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Forum Unternehmensrecht: MiFiD - Markets in Financial Instruments Directive

IUR Forum Unternehmensrecht

Mit einer kapitalmarktrechtlich orientierten Veranstaltung feierten das Institut für Unternehmensrecht und die Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner, Düsseldorf den achtzigsten Geburtstag ihres langjährigen Freundes und Förderers respektive Partners Prof. Dr. Dr. h.c. Carsten Peter Claussen. Das von Prof. Dr. Ulrich Noack und Prof. Dr. Ulrich Prinz geleitete Forum Unternehmensrecht zur EU-Finanzmarktrichtlinie und deren nationaler Umsetzung fand großen Zuspruch.

Der Dekan der Juristischen Fakultät Prof. Dr. Johannes Dietlein sprach die Grußworte zu dieser besonderen Veranstaltung. Er gratulierte im Namen aller Anwesenden dem Jubilar und dankte ihm für die dauerhafte großzügige Förderung unserer Fakultät. Prof. Dietlein gab einen kurzen Überblick über die vielen beruflichen Facetten des Jubilars und ehrte ihn an diesem Abend insbesondere für seine wissenschaftlichen Verdienste.

Die drei Referenten RA Dr. Roland Erne, Partner, Bank- und Bankaufsichtsrecht, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner, Düsseldorf; RA Hartmut Renz, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Leiter der Compliance-Stelle und RAin Elisabeth Roegele, DekaBank Deutsche Girozentrale Frankfurt am Main, Leitung Recht gaben einen gelungenen Überblick über die „MiFiD“ und das inzwischen beschlossene „Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz“ (FRUG), welches im November diesen Jahres in Kraft treten wird.

RA Dr. Roland Erne begann seine Vortrag mit dem Titel „Einführung und Wohlverhaltensregeln“ mit einer Rückschau auf die bisherige Sach- und Rechtslage. Die MiFiD reagiere nun auf die geänderten Wertpapier- und Kapitalmärkte (vom Sparbuch zum „Turbozertifikat“). Dr. Erne erläuterte den Stand der Gesetzgebungsverfahren und gab sodann einen Überblick über die Neuerungen wie etwa die „Kundenkategorisierung“ sowie die abgestufte Aufklärung. Er berichtete über die Geeignetheitsprüfung im Rahmen der Anlageberatung. Absicht der MiFiD sei die systematische Fixierung von weitgehend bereits vorher anerkannten Wohlverhaltensregeln. Das Fazit von Dr. Erne fiel eher kritisch aus. Er bemängelte die hohen organisatorischen Anforderungen sowie den überhöhten Komplexitätsgrad. Darüber hinaus stellte er in Frage, ob MiFiD und FRUG tatsächlich effektive Regelungen für den Kapitalmarkt aufstellen oder ob nicht vielmehr eine intensivere Inpflichtnahme der Anleger sinnvoll sei.

Das Thema des Vortrags von RA Hartmut Renz lautete „MiFID und Compliance; Interessenkonflikte“. Er begann seine Vortrag mit einem plastischen Beispiel: der Anwendung der neuen Regelungen auf den Kauf eines Porsche. Den Schwerpunkt seines Vortrags bildete die Handhabung der Interessenkonflikte. Er verglich die Situation in den USA mit dem Interessenkonfliktmanagement nach MiFiD sowie der noch gängigen Praxis, welche durch ein BGH-Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05 (Offenlegungspflicht von Kick-Backs im Beratungsverhältnis) geprägt sei. In seinem Fazit stellte Herr Renz zunächst eine Erweiterung der bestehenden Regelungen zur Behandlung von Interessenkonflikten um die in der Policy festgehaltenen schriftlichen Verhaltensregeln fest. Eine Offenlegungspflicht von Interessenkonflikten trete als „ultima ratio“ zu den bisherigen Regelungen hinzu, falls die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vermeidung eines spezifischen Interessenkonflikts nicht mit ausreichender Sicherheit gewährleistet sei. Die Einführung, Umsetzung und Veröffentlichung bzw. Information der Kunden über die „Conflicts of Interest“-Policy werde zu deutlichen Veränderungen im Interessenkonfliktmanagement führen.

Schließlich referierte Elisabeth Roegele zu der Frage „Bedeutung der MiFID-Umsetzung für Finanzdienstleister: Neue Transparenzanforderungen und Best Execution - Segen oder Fluch?“ Die Referentin setzte sich mit den Auswirkungen der MiFiD bzw dem geänderten WpHG für die Praxis auseinander. Auch sie illustrierte die obskuren Folgen der Neuregelung an einem bildhaften Beispiel, indem sie die Pflichten beim Kauf von Wertpapieren auf den Erwerb eines Grippemedikaments in einer Apotheke übertrug. Den Schwerpunkt ihres Vortrags bildeten die Rückvergütungen/Inducements. Sie erläuterte das Verfahren und die gebotene Aufklärung, die auch bereits aufgrund des schon erwähnten BGH-Urteils bestehe. Letztlich äußerte auch sie sich skeptisch gegenüber den Neuregelungen. Insbesondere vermisse sie ein level playing field mit Versicherungen und Bausparkassen.

Die interessierten Teilnehmer nutzen jeweils nach den einzelnen Vorträgen die Möglichkeit zu Fragen und Anmerkungen.

Die gelungene Veranstaltung endete mit einem durch die Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch gesponserten Empfang im schönen Foyer der 1. Etage der Juristischen Fakultät.

Die nächste Veranstaltung des Forums Unternehmensrecht ist bereits in 2 Wochen, am 31.05.2007 um 18 Uhr s.t. im Geb. 24.91, Raum 01.05: „Die Erbschaftsteuer nach der BVerfG-Entscheidung zwischen verfassungsrechtlichem Verdikt und Gesetzesreform: Konsequenzen und Handlungsbedarf“.

Soweit noch nicht geschehen können Sie sich gerne per anmelden. Eine Anmeldebestätigung wird nicht verschickt.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

16.05.2007, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: