10. Das einheitliche Verfahren ist beim OLG anzusiedeln. 11. Auch bei nicht strukturändernden Beschlüssen sollte es dem Gericht möglich sein, andere Rechtsfolgen als eine Kassation auszusprechen. 12. Gegen den Ausschluss der Kassation sollte ein Rechtsmittel ausgeschlossen sein. 13. Ein eigenständiger Nichtigkeitstatbestand sollte erhalten bleiben. 14. Als Nichtigkeitsgründe sollten im Wesentlichen die in § 241 Nr. 3 AktG erfassten Sachverhalte mit inhaltlichen Klarstellungen beibehalten werden. 15. In einem System der Rechtsfolgendifferenzierung müssen die Auskunftsrechte nicht weiter beschränkt werden. (…)“ Für die anderen Gesellschaftsrechtsformen empfiehlt er (u.a.): „22. Das gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelrecht ist reif für eine gesetzliche Institutionenbildung auf der Grundlage des Anfechtungsmodells. 23. Das Anfechtungsmodell sollte festgeschrieben bzw. neu eingeführt werden für (kumulativ empfohlen): a) die GmbH b) den Verein c) die Personengesellschaften (…) 27. Die Anfechtungsfrist sollte gegenüber dem Aktienrecht moderat erhöht und zudem um einen Hemmungstatbestand ergänzt werden. 28. Richtiger Klagegegner ist in allen Gesellschaftsformen die Gesellschaft selbst. 29. Für die Streitwertbestimmung sollte generell eine § 247 I 1 AktG entsprechende Vorschrift gelten. 30. Die Einheitsfolge der Beschlusskassation sollte auch bei der GmbH durch eine Rechtsfolgendifferenzierung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ersetzt werden. 31. Das Instrument einer Freigabeentscheidung ist ebenfalls auf die GmbH zu übertragen (…)”.


20 Jun 2018 12:39

Gibt es und was ist eine „vorübergehende Entbindung” von den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds?

Über den (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden der Audi AG meldet die Muttergesellschaft, die Volkswagen AG: „Audi-CEO Rupert Stadler (wurde) auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II am 18. Juni in Untersuchungshaft genommen. Stadler hat den Aufsichtsrat gebeten, von seinen Aufgaben im Vorstand der AUDI AG und im Vorstand der Volkswagen AG vorübergehend entbunden zu werden. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und Audi haben der Bitte von Stadler entsprochen, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Die Entbindung wird vorübergehend vorgenommen, bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat.“ Was ist das, eine „vorübergehende Entbindung“ von den Vorstandsaufgaben? Ist der Mann nun weiter Vorstandsmitglied oder ist er es nicht? Muss das Vorgang zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden (§ 81 AktG)? Das AktG kennt nur die Abberufung durch den Aufsichtsrat (§ 84 III AktG). Daneben besteht der allgemeine Grundsatz, dass das Vorstandsmitglied sein Amt niederlegen kann. Beides ist im Audi-Fall wohl nicht geschehen, sondern hier kommt eine dritte Variante ins Spiel: die Suspendierung (Entbindung) durch den Aufsichtsrat. Sie soll nach einer Ansicht nur ein im Innenverhältnis wirksames Ruhen der Geschäftsführung durch das Vorstandsmitglied bewirken.  Die Vertretungsmacht des Suspendierten im Außenverhältnis bleibe bestehen. Insoweit sei, so heißt es, die Suspendierung nicht publizierungspflichtig, insbesondere bedürfe sie nicht der Anmeldung zum HR. Das Vorstandsmitglied sei auch weiterhin auf Geschäftsbriefen und im Anhang des Jahresabschlusses zu nennen (Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des AR, 6. Aufl. 2014, Rn. 378). Andere Stimmen (Spindler in MüKoAktG, 4. Aufl. 2014, § 84 Rn. 155) sagen, die Suspendierung sei immer ein Widerruf der Bestellung, so dass der Suspendierte kein Vorstandsmitglied mehr ist; die Änderung sei zum Handelsregister anzumelden. Bei einer (wie im Audi-Fall) einvernehmlichen Suspendierung ist noch fraglich, ob es einen wichtigen Grund, wie er zu Abberufung nötig wäre, geben muss. Jedenfalls der Verdacht eines solchen Grundes dürfte insoweit genügen – und er liegt auch offensichtlich vor. Notwendig ist, den Zeitraum der Suspendierung einzugrenzen, wenn man der erstgenannten Auffassung folgt, die lediglich die Geschäftsführungsbefugnis entfallen lässt. Ein angemessener zeitlicher Umfang sei erlaubt, etwa ein Monat. Ist das gewahrt, wenn es heißt, „bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat“? Das kann ja noch lange dauern. Überblick bei Dörrwächter NZG 2018, 54 ff; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl. 2018, § 84 Rn. 43.


29 May 2018 07:59

International Handbook on Shareholders´ Agreements — Regulation, Practice and Comparative Analysis

Auf ein sehr interessantes Werk sei hingewiesen (solches hätte ich gerne vor 25 Jahren zu Rate gezogen, als ich über „Gesellschaftervereinbarungen bei Kapitalgesellschaften” schrieb): International Handbook on Shareholders’ Agreements. Der Mitherausgeber Sebastian Mock (künftig Universitätsprofessor an der WU Wien) erläutert: „Shareholders’ agreements are an integral part of company law and especially of its legal practice. However, the historical law makers mostly ignored this phenomenon of company law and limited the legislation to what is understood today as the constitution of the company and the (statutory) rights (and duties) of its shareholders. As the consequence shareholders’ agreements are traditionally dominated by contract law and not by company law although the traditional contract law hardly provides the necessary tools. However, the influence of shareholders’ agreements on the company, its management, its shareholders and – mostly in the case of corporations listed on a stock exchange – the market for corporate control established a dynamic interaction between these two worlds of company law and contract law. By including general remarks on specific topics related to shareholders’ agreements on the one hand and numerous country reports on the other we believe that this book provides the reader with a broad and fundamental understanding of shareholders’ agreements.”


12 May 2018 06:51

Veranstaltung am 16.5.: Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht

Das Institut für Unternehmensrecht kündigt für den 16.05.2018, 18:00 Uhr eine weitere Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht an: „Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht”. Referent ist Prof. Dr. Ulrich Seibert, Direktor des Instituts für Unternehmensrecht und Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Veranstaltung findet statt in der Innenstadt im Haus der Universität (Schadowplatz 4, 40212 Düsseldorf). Eine Anfahrtsskizze hier. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten unter iur(at)uni-duesseldorf.de.


30 Apr 2018 16:29

14. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 4.5.2018

Am Freitag, 4. Mai 2018, 16 Uhr findet die 14. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz an der Universität zu Köln statt. Programm: Drahtseilakt ohne Sicherung? – Die Haftung nach § 64 GmbHG und die Deckung durch die D&O  Versicherung, Prof. Dr. Moritz Brinkmann, Bonn Rechtsfragen der Venture Capital — Finanzierung in der Aktiengesellschaft, RA Dr. Matthias Schatz, Köln M&A – Bilanzgarantie und cic-Haftung, RA Prof. Dr. Gerhard H. Wächter, Berlin Gesellschafterversammlung bei Personengesellschaften, Prof. Dr. Johannes Wertenbruch, Marburg. Veranstaltungsort ist der Neue Senatssaal der Universität zu Köln (Hauptgebäude). Die Veranstaltung ist kostenfrei.


25 Apr 2018 12:25

Ein dickes Paket ist angekommen — das Corporate Law Package der EU

Heute hat die Europäische Kommission das lange erwartete Gesellschaftsrechts-Paket veröffentlicht. Es enthält zwei Vorschläge für Richtlinien: Zum einen über den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Online-Registrierung!), zum anderen über grenzüberschreitende Umwandlungen, Fusionen und Spaltungen. Und ein lustiges Video ist auch dabei.


19 Apr 2018 07:39

Hätten Sie es gekonnt? Hausarbeit im Aktienrecht

Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte” (WS 17/18) Aktienrecht — Hausarbeit (Prof. Dr. Ulrich Noack) I. Die X-AG mit Sitz in Düsseldorf hat nur Namensaktien ausgegeben. Die Satzung sieht vor, dass der Vorstand dazu ermächtigt ist, die Hauptversammlung via E-Mail einzuberufen. Weiterhin sieht die Satzung vor, dass der Vorstand frei darüber entscheiden darf, ob und in welchem Umfang er die Hauptversammlung als sog. „elektronische Hauptversammlung“ durchführen möchte. Zur Hauptversammlung 2018 lädt der Vorstand die Aktionäre via E-Mail ein und kündigt darüber hinaus an, dass es eine „vollelektronische Hauptversammlung“ sein wird, bei welcher die Aktionäre sich elektronisch zuschalten, jedoch nicht vor Ort erscheinen können. Aktionär A, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, fragt, inwieweit das Handeln des Vorstands mit dem AktG vereinbar ist. Welche Antwort geben Sie ihm? Wegen der befürchteten Probleme, die diese Regelung mit sich bringen könnte, möchte der Vorstand die Satzungsbestimmung ändern, damit diese „wasserdicht“ ist. Darüber hinaus möchte er die Hauptversammlungen zukünftig auch in den Benelux-Ländern vor Ort abhalten, da die X-AG auch dort tätig ist. Der Vorstand bittet Sie hierzu, ihm konkrete Änderungsvorschläge für die Satzung zu präsentieren und zu erläutern. Was muss der Vorstand tun, damit die Neuregelung zum Bestandteil der Satzung wird II. Bei der Vorbereitung der Hauptversammlung der Düsseldorfer Y-AG, welche börsennotiert ist, setzt der Vorstand den Punkt „Kapitalerhöhung zur Generierung neuer Mittel“ auf die Tagesordnung. Dazu sieht der TOP vor, dass eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird, um neue Aktien zu schaffen, die Aktionäre jedoch vom Bezug ausgeschlossen werden. Die Kapitalerhöhung soll dabei 20% des bisherigen Grundkapitals betragen und die Aktien von einem Investor zu 75€ je Aktie übernommen werden, wobei der momentane Aktienkurs 100€ beträgt. Als Grund für den Bezugsrechtsausschluss lässt der TOP verlauten, dass durch die Kooperation mit einem Investor Synergieeffekte zu erzielen seien und es daher im Gesellschaftswohl liege, dass die Aktien direkt bei dem Investor platziert anstatt den Aktionären zum Bezug angeboten zu werden. Der Vorschlag wird in der Hauptversammlung mit ausreichender Mehrheit angenommen, da sich die bestehenden Aktionäre einen Kursgewinn erhoffen. Aktionär B jedoch fühlt sich in seinen Rechten verletzt und erklärt Widerspruch zur Niederschrift. Er bittet Sie darum, die Rechtslage zu beurteilen und zu sagen, was er tun kann. B reicht daraufhin eine Klage bei Gericht ein, wovon der Vorstand schon vor Zustellung erfährt. Inzwischen hat der vor der Pensionierung stehende Registerrichter R den Beschluss sogleich eingetragen, weil er keinen Ärger mehr haben will. Das freut den Vorstand, der aber angesichts der Klage um die Kapitalerhöhung fürchtet. Gibt es eine aussichtsreiche Möglichkeit für den Vorstand, zu erwirken, dass die Kapitalerhöhung bei Bestand bleibt? III. Im Jahr 2017 wurde das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz erlassen. Behandeln Sie die darauf bezogenen Pflichten für die Gesellschaft, den Vorstand und den Aufsichtsrat. Befassen Sie sich auch mit möglichen Sanktionen bei unrichtiger Erklärung.


12 Apr 2018 09:24

EU-Konsultation zur Durchführung der Aktionärsinformation

Die Aktionärsrechte-Richtlinie mal wieder. Jetzt in der sog. Level II-Ebene, in der es um die Einzelheiten der Information und Identifikation der Aktionäre geht (Übermittlung, Technik, Fristen, Formate, Umfang). Das klingt kleinteilig, ist aber für die Praxis insbesondere der Hauptversammlung börsennotierter Gesellschaften hoch bedeutsam. Hier dürfte sich einiges ändern. Die geplante EU-Durchführungsverordnung geht in die Konsultation. 4 Wochen ist Zeit, um Stellung zu nehmen. Geplant ist, den Rechtsakt im Herbst 2018 zu verabschieden.


07 Apr 2018 10:34

Veranstaltung zum Restrukturierungsrecht am 12.4.

Das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht lädt ein zum 11. Abendsymposium: Taktische Insolvenz — Strategische Entscheidungen im Restrukturierungsprozess Formwechsel über die Grenze — „Law Shopping” im Restrukturierungsrecht Es referieren Prof. Dr. Stephan Madaus (Halle) und Prof. Dr. Christoph Teichmann (Würzburg) Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 12. April 2018, von 18.30 bis 20.30 Uhr im Vortragssaal des Hauses der Universität, Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf statt. Anmeldung erbeten.


03 Apr 2018 13:15

Neues im ZGR-Streit: Heribert Hirte bleibt ausgeschlossen

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil v. 29.3.2018 für Recht erkannt: „Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Heidelberg vom 30. 11.2017 — 5 O 226/17 —  wird aufgehoben. … Der Verfügungskläger kann nicht verlangen, als Gesellschafter der Verfügungsbeklagten zu 11) und 12) sowie als Chief Managing Editor und Mitglied des Editorial Boards der Beklagten zu 12) behandelt zu werden. Er ist nach § 737 BGB wirksam aus den Gesellschaften ausgeschlossen worden und hat in der Folge auch die ihm nur als Gesellschafter der Verfügungsbeklagten zu 11) zustehenden Ämter bei der Verfügungsbeklagten zu 12) verloren.“ Hintergrund ist der Streit im ZGR-Herausgeberkreis (Verfügungsbeklagte zu 11) und im personengleichen ECFR-Herausgeberkreis (Verfügungsbeklagte zu 12). Beide Herausgeberkreise werden als BGB-Gesellschaft eingeordnet. H.Hirte hatte eine einstweilige Verfügung gegen seinen Ausschluss erstritten. Das LG befindet, die ursprünglichen Gesellschafter hätten eine Fortsetzungsklausel konkludent vereinbart, weshalb die GbR nicht aufgelöst sei. „Bei einer – noch dazu von Gesellschaftsrechtlern errichteten — Gesellschaft, deren Zweck auf die Herausgabe einer periodisch erscheinenden Fachzeitung gerichtet ist, wie sie typischerweise Jahrzehnte überdauert und auch Generationen von Herausgebern überleben kann, ist es ausgeschlossen, dass die Gesellschafter ihren künftigen Bestand allein im Wege der einvernehmlichen und einstimmigen Vertragsänderung regeln und andernfalls eine Auflösung der Gesellschaft riskieren wollten.“ Zum Ausschlussgrund: „In der Person des Verfügungsklägers ist ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Kündigung berechtigender Umstand eingetreten (§ 737 Satz 1 BGB). … Die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem Auszuschließenden (war) für die übrigen Gesellschafter bereits daher unzumutbar, weil er durch die unabgesprochene Weitergabe interner Entwürfe an das Finanzamt … und die spätere Weigerung, den Inhalt seiner Mitteilung offenzulegen, eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich verletzt hat (§ 723 Abs. Satz 2, Satz 3 Nr. 1 BGB).“ Zum Konflikt um die umsatz- und einkommenssteuerliche Behandlung der Zuflüsse „verkennt die Kammer nicht, dass der Verfügungskläger als Mitglied des Deutschen Bundestages ein besonderes Interesse hatte, sich nicht dem Verdacht der Beteiligung an einer Steuerverkürzung bzw. dem Erlangen nichtgerechtfertigter Steuervorteile auszusetzen, und unterstellt darüber hinaus auch zu seinen Gunsten, dass ihn als Gesellschafter steuerrechtliche Pflichten trafen. … Zu sehen war schließlich, dass die — wenn auch nicht immer diplomatisch vorgetragene – Kritik des Verfügungsklägers, soweit sie die ausgewiesenen, aber von den Gesellschaften nicht abgeführten Umsatzsteueranteile betraf, in der Sache berechtigt war.“ Und weiter: „In der zwischen dem Verfügungsklager einerseits und seinen Mitgesellschaftern andererseits eingetretenen völligen Zerrüttung liegt zudem ein weiterer wichtiger Grund vor (…).”  Die Entscheidungen im Volltext — hier (unter „Hinweis”)


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Juristische Fakultät
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
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Geb. 24.81  
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