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Forum Unternehmensrecht: Die Erbschaftsteuer nach der BVerfG-Entscheidung

IUR Forum Unternehmensrecht

Die Erbschaftsteuer als eine der Reformvorhaben der Großen Koalition stand diesmal im Mittelpunkt der Vortragsreihe des Forums Unternehmensrecht. Mit dieser Veranstaltung widmete sich das unter der Leitung von Prof. Dr. Ulrich Noack und Prof. Dr. Ulrich Prinz stehende Institut für Unternehmensrecht (IUR) einem derzeit vieldiskutierten Thema, welches insbesondere mit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 7.11.2006 erheblich an Aktualität gewonnen hat, und erzielte rege Resonanz.

Im Rahmen der Vorstellung der drei Referenten stimmte Prof. Dr. Prinz die interessierten Zuhörer mit einem kurzen Rückblick auf den hiesigen Reformprozess sowie das nach der kürzlich ergangenen Verfassungsgerichtshofentscheidung in Österreich zu erwartende Ende der dortigen Erbschaftbesteuerung auf die Thematik ein.

Anschließend beleuchteten die drei Referenten PD Dr. Klaus-Dieter Drüen (Lehrstuhlvertreter Stiftungsprofessur Unternehmenssteuerrecht an der Universität Düsseldorf), Dipl. Finw. Wilfried Mannek (Landesfinanzministerium NRW, Düsseldorf) und Dr. Matthias Söffing (Söffing & Partner, Düsseldorf) die Erbschaftsteuer aus den Perspektiven des Verfassungsrechts, der Ministerialverwaltung sowie der beratenden Praxis.

PD Dr. Klaus-Dieter Drüen unterzog in seinem Vortrag „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Unternehmensnachfolge“ die Entscheidung vom 7. November 2006 einer eingehenden und kritischen Analyse. Insgesamt bleibe festzuhalten, dass man trotz des Verstoßes der Erbschaftsteuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG und der Parallele zu den Entwicklungen im Nachbarland nicht dem Irrtum einer gebotenen Abschaffung der Erbschaftsteuer unterliegen dürfe. Ungeachtet des geringen Aufkommens dieser Steuer habe die politische Grundentscheidung, die Erbschafteuer zu reformieren, unverändert Gültigkeit.

Im ersten Teil seines Vortrags erläuterte PD Dr. Drüen die Beschlussgründe instruktiv anhand eines Zwei-Stufen-Modells. Während auf der ersten Stufe unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe abhängig von der jeweiligen Art des Vermögens zu einer Gleichheitssatzverletzung führten, bleibe dem Gesetzgeber auf der zweiten Stufe ein beträchtlicher Gestaltungsspielraum für Begünstigungen.

Im zweiten Teil seines Vortrags begrüßte PD Dr. Drüen hinsichtlich des Folgerichtigkeitsgebotes die Ablehnung unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe für verschiedene Vermögensarten. Kritisch sei aber die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wechselwirkung zwischen der Stufe der einheitlichen Bewertung und der Stufe der Einräumung von Begünstigungen. Zum anderen könne aus der eingeschränkten Prüfung der gesetzgeberischen Belastungsgrundentscheidungen in einzelnen Steuerarten durch das BVerfG resultieren, dass es für Erwerber auf lange Sicht zu einer Mehrfachbelastung von stillen Reserven mit Erbschaftsteuer und Ertragsteuern kommt.

In seinem Ausblick verdeutlichte PD Dr. Drüen die Herausforderungen, vor denen der Gesetzgeber bei der Regelung einer verfassungsgemäßen Bewertung des Vermögens stehe. Gleichzeitig betonte er, dass die Entscheidung keine Wertung des Gerichts zur gegenwärtig im Rahmen der Reformvorhaben diskutierten Begünstigung (Abschmelzungsmodell) erkennen lasse.

An dieses Ergebnis anknüpfend, erläuterte Dipl. Finw. Wilfried Mannek in seinem Vortrag „Reaktionen des Gesetzgebers – Stand des Gesetzgebungsverfahrens“ die Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren bestehen. So erfordere die Vielzahl der mit der Reform betrauten Beteiligten nicht nur die Koordinierung zwischen den Reformbemühungen auf Bundesebene und denen bezüglich der Bewertung des Vermögens auf Länderebene. Auch seien die bisher in den Medien geäußerten politischen Erwartungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegenden Entwürfe sowie die schriftlich festgehaltenen Ziele nicht durchweg deckungsgleich.

In einem lebendigen Vortrag brachte Dipl. Finw. Mannek den Zuhörern die drohenden Unwägbarkeiten nahe. Diese begännen z.B. bei der Bewertung von Grundbesitz bereits mit der Wahl der zutreffenden Bewertungsmethode zur Ermittlung des vom Bundesverfassungsgericht geforderten gemeinen Wertes und setzten sich im unternehmerischen Bereich in größerem Rahmen fort. Insbesondere die Finanzverwaltung werde sich mit neuen Methoden der Unternehmensbewertung konfrontiert sehen. Bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestehe noch großer Diskussionsbedarf zwischen den Ländern, da in diesen Fällen, wie anhand leicht verständlicher Exempel deutlich wurde, der gemeine Wert abhängig von den Käuferinteressen zum Teil erheblich schwanken könne.

Im Weiteren ging Dipl. Finw. Mannek auf die im Rahmen der Erbschaftsteuer vorgesehenen Erleichterungen für die Unternehmensnachfolge ein. Nach einer kurzen Erläuterung des Abschmelzungsmodells, das eine auf zehn Jahre gewährte zinslose Stundung verbunden mit einem ratierlichen Wegfall der Steuer vorsieht, stellte er die zwecks Missbrauchsverhinderung vorgesehene Trennung zwischen begünstigtem Produktivvermögen und nicht begünstigtem Vermögen vor. Einzelne anschauliche Beispiele verdeutlichten bestehenden Nachbesserungsbedarf. Den Ausführungen zur zeitlichen Anwendung war zu entnehmen, dass die beteiligten Parteien an dem Vorhaben festhalten, die Reform vor Jahresende, versehen mit dem Wahlrecht einer rückwirkenden Anwendung der gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2007, abzuschließen. 

Aus Beratersicht referierte Dr. Matthias Söffing zum „Handlungsbedarf für Unternehmer und Gesellschafter“. Während nur für einen kleinen Kreis an Steuerpflichtigen derzeit allgemein eine Vermögensnachfolge mit hinreichender planerischer Sicherheit durchführbar sei, sei für den größeren Teil der Unternehmensnachfolgeplanungen in der gegenwärtigen Phase der Reformentwicklung eine allgemeine Aussage nicht möglich.

Im ersten Teil seiner Ausführungen ging Dr. Söffing u.a. eingehend auf die seit März 2007 nur noch vorläufig ergehenden Steuerbescheide ein, da die aktuelle BVerfG-Entscheidung, anders als die 1995 ergangenen BVerfG-Entscheidungen zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung im Rahmen der Erbschaft- bzw. Vermögensteuer, eine Korrektur zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausschließe.

Anschließend erläuterte Dr. Söffing in seinem praxisnahen Vortrag anhand eines Beispiels die praktischen Probleme einer Bewertung vor allem international tätiger Familienunternehmen des Mittelstands.

Einen weiteren Schwerpunkt seines Vortrags bildete die derzeitige Fassung der sog. Betriebsfortführungsklausel, die unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung des unternehmerischen Vermögens sei. Zum einen mache die derzeitige Gesetzesformulierung aufgrund ihrer Unbestimmtheit dauerhafte Streitpunkte mit der Finanzverwaltung absehbar, wie Erfahrungen mit der vergleichbaren Regelung im Umwandlungssteuergesetz gezeigt hätten. Zum anderen würden die mit der Einhaltung der Betriebsfortführungsklausel einhergehenden Berichtspflichten des Steuerpflichtigen sowie deren Überwachung zu teilweise gravierenden sog. fremdbestimmten Steuerwirkungen führen. Insbesondere im Rahmen von Beteiligungen an großen Unternehmen würden persönliche erbschaft- und schenkungsteuerliche Konsequenzen zum großen Teil von Faktoren ausgelöst, die auf Unternehmensebene und somit außerhalb des persönlichen Verantwortungsbereichs des Anteilseigners stattfinden.

In der sich anschließenden Diskussion moderierte Prof. Dr. Prinz die zahlreichen Beiträge u.a. zu den Diskrepanzen zwischen gesellschafts- und steuerrechtlichen Regelungen. Die Diskussionsbeiträge haben gezeigt, dass der Ansatz, die Thematik gleichzeitig aus akademischer, rechtspolitischer und beratender Perspektive zu beleuchten, vom Publikum dankbar angenommen wurde.

Abschließend wies Prof. Dr. Prinz noch auf die nächste Veranstaltung des IUR am 20. Juni 2007 zum „Squeeze-out zwischen Gesellschafts- und Übernahmerecht“ um 18.00 Uhr s.t. hin.

Soweit noch nicht geschehen können Sie sich gerne per anmelden. Eine Anmeldebestätigung wird nicht verschickt.

Bericht verfasst von Dr. Jutta Lommatzsch

Veranstaltungsdetails

31.05.2007, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Verantwortlichkeit: