Institut für Unternehmensrecht


Unternehmensrechtliche Notizen

19 Jul 2017 09:51

EuGH zur Mitbestimmung

Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der  Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft … EuGH zur Mitbestimmung weiterlesen


13 Jul 2017 08:55

Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie?

2014 unterbreitete die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae – SUP). Der Entwurf löste kontroverse Diskussionen aus, insbesondere in Deutschland (z.B. hier). So kam es zur einer ablehnenden Entschließung des Deutschen Bundestages (6.5.2015, BT-Drucks 18/4843). Der Richtlinien-Vorschlag „ruht“ seither im Europäischen Parlament, das ihn … Wie geht es eigentlich … der SUP-Richtlinie? weiterlesen


11 Jul 2017 10:48

Endet die „crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt

Statt bei Freunden, Familie, Venture Capital-Gebern oder Banken um Geld nachzusuchen und sich deren Bedingungen zu unterwerfen, wird die Geschäftsidee dem Publikum zur Beteiligung angeboten: Crowdfunding. Jedenfalls für leicht eingängige, auf Konsumenten ausgerichtete Geschäftsideen verspricht dieser Ansatz Erfolg. Voraussetzung ist ein großer Absatzmarkt, wie dies der europäische Binnenmarkt gewährleisten könnte. Dem Wunsch nach grenzenlosem Crowdfunding … Endet die „crowd“ an der Grenze? – Überlegungen zu einem Crowdfunding Binnenmarkt weiterlesen


29 Jun 2017 19:04

II. Zivilsenat des BGH: neuer Vorsitzender Richter

Notiert: „Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. … Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Drescher den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen.“ Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.6.2017.


28 Jun 2017 09:24

Kodex-Revolution voraus?

Vorige Woche fand die 16. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin statt, die „geladenen Gästen vorbehalten“ war. Wer sich als Nichtgeladener einen Eindruck verschaffen möchte, kann das im Director`s Channel mit einem Video tun. Die Rede des neuen Vorsitzenden der Kommission findet sich hier. Er kündigt eine „grundlegende Überarbeitung“ des Kodex an: „(1) wesentlich längere … Kodex-Revolution voraus? weiterlesen


26 Jun 2017 10:56

Das neue Transparenzregister

Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v.  24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen registriert, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen bzw. diese … Das neue Transparenzregister weiterlesen


18 Jun 2017 09:57

D`Kart – Antitrust Blog

Notiert: „D’Kart ist ein Blog zu rechtlichen, ökonomischen und politischen Fragen des Wettbewerbs. D’Kart, das steht für Düsseldorf und Kartellrecht – denn der Blog ist entstanden im Institut für Kartellrecht (IKartR) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Blog steht allen Autorinnen und Autoren offen, die aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht und in der Wettbewerbsökonomie kommentieren möchten.“


12 Jun 2017 13:05

Manfred Lieb †

Im Alter von 82 Jahren ist Prof. Dr. Manfred Lieb, Emeritus der Universität zu Köln, verstorben. Nach Jahren in der Justizpraxis habilitierte er sich 1970 an der Universität Tübingen (bei Prof. Dr. Zöllner) und wurde danach auf den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht in Köln berufen. Er war Mitherausgeber der AcP von 1974-2001 … Manfred Lieb † weiterlesen


06 Jun 2017 07:55

13. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 13.6.2017 in Bonn

Die diesjährige Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz findet statt im Festsaal/Senatssaal der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (1. OG Hauptgebäude; Regina-Pacis-Weg 3).  Programm 16.00 Uhr Begrüßung 16.05 bis 16.35 Uhr Fragen des Beschlussrechts bei der GmbH (insbesondere Versammlungsleitung) Prof. Dr. Ulrich Noack 16.35 bis 16.50 Uhr Diskussion 16.50 bis 17.20 Uhr CSR-Umsetzung – Neues Pflichtenprogramm für Aufsichtsräte? Prof. Dr. Joachim Hennrichs … 13. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 13.6.2017 in Bonn weiterlesen


29 May 2017 13:01

EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

Wie heißt das Zauberwort? Richtig: Modernisierung. Solches hat die EU-Kommission wieder einmal mit dem Gesellschaftsrecht vor. Es geht im Wesentlichen um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität. Unternehmen sollten überall dort, wo es möglich ist, digitale Instrumente nutzen können, von der Eintragung des Unternehmens über die Erfüllung der … EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht weiterlesen


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